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Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei den Handelsblatt Asia Business Insights

28.02.2018 - Rede

Sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Herr Afhüppe,

ich weiss nicht, ob Sie die Einladung des Handelsblatts gesehen haben für die heutige Tagung. Da bin ich angekündigt mit einem Text, aber mit dem Foto von Joschka Fischer.

Da habe ich versucht ordentlich abzunehmen - hat nichts geholfen. Aber angesichts dieser Parallelität ist das Handelsblatt der Zeit voraus.

Dafür vielen Dank. Wir wollen über China sprechen. Altes chinesisches Sprichwort sagt: Wer nicht lächeln kann, soll keinen Laden aufmachen. Von daher hilft Humor über vieles hinweg.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank für diese Einladung und für die Gelegenheit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wobei, wenn der Titel Asia Business Insights lautet und ein Politiker eingeladen wird, dann ist es ja eigentlich so, dass die Insider Sie sind und wir diejenigen, die das von außen versuchen vernünftig zu analysieren und Schlüsse daraus zu ziehen. Aber es ist in jedem Fall eine gute Initiative, den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zu Asien zu vertiefen.

Den einen oder anderen von Ihnen habe ich fast vor genau einem Jahr im Hamburger Rathaus beim sogenannten Liebesmahl getroffen. Das ist keine SPD-Veranstaltung. Der Titel spricht nicht dafür. Wir machen das mit dem Verstand. Aber jetzt ernsthaft: Dort haben wir uns darüber unterhalten, was die Hamburger Kaufleute des Ostasienvereins vor über 100 Jahren wussten, nämlich dass, ich zitiere,

„die Bedeutung Ostasiens in den politischen und gesellschaftlich maßgeblichen Kreisen Deutschlands nach wie vor unterschätzt wird". So das Zitat aus der offiziellen Chronik vor 100 Jahren. Obwohl wir heute viel mehr wissen, obwohl wir uns sicherlich Asien stärker genähert haben als das vor 100 Jahren der Fall war, ist es, glaube ich, immer noch eine zutreffende Einschätzung.

In Hamburg habe ich im letzten Jahr mit Blick auf Asien vier Leitmotive der deutschen und europäischen Außenpolitik beschrieben: Regelbasierter Handel, friedlicher Interessensausgleich, Stärkung regionaler Integration, mehr asiatische globale Verantwortung und auch ein Eintreten für universelle Werte. Bereits vor einem Jahr war das nicht gänzlich "neu", nicht alles müssen wir 2018 neu definieren.

Aber die Leitmotive sind richtig in dieser – wie ich meine - besonderen Zeit, einer Zeit der Unordnung und der Unsicherheit. Einer Zeit, in der sich nicht nur mit Blick auf Asien viele Fragen stellen, sondern natürlich auch für Deutschland, für Europa. Für uns in der Politik genauso wie für Sie in der Wirtschaft.

Wirtschaftlich steht Deutschland aktuell ausgezeichnet da: die Konjunktur brummt, die Exporte – und noch stärker die Importe – lagen im Jahr 2017 erneut auf Rekordniveau. Manche sprechen für Deutschland von einer Idealkonstellation beim Staatshaushalt und am Arbeitsmarkt.

Das sind gute Nachrichten, auch weil es in anderen Staaten der Europäischen Union wirtschaftlich zuletzt wieder besser ging als in den letzten Jahren.

Und trotzdem muss man sich vor allen Dingen fragen: Auf welchen Voraussetzungen dieser aktuelle wirtschaftliche Erfolg beruht und vor allen Dingen, was wir tun müssen, damit er in den kommenden Jahren fortgesetzt werden kann? Wie stellen wir uns bestmöglich auf die geopolitischen, strukturellen, konjunkturellen und technologischen Herausforderungen ein, die mit großer Kraft und Geschwindigkeit auf uns zu kommen?

Angesichts dieser Fragen ist ein Befund seit längerer Zeit offensichtlich: nämlich, dass die Rolle, die Asien im 21. Jahrhundert in der Welt spielen wird, eine andere sein wird als in den Jahrhunderten davor. Wie stehen an einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar hundert Jahre erlebt.

