-- Es gilt das gesprochene Wort --

Vielen Dank für die freundliche Begrüßung und Ihre Gastfreundschaft, wir freuen uns, hier zu sein.

Dies ist ein guter, ein wichtiger Tag für Deutschland, für Syrien, für die deutsch-syrischen Beziehungen!

Beim Besuch Ihres Präsidenten in Berlin im März diesen Jahres haben Präsident al-Sharaa und Bundeskanzler Merz ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufgeschlagen und den deutsch-syrischen Aktionsplan vereinbart.

Dieser umfasst ein ambitioniertes Programm – heute beginnen wir als Joint Committee damit, das Programm, das viele Bereiche abdeckt, gemeinsam in die Tat umzusetzen.

Gemeinsam - Wichtig ist, dass wir von Anfang an gemeinsam vorgehen. Deshalb ist es gut, dass die Vertreter der dafür verantwortlichen Ministerien und Behörden unserer beiden Länder heute hier zusammenkommen.

Eine Anmerkung zu diesem einzigartigen Ort, an dem wir heute als Joint Committee tagen:

Hier kommt Vieles zusammen: die schmerzhafte Vergangenheit Ihres Landes und der hoffnungsvolle Aufbruch in eine gute Zukunft – eine gute Zukunft, die wir Ihrem Land und den Menschen von Herzen wünschen.

Wir in Deutschland haben mitverfolgt, wie sich die Menschen in Syrien nach vielen Jahren der Diktatur ihre Freiheit, ihre Würde, ihr Recht auf Selbstbestimmung über die Zukunft ihres Landes zurückgeholt haben - gerade auch hier, mit diesem Palast.

Wir haben das Streben des syrischen Volkes nach Freiheit immer unterstützt und werden auch den weiteren Prozess begleiten.

Für unser heutiges Treffen als Joint Committee möchte ich für die deutsche Seite fünf wesentliche Punkte hervorheben:

1.

Wir sind bereit, den Wiederaufbau in Syrien nach Kräften zu unterstützen. Dies wird im Zentrum unserer Gespräche stehen.

Die Zerstörungen waren gewaltig – und so sind auch die Herausforderungen an Ihre Regierung gewaltig, insbesondere bei der Wiederinstandsetzung der Infrastruktur, der Grundversorgung oder der Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum.

Es gibt bereits viele Initiativen und Projekte aus den verschiedenen Ministerien, die heute hier mit am Tisch sitzen und auch darüber hinaus. Jetzt geht es darum, in enger Koordinierung mit Ihnen noch mehr tun.

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen ambitioniert sein.

2.

Voraussetzung für Vieles ist, dass die fiskalischen Rahmenbedingungen stimmen.

Gerade weil die Aufgaben so groß sind, dass kein Staat und auch keine Gruppe von Staaten diese allein schultern kann, braucht Ihr Land, brauchen wir unbedingt fiskalische Rahmenbedingungen, die eine finanzielle Unterstützung des Wiederaufbaus durch die internationale Gemeinschaft und durch multilaterale Institutionen möglich machen.

Über Wege und Möglichkeiten werden wir intensiv sprechen.

3.

Die politischen Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit eine wirkliche Erholung der Wirtschaft, und zwar unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Gruppen, gelingen kann. Syrien braucht funktionierende, professionelle und unparteiische staatliche Institutionen für alle Syrerinnen und Syrer und eine transparente Aufarbeitung der Verbrechen der Vergangenheit. Dies, so verstehe ich es, sind auch wesentliche Ziele Ihrer Regierung. Der Weg dorthin ist nicht einfach. Wir werden Sie, wo sie es wünschen und wo wir können, unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich begrüßen, dass die neue Nationalversammlung nun arbeitsfähig ist und am vergangenen Sonntag ihre konstituierende Sitzung abgehalten hat.

4.

Wir werden heute auch intensiv darüber sprechen, wie auch die Syrerinnen und Syrer, die sich in Deutschland befinden und dort in schwierigen Zeiten Zuflucht gefunden haben, am Wiederaufbau ihres Landes teilhaben können.

Dabei wird es auch darum gehen, wie wir die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland in ihre Heimat befördern und unterstützen können und wie wir dafür durch Wiederaufbau und die Ankurbelung der Wirtschaft Impulse setzen können.

5.

Ihr Land, das durch eine so schwierige Zeit gegangen ist, befindet sich heute wieder umgeben von Krisen, Auseinandersetzungen und neuen Kriegen.

Wir haben, Herr Außenminister, gerade über die brisante Lage in der Region und an fast allen ihren Grenzen gesprochen. Und ich bedanke mich dafür, dass Sie uns an Ihrer so profunden Expertise teilhaben lassen, die unser Verständnis schärft.

Ich möchte auch sagen: Meinen großen Respekt dafür, wie stabil Syrien heute inmitten all der Auseinandersetzungen ist – auch dank Ihrer diplomatischen Kunst in so fordernden Zeiten.

Und ich hoffe sehr, dass sich die Zeiten ändern werden, und Sie aus der einzigartigen Lage Ihres Landes Nutzen ziehen können, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten bis zum Golf.

Auch darüber was hier in Zukunft möglich werden sollte, werden wir sprechen – ein Thema, das ja auch Ihr Präsident dem Bundeskanzler nahegebracht hat.

Haben Sie nochmals herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!