Seit Anfang Oktober beobachten wir mit wachsender Sorge andauernde Proteste, begleitet von gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften, in Irak. Das Ausmaß der Gewalt gegen Protestierende mit mittlerweile mehr als 370 Toten und vielen tausend Verletzten ist zutiefst erschütternd.

Die Bundesregierung verurteilt den unverhältnismäßigen Einsatz von scharfer Munition und Tränengaskanistern und die gezielten Angriffe auf medizinisches Personal. Das Recht auf friedlichen Protest muss, wie auch in der irakischen Verfassung verankert, gewährt sein. Wir rufen alle Seiten zu Zurückhaltung und Gewaltlosigkeit auf. Wir fordern erneut eine lückenlose Untersuchung aller Gewaltvorfälle. Die bisherigen Bemühungen der irakischen Regierung diesbezüglich begrüßen wir, diese müssen nun aber auch zügig abgeschlossen und strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen gezogen werden.

Das Vorgehen der irakischen Behörden gegen mehrere Fernseh- und Radiosender im Zuge der Proteste sowie wiederholte Übergriffe auf Journalisten durch Unbekannte sehen wir mit großer Sorge. Dies stellt eine beunruhigende Verschlechterung der Pressefreiheit dar. Eine freie Presse schafft aus Sicht der Bundesregierung Grundlagen für einen offenen, gesellschaftlichen Dialog, der seinerseits Voraussetzung für nachhaltige Stabilität und Entwicklung ist.

Nach Jahren des Konflikts erkennen wir die bemerkenswerten Fortschritte Iraks an, ebenso wie die großen, noch zu bewältigenden Herausforderungen beim Neuaufbau des Landes. Es ist an den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Irak, ihrer Verantwortung für die Zukunft des Landes im Rahmen eines friedlichen und inklusiven demokratischen Dialogs mit der Bevölkerung und entlang der Road-Map der UN-Unterstützungsmission UNAMI gerecht zu werden. Schnelle Reformmaßnahmen sind notwendig, um die legitimen Forderungen der Menschen nach einer spürbaren und nachhaltigen Verbesserung ihrer Lebenssituation umzusetzen. Die Bundesregierung steht weiter zu ihrer Unterstützung und wird diese u. a. im Rahmen von Stabilisierung, humanitärer Hilfe und Wiederaufbau fortsetzen.