Worin diese Wegscheide besteht, habe ich versucht auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem Blick weit zurück in unsere Geschichte deutlich zu machen: In den 30er Jahren des 15. Jahrhunderts machten sich Portugiesische Schiffe, wie Heinrich den Seefahrer auf, um die afrikanische Westküste entlang zu segeln und den Seeweg nach Indien zu finden. Ungefähr zur gleichen Zeit, im Jahr 1433, beschloss der chinesische Kaiser, seine bis dahin legendäre Schatzflotte einzumotten, die bis dahin den indopazifischen Raum erkundet hatte. Das Reich der Mitte hatte zu viel mit eigenen Problemen zu tun, als dass es sich weiter um die Welt hätte kümmern wollen oder kümmern können. Damals fiel eine Vorentscheidung über die nächsten Jahrhunderte: Europa machte sich auf, die Welt zu erobern, Europa ging hinein in die Welt und China begann sich sachte zu verabschieden. Dass sich dabei Parallelen zu heute aufdrängen, ist ganz klar. Erleben wir gerade eine Umkehr dieser Entwicklung und verabschiedet sich Europa sachte aus seiner Rolle in der Welt?

Denn richtig ist auch: So gut es aktuell um die Wirtschaft in Deutschland steht, so wacklig ist die geopolitische Lage.

Nationalismus und Protektionismus kehren zurück, ebenso wie die Realpolitik autoritärer Regime. Das Völkerrecht ist in einer Krise. China beansprucht zunehmend eine globale Führungsrolle. Und der große Nachbar und Konkurrent Indien wird das auch sicherlich in den kommenden Jahren verstärkt tun. Das alles verschiebt unsere globale Weltordnung ganz massiv, mit unabsehbaren Konsequenzen. Und natürlich ist das auch was Normales. Denn die Mehrzahl der Menschen lebt nicht in Europa, lebt nicht auf diesem Kontinent, sondern in Asien und allemal in diesen beiden großen Ländern. Als wenn dies nicht ausreichte, kommen dazu weitere Fragen: Wie sieht die Zukunft der Arbeit aus? Welche Rollen spielen Digitalisierung, massenhafte Datenerhebung und -verarbeitung durch künstliche Intelligenz? Welche Auswirkungen hat das auf unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften?

Bislang haben wir uns in der Regel in Deutschland und in Europa über 5 große US-Konzerne aufgeregt, die in Kalifornien das Datenmonopol haben. Aber 2025 will China die größten 10 Technologieunternehmen im Bereich der Digitalwirtschaft vorhalten, so dass wir uns möglicherweise noch einmal sentimental daran erinnern werden, wie schön die Zeit mit den „5 Kaliforniern“ doch gewesen ist. Es gibt auch Manche, die sagen, was passiert eigentlich, wenn die beiden sich verbünden, was wird dann aus Europa und vielen anderem? Jedenfalls ist es so, dass eine der größten Herausforderungen darin besteht, dass Veränderungen nicht mehr im Takt der Generationen geschehen, sondern sich die Welt viel schneller ändert. Das stellt Menschen scheinbar vor eine große Herausforderung, denn die Verunsicherungen, die dadurch entstehen, führen eben gerade zu der Suche nach Identität, von der Herr Afhüppe gesprochen hat. Identitätskrisen existieren, und das lapidare Motto der Postmoderne, das uns auch in der Wirtschaftsdebatte so sehr gefallen hat „Anything goes“, das verunsichert Menschen mehr, als das es ihnen Sicherheit verschafft. Deswegen sind es sehr große Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen.

Was werden Historiker in 600 Jahren über uns und unsere Zeit sagen? Werden sie den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters konstatieren, und die Selbstaufgabe des damals so genannten Westens am Beispiel Europas? Oder werden sie feststellen, dass unser Kontinent sich entschied, mutig nach vorn zu blicken. Sich nicht zurück zu ziehen, sondern sich den Herausforderungen einer ganz sicher unbequemeren Welt und risikoreicheren Welt zu stellen als wir das noch vor ein paar Jahren dachten.

