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Gemeinsame Erklärung zu Syrien

31.08.2022 - Pressemitteilung

Vertreterinnen und Vertreter Ägyptens, der Arabischen Liga, Deutschlands, der Europäischen Union, Frankreichs, Iraks, Jordaniens, Katars, Norwegens, Saudi-Arabiens, der Türkei, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sind vom 30. bis zum 31. August auf Gesandtenebene in Genf zusammengekommen, um die Krise in Syrien zu erörtern.   

Wir haben unser Engagement für eine politische Lösung der Syrienkrise im Einklang mit Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats bekräftigt, wozu auch der fortdauernde Einsatz für die Umsetzung und Aufrechterhaltung eines sofortigen landesweiten Waffenstillstands, für das Verfassungskomitee, freie und faire Wahlen, die Beendigung willkürlicher Festnahmen und die Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten gehört. Wir haben erneut unterstrichen, dass entsprechend den Normen des UNHCR gefahrlose Bedingungen für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Sicherheit und Würde geschaffen werden müssen, und unterstützen die hinreichende und nachhaltige Hilfe für die Vertriebenen sowie deren Aufnahmeländer und ‑gemeinschaften, bis diese Bedingungen gegeben sind. Mit Sorge haben wir die anhaltende Bedrohung durch den sogenannten IS zur Kenntnis genommen und unser Bekenntnis zum Auftrag der internationalen Anti‑IS‑Koalition und zum Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen bekräftigt.

Wir haben alle Parteien und insbesondere den von der Regierung eingesetzten Block aufgerufen, die Sitzungen des unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehenden Verfassungskomitees unter der Ägide der Vereinten Nationen in Genf wieder aufzunehmen und auf eine alle Seiten einbeziehende politische Lösung hinzuarbeiten, die die territoriale Unversehrtheit, Einheit und Souveränität Syriens sowie die Rechte und die Würde aller Syrerinnen und Syrer wahrt. Wir haben erneut betont, dass die Syrienkrise nicht militärisch gelöst werden kann, und unsere fortwährende Unterstützung des VN-Sondergesandten Geir Pedersen und seiner unermüdlichen Anstrengungen zugunsten einer von den Vereinten Nationen geförderten politischen Lösung im Einklang mit Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats bekräftigt. 

Wir sind nach wie vor tief besorgt angesichts der humanitären Notlage in Syrien und des fortdauernden Leides der syrischen Bevölkerung. Wir haben betont, wie wichtig es ist, unter Nutzung aller Mittel in ganz Syrien die humanitäre Hilfe zur Rettung von Menschenleben und die Übergangshilfe fortzusetzen, auch durch die Ausweitung und Verlängerung des Mechanismus zur grenzüberschreitenden Hilfe im Rahmen von Resolution 2642 des VN-Sicherheitsrats, zu dem es gemessen an seiner Reichweite und seinem Umfang keine Alternative gibt. Ferner haben wir die Notwendigkeit unterstrichen, weiterhin mit Nachdruck Rechenschaft für alle in Syrien begangenen Gräueltaten und Völkerrechtsverbrechen einzufordern, auch hinsichtlich des Einsatzes von Chemiewaffen, sowie auf eine vollständige Aufklärung des Schicksals der Vermissten zu dringen.

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