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"Was in Syrien passiert, ist entsetzlich"

26.02.2018 - Interview

Außenminister Sigmar Gabriel im Interview mit dem Münchner Merkur zur UN-Resolution zu Syrien und zum deutsch-türkischen Verhältnis.

Das Bomben in Syrien geht weiter. Kann die UN-Resolution vom Samstag eine Wende einleiten?

Ich bin erleichtert, dass der Sicherheitsrat einstimmig für eine Feuerpause gestimmt hat. Jetzt gilt es, diese ohne weitere Verzögerung umfassend umzusetzen.

Dahin geht unser Appell an alle Parteien in Syrien: Es muss jetzt tatsächlich zu einer nachhaltigen Einstellung der Feindseligkeiten kommen, die sofortige ungehinderte Lieferungen humanitärer Hilfe ermöglicht. Was in Ost-Ghuta passiert, ist entsetzlich. Eine Verbesserung der Lage kann aber dauerhaft nur mit einer politischen Lösung gewährleistet werden. Daher muss die Atempause nun auch genutzt werden, um in Genf Fortschritte im politischen Prozess zu erzielen.

Ihr Staatsminister Roth spricht von der „Hölle auf Erden“. Nicht übertrieben?

Nein. Das hat zuvor auch der UN-Generalsekretär so genannt – und er hat recht.

Steuern wir auf eine neue Syrien-Flüchtlingswelle zu?

Die 400 000 Menschen, die in Ost-Ghuta seit Monaten eingeschlossen sind, kommen ja gar nicht raus. Ich bin der Überzeugung: Wenn es nicht zum echten Waffenstillstand kommt, müssen wir wenigstens humanitäre Hilfe dorthin bekommen und vielleicht sogar darüber entscheiden, ob mit Hilfe der Vereinten Nationen Kinder und Familien evakuiert werden können.

Gezielte Evakuierung – auch nach Deutschland?

Das werden die Vereinten Nationen beraten, aber ich finde auch: Deutschland und Europa sollten den UN Unterstützung anbieten. Zurzeit versuchen wir, über das Internationale Rote Kreuz Zugang für die Hilfe nach Ost-Ghuta zu schaffen. Ich habe vereinbart, dass Deutschland dem Roten Kreuz nochmal zehn Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung stellt.

Blicken wir auf die Türkei. Sie haben eine Art Vermittlerrolle übernommen, das sehr belastete Verhältnis ist etwas entspannt. Sind Sie darauf stolz?

Ach, ich bin nicht stolz. Ich bin froh, dass wir inzwischen acht deutsche Staatsbürger aus den türkischen Gefängnissen geholt haben, vier sitzen dort allerdings noch. Daran müssen wir weiter arbeiten. Aber es geht nicht nur um die inhaftierten Deutschen. Die Türkei ist ein großer Nachbar Europas. Wir müssen alles dafür tun, um wieder in einen Dialog und eine gemeinsame Arbeit zu Fragen des Rechtsstaates, der Wirtschaftsbeziehungen, der Menschenrechtslage und der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zurückzukehren.

Am Wochenende wurde bekannt, dass die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen an die Türkei im Dezember und Januar sehr hoch waren. Dementieren Sie jede Art von Kuhhandel für die Freilassung von Yücel oder Tolu?

Auch wenn ich noch so oft gefragt werde, die Antwort bleibt gleich: Es gibt keinen Kuhhandel oder einen Deal.

Nach den Schwierigkeiten mit der Türkei ist 2017 der Rüstungshandel – der ohnehin nicht auf hohem Niveau ist – mehr als halbiert worden. Seit einigen Wochen ist wegen des türkischen Einmarsches in Afrin der Rüstungsexport eingestellt; insbesondere haben wir die Ertüchtigung von Panzern nicht genehmigt, die die Türkei erbeten hatte. Nochmal: Es gibt also keinen Kuhhandel für irgendjemanden – sondern eine ganz massive Reduzierung unserer Exporte. Wir müssen aber auch sehen: Die Türkei ist ein Nato-Partner, niemand von uns hat ein Interesse, sie in die Arme

Russlands zu drängen.

[...]

Interview: Christian Deutschländer.

www.merkur.de

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