Bei der Frage nach der Zukunft des Westens richtet sich natürlich unser Blick in Europa ganz selbstverständlich in die Vereinigten Staaten.

Der Rückzug der USA aus der Rolle des verlässlichen Garanten des westlich geprägten Multilateralismus – so jedenfalls nehme ich die USA wahr - beschleunigt die eben beschriebenen Veränderungen der globalen Ordnung. Wir erleben, wie neue aufsteigende Mächte das von den USA zurückgelassene Vakuum ausfüllen oder sich selbst unwidersprochen neue Räume schaffen und diese dann nach eigenen Vorstellungen gestalten.

Internationale Politik kennt eben kein Vakuum, sondern wo jemand rausgeht, kommen andere rein.

 Vor allem China gelingt es oft sehr erfolgreich – in Asien, aber auch in Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten – in Räume einzudringen, die die USA oder wir Europäer haben brach liegen lassen. Das gilt zum Beispiel für den US-Ausstieg aus der transpazifischen Partnerschaft TPP, dass zwar auch ohne die Vereinigten Staaten weiter existieren soll, aber gleichzeitig wird damit das Konkurrenzprojekt unter chinesischer Beteiligung, das Regional Comprehensive Economic Partnership Abkommen (RCEP) für die Länder der Region nun viel attraktiver. Dieses Abkommen steht immerhin für die Hälfte der Weltbevölkerung und 30% der globalen Wirtschaftsleistung.

Für uns in Europa bedeutet dass, wir müssen uns fragen, was wir tun können, um unsere Interessen und unsere Werte angesichts dieser Verschiebungen zu behaupten. Nur der Verweis auf Normatives, auf Werte wird uns nicht helfen. Wir werden viel stärker als bisher auch in der Kategorie eigener Interessen denken müssen. Wirtschaftlich und auch politisch.

Bedingt durch seine Geschichte hat Europa das nie lernen müssen. Wir waren nie ein globaler Akteur. Europa ist nach innen gegründet, um Frieden und Wohlstand nach innen zu schaffen. Globale Akteure waren für uns die Vereinigten Staaten oder Frankreich oder Großbritannien, aber nie Europa als Ganzes.  Die Beschäftigung mit unseren inneren Fragen sind wir gewohnt, auch wenn wir sie nicht alle zureichend beantworten können. Aber wir müssen nun als Europa lernen, uns auch als globaler Akteur mehr einzubringen. Andere tun das längst erfolgreich. Übrigens auch bei uns in Europa.

China möchte seine Einflusssphären nach eigenen Vorstellungen strukturieren. Übrigens, niemand sollte dem Land das vorwerfen. Dazu spricht Präsident Xi in Davos von Freihandel – während gleichzeitig China, so unser Eindruck, doch sehr stark protektionistisch agiert. Und das immer intelligenter und wirksamer.

Ich bin mir nicht sicher, ob die jüngste Entscheidung, dass der Staatschef auf Lebenszeit amtieren könnte, die internationale Strahlkraft des chinesischen politischen Systems unbedingt erhöht. Aber erstens ist das nicht unsere Angelegenheit. Das muss in China entschieden werden und zweitens ist es ehrlich gesagt auch nicht überraschend. Die Tatsache, dass beim 19. Parteitag im vergangenen Herbst kein potenzieller Nachfolger aufgestellt wurde, hat schon darauf hingedeutet, dass der jetzige Präsident auch nach seiner 2. Amtszeit als Generalsekretär und Präsident noch eine wichtige Rolle für sich in Anspruch nimmt.

Chinas Einfluss in der Region und weit darüber hinaus nimmt derzeit ungebrochen zu. Instrumente für die Gestaltung seiner Einflusssphären konstruiert China mit einem nie dagewesenem Tempo: Mit der Seidenstraßeninitiative ist ein wirklich geostrategisches Projekt entstanden, bis tief hinein nach Eurasien, Afrika, den Mittleren Osten soll es chinesische Ordnungsvorstellungen durchsetzen verhelfen.

