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Gemeinsame Erklärung der Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens zum israelischen Siedlungsbau

16.10.2020 - Pressemitteilung

Anlässlich der Genehmigung der Obersten Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung von über 4.900 Wohneinheiten in Siedlungen im besetzen Westjordanland, erklärten die Sprecherinnen und Sprecher der Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Italiens und Spaniens zum israelischen Siedlungsbau heute (16.10.):

Wir sind zutiefst besorgt über den Beschluss der israelischen Behörden, den Bau von über 4.900 Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Westjordanland voranzutreiben. Die Erweiterung der Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen Israelis und Palästinensern weiter. Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklungen durch die Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist dies ein kontraproduktiver Schritt. Wie wir auch in direkten Gesprächen mit der israelischen Regierung betont haben, unterminiert das Vorgehen darüber hinaus die Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Parteien mit dem Ziel einer Wiederaufnahme des Dialogs. Daher fordern wir einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus sowie der Zwangsräumungen und des Abreißens palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im Westjordanland.

Wir rufen zur vollständigen Umsetzung von Resolution 2334 des VN‑Sicherheitsrats mit allen ihren Bestimmungen auf. Wir unterstreichen, dass wir Verschiebungen der Grenzen vom 4. Juni 1967, einschließlich in Bezug auf Jerusalem, nur anerkennen werden, wenn sie von den Parteien vereinbart werden. Die Aussetzung der Annexionspläne von Teilen der besetzten Palästinensischen Gebiete muss dauerhaft sein. Wir rufen beide Seiten auf, keine unilateralen Schritte einzuleiten sondern einen ernsthaften Dialog sowie direkte Verhandlungen über alle Endstatusfragen wiederaufzunehmen.

Hintergrund:

Die Oberste Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung (Higher Planning Council of the Civil Administration) hat am 14. und 15. Oktober 2020 Planungsschritte zum Bau von über 4.900 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Davon wurden die Pläne für 2.688 Wohneinheiten abschließend angenommen. Das ist die höchste Zahl seit Beginn der systematischen Erfassung der Bauvorhaben für Siedlungen im Jahr 2012.

Gemeinsam mit den Botschafterinnen und Botschaftern aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und der EU-Delegation drückte die deutsche Botschafterin in Israel am 13. Oktober 2020 im Gespräch mit dem israelischen Außenministerium ihre Sorge vor der Wirkung des anhaltenden Siedlungsbaus auf die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung aus.

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