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Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Inhaftierung des Studenten und Forschers Patrick Zaky, des Anwalts Mohamed El-Baqers sowie der Verurteilung des Verlegers Khaled Lotfys in Ägypten
Anlässlich der Inhaftierung des Studenten und Forschers Patrick Zaky, des Anwalts Mohamed El-Baqers sowie der Verurteilung des Verlegers Khaled Lotfys von einem Militärgericht in Ägypten sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (14.02.):
Ich bin bestürzt darüber, dass in Ägypten immer häufiger Personen verhaftet werden, nur weil sie ihrer rechtmäßigen beruflichen Tätigkeit nachgehen.
Am 7.2. wurde der Student und Forscher Patrick Zaky bei seiner Einreise aus Italien verhaftet und nach Aussage seines Anwalts gefoltert. Ebenso bin ich entsetzt über die Inhaftierung des Anwalts Mohamed El-Baqer, der während der Ausübung seiner Anwaltstätigkeit verhaftet wurde. Der Verleger Khaled Lotfy wurde zu fünf Jahren Haft von einem Militärgericht verurteilt, weil er die arabische Übersetzung eines Romans veröffentlicht hatte.
Die ägyptische Verfassung garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit, Forschung, ein faires Verfahren und künstlerische Freiheit. Ich rufe die ägyptische Regierung dazu auf, diese Rechte ihrer Bürger auch in der Praxis zu wahren. Zaky, El-Baqer und Lotfy sollten nicht im Gefängnis sitzen, weil sie ihrem Beruf nachgegangen sind. Bürger müssen ihre rechtmäßige berufliche Tätigkeit ohne Angst vor Verfolgung ausüben können.
Die in einigen ähnlich gelagerten Fällen Ende Januar ausgesprochenen Begnadigungen begrüße ich. Ich ermutige die ägyptische Regierung, weitere Begnadigungen auszusprechen.