Man kann China nicht vorwerfen, eine geoökonomische und geopolitische Strategie zu verfolgen. Allerdings dürfen wir uns fragen oder müssen wir uns vorwerfen lassen, dass wir keine eigene Strategie haben, jedenfalls keine, die über einzelne Länder hinaus reicht. Erst im Ausgleich unterschiedlicher Interessen werden wir eine neue Balance finden. Nicht gegen China, aber für unsere Interessen um dann mit China Interessenausgleich zu suchen.

Mit der deutschen Beteiligung an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir bereit sind, einen Beitrag zum Infrastrukturausbau in Asien zu leisten. Die deutsche Industrie hat hier viel zu bieten, wovon die chinesische Initiative profitieren könnte. Aber Beteiligung kann aus unserer Sicht nur in einem regelbasierten fairen Miteinander stattfinden:

Daher sind faire und transparente Ausschreibungen sowie die Einhaltung internationaler Normen und Standards elementare Grundvoraussetzung.

Und hier – ganz offen gesagt - vermissen wir einen Austausch auf Augenhöhe, der Ergebnisse zeitigt. Aber auch wir haben einiges an unerledigten Hausaufgaben noch vor uns. Wenn China sich in Osteuropa und auf dem Balkan als Partner für Infrastrukturprojekte anbietet, dann hilft es nichts, das als Europäer zu beklagen. Wir sind selbst ganz konkret gefordert, Osteuropa und den Balkanstaaten attraktive alternative Angebote zu machen.

Es ist ja nicht Chinas Verantwortung, dass es uns nicht gelingt eine Schnellstrecke zwischen Belgrad und Budapest zu bauen, sondern wir das den Chinesen überlassen. Wir selbst tragen also die Verantwortung dafür, dass wir ein Vakuum schaffen, in das andere hineingehen.

Wir haben im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und SPD genau verabredet, uns diesen Zielen zu widmen. Dabei wird es übrigens auch um die bessere Ausstattung von deutschen und europäischen Finanzinstrumenten gehen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir nach Asien schauen, schauen wir in Europa natürlich stark auf China – ohne Frage ein ganz zentraler Akteur. Aber dabei gilt: Asien ist natürlich– das wissen Sie - viel mehr als China. Wir Europäer müssen unsere Beziehungen und unseren Blick in die Region verbreitern. Denn in Asien liegt nicht nur ein Industriestaat wie Japan, sondern auch die größte Demokratie der Welt, Indien, und die größte muslimische Demokratie der Welt, Indonesien.

Im asiatisch-pazifischen Raum werden wir Zeuge von Aufbrüchen in Richtung Demokratie, aber auch von fragilen Transformationen aber natürlich auch von Rückschritten.

Diese politische Diversität Asiens führt zu vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die koreanische Halbinsel sticht hier natürlich derzeit besonders heraus, auch jetzt, nach den Olympischen Spielen. Die Rüstungsausgaben in Asien insgesamt sind in den vergangenen zehn Jahren um fast zwei Drittel gestiegen. Spannungen und Territorialstreitigkeiten führen zu Unsicherheit und Unbehagen in der Region.

Wenn man einmal den Blickwinkel vieler südostasiatischer Staaten einnimmt, kann man die künftige Weltordnung schon heute besichtigen. Für fast alle Länder der Region ist China heute die wichtigste Bezugsgröße. Mit Handel und Investitionen erzeugt China wirtschaftliche Abhängigkeiten auch in der asiatisch-pazifischen Region.

Man kann beobachten, wie sich diese Wirtschaftskraft in politische Abhängigkeiten übersetzt. Übrigens auch bei uns in Europa. Früher waren bestimmte Abstimmungen im europäischen Rat selbstverständlich. Heute erleben wir, wenn es zum Beispiel um die Akzeptanz internationaler Seegerichtsurteile geht, dass einzelne Mitgliedsstaaten der EU sich mindestens enthalten.

Darüber hinaus baut sich China eine völlig neue Regionalordnung, eine mit sehr breit definierten chinesischen „Kerninteressen“.

Nochmal, damit es kein Missverständnis gibt: Ich kritisiere nicht, das China eine solche Strategie hat, sondern stelle die Frage, was ist eigentlich unsere und die westliche Antwort darauf, um zu einer Balance zu finden?

