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Rede von Außenminister Gabriel beim Minsk-Forum über „Belarus in Europa“

17.11.2017 - Rede

Lieber Kollege Makej,
sehr geehrter Herr Professor Lindner,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

erstmal vielen Dank für die Einladung. Wir sind glaube ich beide gerne gekommen. 

Europa, Russland und Belarus ist das Thema und mein Kollege Makej hat die Befürchtung geäußert, dass Belarus in eine Position kommen könnte, wo es als Land zwischen diesen beiden Positionen zerrieben werden könnte. Mir gefällt allerdings ein anderes Bild besser: ich wünsche mir ein Belarus als „Anker“. Ein Anker, der beide Seiten – also Europa und Russland – miteinander verbindet.

Meine Damen und Herren,
ich bin sicher – praktisch allen im Raum, allemal den Deutschen  – wird der Name Martin Luther etwas sagen. Wir feiern in diesem Jahr 500 Jahre Reformation in Deutschland, die mit Luthers Thesen 1517 begann. Und vor zwei Wochen haben wir in Wittenberg, diesem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt, das Reformationsjubiläum feierlich begangen. Vermutlich aber werden zumindest die Deutschen und die Protestanten außerhalb Deutschlands nicht so viel anfangen können mit dem Namen Francysk Skaryna aus Polatzk. Skaryna aber war ein Buchdrucker und ein berühmter belarussischer Zeitgenosse von Martin Luther und er veröffentlichte, ebenfalls vor 500 Jahren, die ersten Teile seiner Übersetzung der Bibel in die belarussische Sprache. 

Warum sage ich das zu Beginn der Rede am heutigen Tag? Ich sage dies nicht wegen des Reformationsjubiläums, sondern weil es zeigt, dass uns viel mehr viel länger verbindet, als wir es vielleicht immer in unserer Erinnerung parat haben.

Und mir scheint, dass vielen auch nicht bewusst ist, wie sehr Belarus nicht nur geografisch, sondern auch historisch im Herzen des Kontinents Europa liegt. Belarus ist ein genuin europäisches Land, mit einer reichen Geschichte und Kultur, die aufs engste mit der gesamteuropäischen Geschichte verwoben ist. Man kann auch sagen, es hat in guten Zeiten davon profitiert, aber es hat leider auch sehr stark darunter leiden müssen, wenn Europa in schlechter Verfassung und in schwierigen Zuständen gewesen ist. Und wenn wir heute über die jüngere Geschichte und die Gegenwart unserer bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und Europa sprechen, ist es glaube ich trotzdem wichtig, die wirklich tiefen geschichtlichen Verbindungen in Erinnerung zu halten. 

Wir feiern heute zwei Jubiläen: Einerseits begehen wir heute „20 Jahre Minsk-Forum“, dort hinter mir an der Wand wird aber nur die Zahl „15“ angezeigt, was darauf hinweist, dass das Forum nicht immer getagt hat, und dass es auch schwierige Zeiten gegeben hat. Und das Forum ist aus meiner Sicht ein wirklich wichtiges Instrument: es bietet die Möglichkeit zum kritischen und gleichzeitig sehr konstruktiven Dialog, der auf eine enge Partnerschaft zwischen Belarus und Deutschland setzt und eben nicht nur die etablierte Politik, sondern auch die Zivilgesellschaft und Wirtschaft einbezieht. Deswegen war es so wichtig, dass wir heute hier gemeinsam miteinander reden. Und es ist in der Tat eine Premiere, dass gleich zwei Außenminister auf dem Forum auftreten. 

Und auf der anderen Seite ist es jetzt 25 Jahre her, dass Belarus und Deutschland wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen haben. Das war damals und ist auch heute beileibe keine Selbstverständlichkeit. Denn ich weiß nicht, ob wir uns Deutsche eigentlich darüber im Klaren sind, was für ein Wunder es ist, und wie groß das Geschenk ist, dass uns in der Geschichte gemacht worden ist.

