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Auswärtiges Amt zu russischem Vorgehen gegen 13 internationale Organisationen, darunter alle deutschen politischen Stiftungen sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft

09.04.2022 - Pressemitteilung

Zum Vorgehen des russischen Justizministeriums gegen 13 internationale Organisationen, darunter alle deutschen politischen Stiftungen sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (09.04.):

Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht: mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen – zu Lasten des russischen Volkes. Die rücksichtslose Unterdrückung abweichender Meinungen innerhalb Russlands ist das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen. Die Stiftungen und Organisationen, denen jetzt die Tätigkeit in Russland untersagt wurde, haben sich seit Jahrzehnten für einen Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt. Auch diese wichtigen Verbindungen zwischen Russland und der Welt reißt die Regierung in Moskau nun ein.

 

Hintergrund:

Gestern hat das russische Justizministerium 13 namhaften internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen. Faktisch bedeutet dies, dass die betroffenen Institutionen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Unter den Organisationen befinden sich neben Amnesty International und Human Rights Watch auch alle deutschen politischen Stiftungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).

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