Die rasante Entwicklung in China, Indien und den Staaten der asiatisch-pazifischen Region eröffnet Deutschland und der deutschen Wirtschaft, natürlich nach wie vor große Chancen. Es kommt aber entscheidend auf die Gestaltung dieser Chancen an.

Ich finde wir dürfen weder naiv sein, aber eben auch nicht ängstlich. Sondern ganz realistisch mit Blick auf Interessen anderer und auf eigene Interessen.

Wenn wir unsere Märkte öffnen, müssen wir die Gegenseitigkeit von Marktöffnung einfordern. Auch und vor allem was die Offenheit für Investitionen und was die konkreten Bedingungen von Investitionen angeht – Stichwort Mehrheitsbeteiligungen. Es darf nicht immer weiter Schieflagen geben.

Schieflagen entstehen übrigens auch dann, wenn auf der einen Seite  Staatsfonds für strategische Übernahmen „Mondbeträge“ aufrufen. Das verzerrt die Preise und den Wettbewerb.

Hinzu kommt: chinesische Direktinvestitionen in die EU haben sich 2016 um 77% auf ungefähr 40 Mrd $ erhöht, während die Investitionen der EU in China um 23% in diesem Jahr zurückgegangen sind - mit der Ausnahme übrigens deutscher Investitionen: diese sind gegen den Trend um 3 Mrd. Euro gestiegen. Trotzdem ist die Gesamtzahl der Investitionen auch bei uns jetzt wirklich nicht besorgniserregend. 2017 gab es ungefähr 13 Mrd Euro chinesischer Investitionen in Deutschland. Wenn man davon zwei Großprojekte, eines davon war die Beteiligung an der Deutschen Bank, abzieht, dann bleibt ein Betrag um die 3 bis 4 Mrd. Euro über. Jetzt nicht gerade besonders besorgniserregend.

Der Gesamtbestand deutscher Direktinvestitionen in China liegt bei über 60 Mrd. Euro. Und er ist damit immer noch deutlich höher als der Bestand chinesischer Investitionen in Deutschland. Aber natürlich gibt es eine klare Zielrichtung chinesischer Investitionen in den letzten Jahren, die uns interessieren muss.

China will und muss Teile seiner kritischen Infrastruktur, High Tech und Zukunftstechnologien entwickeln. Denn das Land darf aus seinem Selbstverständnis heraus – das würden wir auch nicht tun – kein reiner Marktplatz bleiben. Sondern will natürlich mit 1,3 Mrd. Menschen ---Technologie-Exporteur sein, was sollte China sonst als Entwicklungsperspektive haben?  

Wir haben deshalb die deutsche Außenwirtschaftsverordnung angepasst. Nun wollen wir auch mit der EU-Verordnung für Auslandsinvestitionen prüfen, dass wir auf Augenhöhe mit China verhandeln können. Dabei geht es nicht darum - und das ist wirklich wichtig, Deutschland für Investitionen aus Asien oder speziell aus China zu verschließen. Nein, wir wollen Deutschland als offenen Investitionsstandort erhalten. Aber die Wettbewerbsbedingungen müssen fair und transparent sein. 

Das gilt übrigens auch und ganz besonders bei der Datensicherheit für deutsche Unternehmen im Ausland. Deshalb hinterfragen wir kritisch, was wir aus China aus dem Bereich der Cybersicherheit hören. Dies gilt übrigens auch für den Umgang mit persönlichen Daten der Bürger selbst, die aus unserer Sicht niemals unbegründet zur Überwachung eingesetzt werden dürfen. Diese Frage ist in der künftigen digitalen Welt von entscheidender Bedeutung.

