Heute besuchten der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Jasper Wieck, und der niederländische Sondergesandte für Afghanistan, Emiel de Bont, gemeinsam mit dem designierten deutschen Botschafter in Afghanistan, Markus Potzel, Kabul. Die Delegation führte Gespräche mit hochrangigen Vertretern der afghanischen De-facto-Regierungsbehörden, darunter mit dem de facto Vize-Premierminister Mullah Abdul Ghani Baradar, dem de facto Außenminister Amir Khan Motaqi und dem de facto Direktor des Geheimdienstes Abdul Haq Wasiq.

Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung fortgesetzter operativer Kontakte in den Fragen, in denen eine praktische Zusammenarbeit sowohl erforderlich als auch möglich ist, und zwar insbesondere zur Bewältigung der humanitären Notlage der afghanischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang wurde Folgendes erörtert:

Die afghanischen De-facto-Regierungsbehörden bekannten sich dazu, humanitären Helfern – einschließlich Helferinnen – einen sicheren und ungehinderten Zugang zu hilfsbedürftigen Gemeinschaften und Menschen zu gewährleisten. Deutschland und die Niederlande bekräftigten ihre Bereitschaft, der afghanischen Bevölkerung, gerade mit Blick auf den nahenden Winter, umfangreiche humanitäre Hilfe zu leisten.

Die Möglichkeit, zusätzlich zur humanitären Hilfe die Grundversorgung zu unterstützen, wurde v.a. mit Blick auf den Bildungs- und Gesundheitssektor besprochen. Im Verlauf der Gespräche brachten die hochrangigen Vertreter der afghanischen De-facto-Regierungsbehörden ihr Verständnis dafür zum Ausdruck, dass der gleichberechtigte Zugang von Mädchen und Jungen zu Bildung eine nationale Notwendigkeit für Afghanistan darstellt. Insbesondere ging es um das allgemeine Recht auf Grund- und Sekundarschulbildung bis zur 12. Klasse und die Notwendigkeit, dass Lehrerinnen ihre überaus wichtige Arbeit von Klasse 1 bis Klasse 12 wahrnehmen können. Die Curricula für diese Schulen bleiben unverändert.

Die Vertreter Deutschlands und der Niederlande erklärten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit internationalen Partnern Wege zu prüfen, wie die Gehälter von Mitarbeitern im Gesundheitssektor und Lehrer über internationale Organisationen direkt gezahlt werden können.

Die hochrangigen Vertreter der afghanischen De-facto-Regierungsbehörden bekannten sich erneut zu der von ihnen bei der Machtübernahme verfügten Generalamnestie und stimmten zu, dass diese Botschaft auch innerhalb Afghanistans stärker verbreitet werden sollte.

Sie sicherten erneut all jenen, die Afghanistan verlassen wollen, freie Ausreise zu. Praktische Zusammenarbeit ist notwendig, um dies zu ermöglichen.

Wir unterstrichen die Notwendigkeit einer inklusiveren Führung, die die Grundrechte und berechtigten Erwartungen aller Afghanen und Afghaninnen – Männer und Frauen, Mädchen und Jungen – achtet.

Die Führung der Taliban bekräftigte ihre Zusage, nie wieder zuzulassen, dass afghanischer Boden als Basis oder Ausgangspunkt für internationale terroristische Bedrohungen missbraucht wird.

Wir haben die Zusagen zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Engagement hängt von deren Umsetzung ab.

Die Delegation traf zudem die stellvertretende Sondergesandtin des Generalsekretärs und stellvertretende Leiterin von UNAMA Mette Knudsen und ihr Team sowie den Präsidenten a.D. Hamid Karsai und Dr. Abdullah Abdullah.

Die Delegation dankt dem Staat Katar für seine guten Dienste und für die Unterstützung bei der Durchführung des Besuchs.