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Auswärtiges Amt zu Fortschritten bei den innerlibyschen Gesprächen unter UN-Vermittlung
Zu den heute (21.10.) verkündeten Einigungen libyscher Parteien im sog. 5+5 Format in Genf sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die 5+5 Militärkomitee-Gespräche in Genf erfolgreich angelaufen sind. Nach zweitägigen Gesprächen gibt es bereits erste Ergebnisse, die zu direkten Erleichterungen für die libysche Bevölkerung führen werden. Das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung und es zeigt: Wenn libysche Akteure direkt unter Vermittlung der Vereinten Nationen zusammenkommen, kann das zu einer echten innerlibyschen politischen Lösung führen.
Wir rufen alle libyschen Parteien dazu auf, die konstruktive Atmosphäre zu nutzen, um weitere Fortschritte in Richtung eines nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstandes zu erzielen. Wir erwarten gleichermaßen, dass alle internationalen Partner diesen Prozess vorbehaltslos unterstützen.
Die Bundesregierung wird UNSMIL und die geschäftsführende UN-Sonderbeauftragte Williams weiter nach Kräften unterstützen. Das gilt sowohl für die weiter laufenden 5+5 Gespräche als auch für den am 26.10. beginnenden Libyschen Politischen Dialog.
Hintergrund:
Am 19. Oktober starteten in Genf unter Leitung der Vereinten Nationen direkte Gespräche zwischen militärischen Vertretern der libyschen Konfliktparteien im sogenannten 5+5-Format. Heute (21.10.) verkündete UNSMIL erste Einigungen beider Parteien, u. a. auf die Wiederöffnung der Überlandstraßen in und des Luftraums über Libyen. Die Verhandlungen werden in den kommenden Tagen in Genf fortgesetzt, im Fokus stehen nun Verhandlungen über einen formalen Waffenstillstand (bislang nur Waffenruhe). Wie von UNSMIL Anfang Oktober angekündigt: am 26.10. sollen mit dem Libyschen Politischen Dialog (Libya Political Dialogue Forum) auch die innerlibyschen politischen Gespräche fortgesetzt werden, zunächst virtuell, ab Anfang November voraussichtlich dann auch physisch in Tunis. Die Gesprächsformate wurden bei der Berliner Libyen-Konferenz im Januar vereinbart und vom VN-Sicherheitsrat mit Resolution 2510 (2020) indossiert.