Wir wollen – meine Damen und Herren, zu einem Investitionsabkommen der EU mit China kommen. Dabei geht es um den gegenseitigen Zugang zum Markt für Investitionen, es geht um Rechtssicherheit und Markenschutz. Die Gespräche über ein Investitionsabkommen kommen auch deswegen nicht voran, weil die Ausgangslage beider Seiten eben nicht ausbalanciert ist. Für China ist die eigene Öffnung für Investitionen nicht interessant genug, wenn es seinerseits in Europa relativ frei agieren kann. Aber es gibt ein kleines, wichtiges erstes Signal, das China bereit ist, sich zumindest auf den Schutz geistigen Eigentums einzulassen. Ein Abkommen der EU mit China zum Schutz geographischer Herkunftsangaben ist fast ausgehandelt und sollte bald abgeschlossen werden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Handelspolitik sagen. Die EU hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Verhandlungserfolgen mit Partnern in Asien erzielt: Südkorea, Singapur, Vietnam, Japan. Das ist richtig und wichtig, und wir brauchen diese Breitaufstellung unserer Handelsbeziehungen nach Asien. Ich plädiere aber dafür, darüber nicht ganz die großen Akteure aus dem Auge zu verlieren. Ich sage das mit Blick auf Indien und auf China und – ganz nebenbei bemerkt –auch mit Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika.

Globale Fragen können nur durch die Staatengemeinschaft als Ganzes gelöst werden. Das gilt für das Pariser Klimaschutzabkommen genauso wie für die multilaterale Ordnung des Welthandels.

Momentan allerdings kommen viele besorgniserregende Signale zur Zukunft der multilateralen Welthandelsordnung gerade aus den Vereinigten Staaten, keine Frage. Aber seien wir auch ehrlich: Das, was der amerikanische Präsident Donald Trump als „massenhaften Diebstahl geistigen Eigentums durch China“ bezeichnet, ist wirklich ein Thema über das man - vielleicht anders sprachlich - aber jedenfalls in der Sache reden muss. Auch nicht und gerade nicht für deutsche Unternehmen ist das nebensächlich, denn sie laufen Gefahr, ein Kollateralschaden der Auseinandersetzung zwischen den USA und den Chinesen zu erleben.

Natürlich ist es nicht richtig, diese Fragen außerhalb des Regelwerks der WTO anzugehen, wie das die Vereinigten Staaten immer stärker erkennen lassen. Die WTO muss Hüterin der regelbasierten Welthandelsordnung bleiben. Eine Eskalation von Strafmaßnahmen zwischen China und den USA könnte geradewegs in einen harten Streit oder sogar in einen Handelskrieg führen. Ich denke hier insbesondere an Probleme, die uns dann sofort treffen werden im Bereich Stahl und Aluminium zum Beispiel. Ein Land wie Deutschland und ein Kontinent wie Europa kann in einer solchen Auseinandersetzung nur Schaden nehmen und nichts gewinnen.

Für uns Europäer folgt daraus eine Reihe von Aufgaben. Wir müssen uns klarer über Einflussnahme anderer bewusst werden und angemessene Antworten darauf entwickeln. Wir müssen zugleich daran arbeiten, asiatische Akteure enger in die globale Ordnung und den multilateralen Rahmen einzubinden. Wir müssen in alle Richtungen verhindern, dass diese Ordnung untergraben wird.

Wir Europäer müssen selbst die Welt gestalten, wenn wir den multilateralen Rahmen als Gestaltungsfaktor der internationalen Beziehungen stärken und verteidigen wollen. Das wird niemand anders für uns als Stellvertreter tun. Damit Europa nach außen hin handlungsfähig ist, müssen wir in der EU mit einer Stimme sprechen und entschlossen auftreten. Auch das große Deutschland wird in der Welt von morgen alleine kein Gehör mehr finden. 2018 könnte also wirklich ein Jahr großer Weichenstellungen werden.

Um sich in der Welt des 21. Jahrhunderts zu behaupten, muss Europa ein eigener Pol werden, ein globaler Akteur, der in der Lage ist, seine Interessen zu definieren und übrigens auch zu projizieren.

Das muss durch ein Engagement innerhalb und außerhalb Europas erreicht werden.

Europa muss investieren, in seine Zukunft nach innen und in Frieden, Sicherheit und Stabilität nach außen. Die Welt wird unbequemer. Dazu gehören dann für uns drei Aufgaben: Die EU muss ihren inneren Zusammenhalt wiederherstellen, indem sie die inneren Konflikte löst. Zweitens müssen die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Verständnis ihrer Interessen nach außen entwickeln. Und drittens müssen wir Europäer Strategien und Instrumente entwickeln, um diese Interessen dann auch gemeinsam durchsetzen zu können – jeder nach seinen Möglichkeiten, aber eben alle mit der gleichen Agenda.

