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Auswärtiges Amt zu erneuten Gewalteinsätzen in der Demokratischen Republik Kongo
In der Demokratischen Republik Kongo ist es am Wochenende erneut zu Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten gekommen. Dabei waren, wie bereits am 31.12.2017, Tote und viele Verletzte zu beklagen. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.
Eine Sprecherin erklärte dazu heute (23.01.):
Wir bedauern die erneute Gewalt zutiefst und sprechen den Opfern und ihren Familien unser Mitgefühl aus.
Die Bundesregierung verurteilt die unverhältnismäßige Gewalt durch die Sicherheitskräfte.
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern fordern wir, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Nur mit Umsetzung des politischen Übergangsabkommens vom 31.12.2016, insbesondere der vertrauensbildenden Maßnahmen, einschließlich der Freilassung der politischen Gefangenen, sind freie und faire Wahlen bis Ende 2018 möglich.
Hintergrund:
Entgegen dem politischen Übergangsabkommen zwischen Regierung & Opposition vom 31.12.2016 („Silvesterabkommen“) wurde der als Kompromiss vereinbarte Wahltermin Ende 2017 nicht eingehalten. Die kongolesische Wahlbehörde CENI kündigte am 5.11.2017 Präsidentschafts-, Parlaments- und Regional-/Kommunalwahlen erst für den 23.12.2018 an.
Opposition und Zivilgesellschaft haben das Vorgehen der Regierung heftig kritisiert und Proteste angekündigt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Regierungslager hatte bereits 2016 zu starken Protesten geführt, auf die mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt reagiert worden war.