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Auswärtiges Amt zu israelischem Siedlungsbau
Anlässlich der Aussagen von US-Außenminister Pompeo zur völkerrechtlichen Bewertung von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (19.11.):
Die Bundesregierung bekräftigt ihren Standpunkt zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Der Siedlungsbau ist aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, beeinträchtigt die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hin, die diese völkerrechtliche Bewertung bekräftigt.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union für eine einvernehmliche Verhandlungslösung einsetzen, die den legitimen Forderungen beider Konfliktparteien gerecht wird.