Gerade das letzte, Strategien und Instrumente für die Welt entwickeln, wird sehr anstrengend für uns werden. Vor allem für uns Deutsche. Denn wir sind das überhaupt nicht gewohnt. Aber Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion. Die darf sich nie auf das militärische allein konzentrieren, aber sie darf darauf auch nicht vollständig verzichten. In einer Welt voller Fleischfresser lebt es sich als Vegetarier gelegentlich ziemlich unbequem.

Wir Europäer selbst sind gefragt, die Zukunft eines freien, sicheren, wohlhabenden und sozialen Europas zu sichern:

Wir müssen uns besser um die Infrastruktur z.B. in Osteuropa und Zentralasien kümmern, aber auch in Afrika. Mit europäischem Geld, aber auch nach europäischen Maßstäben.

Vor allem in Afrika sind wir gefordert – mit konkreten Angeboten. Wir müssen selbst unsere Interessen an einer umfassenden Partnerschaft mit den Staaten Afrikas definieren. Das darf sich nicht auf Entwicklungshilfe beschränken. Wir müssen aufhören, Afrika immer zuerst als Problemregion zu definieren. China investiert z.B. seit Jahren in Afrika, ohne Sorge haben zu müssen, ohne Sorge auch nur einen einzigen Flüchtling zu bekommen. Auch das ist offensichtlich Afrikas aus chinesischer Sicht ein Chancen. Aus unserer Sicht ein Problemkontinent.

Mehr gemeinsames europäisches Handeln zu begründen ist im Zeitalter einer erstarkenden Identitätspolitik keine wirklich einfache Aufgabe. Doch es ist und bleibt ein Irrglaube anzunehmen, dass die EU einen Souveränitätsverlust bedeutet – das Gegenteil ist der Fall: Nur eine handlungsfähige EU gibt uns Souveränität zurück, die wir als Nationalstaat in der Welt von heute und von Morgen verlieren werden.

Um uns herum beobachten wir einen Trend hin zu Nationalismus und einem Denken in nationalstaatlichen Kategorien. Wir beobachten protektionistische Tendenzen hin zu einer Abschottung von Märkten.

Diese nationalen Lösungen sind Gift für unsere exportorientierte Wirtschaft, aber übrigens auch für Frieden und Stabilität in der Welt. Wir müssen besser erklären, dass wir von Handel und Austausch profitieren auch in unserem eigenen Land. Auch bei uns findet die Debatte statt, sich lieber rauszuhalten aus der Welt als reinzugehen in die Welt. Das Abkommen, der Handelsaustausch, Investitionen mit Anderen, - das alle nützt uns und schadet uns nicht – wenn wir es richtig machen.

Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern an die großen Streitigkeiten über das Freihandelsabkommen in den letzten zwei Jahren, insbesondere mit Kanada, ein Land, das europäischer ist als mancher europäische Mitgliedsstaat. Wir haben dort erkennen müssen, dass selbst in einem Land wie Deutschland in dem die Mehrzahl unserer Menschen von der Exportorientierung unserer Wirtschaft lebt, nicht klar ist, von welcher Bedeutung solche Handelsbeziehungen sind.

Abschottung ist die falsche Antwort, denn sie löst keine Probleme, sondern sie schafft neue. Sie isoliert uns von den neuen Kraftzentren dieser Welt, die kräftiger werden und nicht verschwinden.

Die sind eben zunehmend außerhalb Europas zu finden sind. Von der Vernetzung mit diesen Kraftzentren, vor allem in Asien, hat die deutsche Wirtschaft massiv profitiert und kann auch in Zukunft davon profitieren. Deswegen nochmal: nicht naiv nach Asien schauen oder China oder Indien und andere, aber auch nicht ängstlich, sondern mit großem Selbstbewusstsein und mit dem Blick für realistische Interessen und Chancen für unser Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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