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Auswärtiges Amt zu Gaza
Zur Lage in und um den Gaza-Streifen vor dem morgigen Jahrestag der Massenproteste sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (29.03.):
Das Risiko einer hochgefährlichen Zuspitzung an der Grenze zwischen Gaza und Israel ist offensichtlich. Besonnenheit und das ernsthafte Bemühen, eine Eskalation zu verhindern, müssen in der aktuell fragilen Lage oberste Priorität haben. Die laufenden Vermittlungsbemühungen Ägyptens und der Vereinten Nationen haben unsere volle Unterstützung, ihr Engagement ist entscheidend.
Wir haben immer deutlich gemacht: Das Recht auf friedlichen Protest muss in Gaza ebenso gelten wie anderswo - unabhängig davon, ob der Protest gegen die Abriegelung des Gaza-Streifens oder die Politik der De-facto-Regierung im Gaza-Streifen gerichtet ist.
Gleichzeitig ist klar: Dieses Recht darf nicht – wie wir dies immer wieder gesehen haben – zum Vorwand für Hetze genommen oder missbraucht werden, um Gewalt aus der Menge heraus zu üben oder Gewaltakte zu legitimieren. Das gilt auch für die so genannten Branddrachen oder Feuerballons, die massiven Schaden anrichten und Menschen gefährden.
Der Schutz der Zivilbevölkerung gilt für alle Menschen, egal auf welcher Seite der Sperranlage.
In den kommenden Stunden und Tagen muss es darum gehen, eine Eskalationsspirale zu verhindern, die – einmal in Gang gekommen – kaum einen Ausweg mehr lässt.
Hintergrund:
Ägypten und die Vereinten Nationen engagieren sich für die Vermittlung einer Waffenruhe zwischen Israel und dem Gaza-Streifen und auch bei der Verhinderung von Eskalationen anlässlich des Jahrestags der Rückkehr-Demonstrationen. Erklärtes Ziel der internationalen Bemühungen ist es, eine wirtschaftliche Öffnung im Gegenzug zu einer dauerhaften Waffenruhe zu erreichen.