Von den fünf Ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates sowie Deutschland, Kuwait und Schweden unterzeichnetes Kommuniqué, in dem die Unterstützung des VN‑geführten Jemen‑Friedensprozesses betont wird.

1. Vertreter der Regierungen der Volksrepublik China, Deutschlands, Frankreichs, Kuwaits, der Russischen Föderation, Schwedens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sind am Donnerstag, 26. September 2019 als Gruppe zusammengekommen, um ihre fortgesetzte Unterstützung des VN‑geführten Jemen-Friedensprozesses zu betonen.
2. Die Gruppe unterstreicht ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Jemen‑Sondergesandten des VN-Generalsekretärs Martin Griffiths und ruft die Regierung von Jemen und die Huthis auf, auch weiterhin konstruktiv mit ihm zusammenzuarbeiten. Die Gruppe würdigt die unermüdlichen Anstrengungen des Sondergesandten, die darauf abzielen, die Parteien bei der Umsetzung des Abkommens von Stockholm zu unterstützen und eine politische Lösung des Konflikts in Jemen herbeizuführen. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Gruppe ihr Bekenntnis zur Einheit, Souveränität und territorialen Unversehrtheit von Jemen.
3. Die Gruppe betont, dass alle Parteien die Lage deeskalieren und Bemühungen unternehmen müssen, um zu gewährleisten, dass der Konflikt in Jemen nicht weiter in wachsende regionale Spannungen hineingezogen wird. In diesem Zusammenhang verurteilt die Gruppe aufs Schärfste die mit zunehmender Intensität geführten Huthi‑Angriffe auf Saudi‑Arabien, da solche Angriffe eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit des Königreichs Saudi‑Arabien sowie im weiteren Sinne für die regionale Sicherheit darstellen und den VN‑geführten politischen Prozess zu untergraben drohen. In diesem Zusammenhang ist die Ankündigung vom 20. September, dass die Huthis ihre Angriffe auf Saudi‑Arabien einstellen werden, ein wichtiger erster Schritt in Richtung auf eine Deeskalation, dem positive Maßnahmen der Huthis vor Ort sowie Zurückhaltung seitens der Koalition folgen müssen.
4. Die Gruppe bekräftigt die Notwendigkeit, Tempo und Umfang der humanitären Reaktion zu steigern. Sie äußert sich besorgt über Berichte, wonach den VN zunehmend die Mittel ausgehen und die Organisation somit gezwungen ist, lebensrettende Maßnahmen einzuschränken oder einzustellen. Die Gruppe vertritt die klare Auffassung, dass eine politische Lösung der einzige Weg zur Überwindung der humanitären Krise ist; angesichts der Gefahr, dass Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht sind, ruft die Gruppe alle Geber auf, ihre zugesagten Mittel für die humanitären Maßnahmen der VN umgehend auszuzahlen. Die Gruppe äußert ihre Anerkennung dafür, dass das Königreich Saudi-Arabien am 25. September 500 Millionen US-Dollar an die VN ausgezahlt hat. Sie fordert die Konfliktparteien ferner auf, im Einklang mit der VN‑Sicherheitsratsresolution 2451 sicheren, raschen und ungehinderten humanitären Zugang zu erleichtern. Die Gruppe appelliert an alle Parteien, ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, einschließlich der Gewährleistung des Schutzes von Zivilpersonen, zu erfüllen.
5. Im Anschluss an die jüngsten Entwicklungen im Süden von Jemen fordert die Gruppe die eingeladenen Parteien dringend auf, in den vom Königreich Saudi‑Arabien geführten Dialog über die Wahrung der territorialen Unversehrtheit von Jemen einzutreten. Diese Entwicklungen machen es noch dringlicher, einen umfassenden und inklusiven politischen Prozess anzustoßen, der zu einer dauerhaften politischen Lösung und zum Ende des Konflikts in Jemen führen wird.
6. Die Gruppe bekräftigt ihr Bekenntnis zum Friedensprozess für Jemen und zu den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, darunter Resolution 2216, zur Initiative des Golf-Kooperationsrates und ihres Umsetzungsmechanismus sowie zu den Ergebnissen der umfassenden Nationalen Dialogkonferenz. In diesem Zusammenhang bekundet die Gruppe ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Plan des VN‑Sondergesandten, informelle Konsultationen mit jemenitischen politischen Akteuren abzuhalten und eine politische Beratergruppe einzusetzen, die die Wiederaufnahme formeller Verhandlungen vorbereiten soll. Die Gruppe ruft die jemenitischen Parteien auf, konstruktiv mit dem Sondergesandten zusammenzuarbeiten, um inklusive und umfassende politische Gespräche wiederaufzunehmen, die den Konflikt beenden können.
7. Das Abkommen von Stockholm bleibt ein wichtiges Element des Friedensprozesses für Jemen und sollte wie vorgesehen mit dem Ziel umgesetzt werden, die humanitäre Situation zu lindern, Vertrauen zwischen den Parteien zu schaffen und die Bedingungen für politische Gespräche zu verbessern. Um eine Dynamik zu erzeugen, fordert die Gruppe die jemenitischen Parteien auf, die Waffenruhe in Hudeida zu respektieren und sich konstruktiv an Verhandlungen über die Umsetzung des Hudeida‑Abkommens zu beteiligen. Die Gruppe bringt insbesondere ihre uneingeschränkte Unterstützung für UNMHA zum Ausdruck und ruft die jemenitischen Parteien auf, sich konstruktiv für die Mission sowie für Vorschläge der VN zu Sicherheitsabsprachen zu engagieren, die eine Entflechtung und einen beiderseitigen Rückzug militärischer Kräfte, eine Dreiparteien-Überwachung und die Etablierung der UNVIM‑Präsenz ermöglichen. Die Gruppe ruft die jemenitischen Parteien außerdem auf, sich mit VN‑Vorschlägen zu befassen, die auf die Schaffung eines Mechanismus zur Umwidmung von Hafengebühren in Gehaltszahlungen abzielen. Sie appelliert ferner an die Parteien, sobald wie möglich mit der Umsetzung der Vereinbarung über den Gefangenenaustausch zu beginnen. Auch wenn die Vereinbarungen von Stockholm nicht vollständig umgesetzt werden, sollte dies die Parteien nicht daran hindern, am Prozess des Sondergesandten zur Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung zur Beendigung des Konflikts teilzunehmen.
8. Die Gruppe erwartet, dass der Sicherheitsrat auf seiner nächsten Sitzung die Fortschritte überprüft. Die Gruppe kam ferner überein, auch weiterhin regelmäßig auf unterschiedlichen Ebenen und mit anderen Partnern zu tagen, um den VN‑geführten Friedensprozess zu unterstützen.