Belarus ist das Land, das mit am heftigsten unter der deutschen Besatzung, dem zweiten Weltkrieg und dem Naziterror zu leiden gehabt hat. Und die Einweihung der Gedenkstätte „Trostenez“ – man muss dies wohl eine Hinrichtungsstätte, eine Stätte des Völkermordes nennen – mahnt uns daran. Und dass nun ein solches Land uns Deutschen freundlich, offen, mit ausgestreckter Hand begegnet ist, das ist nun wirklich keine Selbstverständlichkeit. Wie es auch keine Selbstverständlichkeit war, dass ein paar Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, die Länder, durch die Deutschland gerade brandschatzend und mordend gezogen war, uns eingeladen haben, wieder an den Tisch der zivilisierten Völker zurückzukehren und gemeinsam Europa zu gründen. 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Schritt in diesen Ländern immer sehr populär gewesen ist, nicht in Frankreich, nicht in den Niederlanden, nicht in Belgien, nicht in Luxemburg, nicht in Italien. Dass dort Staatsmänner und Staatsfrauen gesagt haben, „doch, mit den Deutschen wollen wir jetzt versuchen, ein friedfertiges Europa zu bauen, denn ohne die geht’s nicht.“ Das war bestimmt nicht einfach, da gab es bestimmt viel Widerspruch. 

Meine Damen und Herren,
ich sage das, weil wir uns heute – glaube ich – ganz gut daran erinnern können, dass es offensichtlich möglich ist, das Menschen trotz grausamster Erinnerungen und Erfahrungen – sogar noch in der Generation, die die unmittelbar Erfahrung gemacht hat – in der Lage sind, aufeinander zuzugehen und aus Feinden Partner und in der darauffolgenden Zeit sogar Freunde werden zu lassen.

Und in einer Welt, die jeden Tag mehr in Konflikt zu stehen scheint, bei der Krieg, Bürgerkrieg, Terror und Konfrontation an der Tagesordnung ist, bei der wir nicht mehr sicher sind, ob die Weltordnung wie wir sie kennen unseren Kindern auch noch zur Verfügung stehen wird, da tut es gut, daran zu erinnern, dass es auch solche Erfahrungen gibt. Geschichten also, in denen Länder, die tief verfeindet waren, trotzdem Partner und Freunde geworden sind. 

Und dass dies mit Belarus gelungen ist, das verdanken wir den Menschen des Landes und deswegen sind wir nach wie vor dankbar und natürlich bedeutet dies auch, dass wir daraus eine Verpflichtung für uns erwachsen sehen und dafür sorgen, dass diese Partnerschaft und Freundschaft bestehen bleibt, ausgebaut wird, und dass wir – wo es Schwierigkeiten und Unterschiede gibt – diese zu überwinden versuchen. 

Mich hat jedenfalls die Eröffnung der Ausstellung in Trostenez im März dieses Jahres sehr bewegt, 75 Jahre nach der Deportation der Hamburger Juden nach Minsk. Und ich glaube, es war ungemein wichtig, dass Zeitzeugen wie Kurt Marx dort aufgetreten sind, die dazu beigetragen haben, den Toten eine Identität zu geben und sie dem Vergessen zu entreißen, aber eben, uns eine Botschaft für die Zukunft zu geben. Und ich bin sehr dankbar, dass es gelungen ist, eine gemeinsame, also eine deutsch-belarussische Ausstellung zu diesem Ort der Vernichtung zu konzipieren. Eine Ausstellung, die in Minsk selber zu sehen war, unweit des tatsächlichen Verbrechensortes – aber eben auch in Deutschland, wo der Ort immer noch – glaube ich – weitgehend unbekannt ist.

Vor diesem Hintergrund sind die guten, bilateralen Beziehungen, die unsere beiden Länder heute pflegen, eine wirklich immense Leistung. Aber auch wir müssen dieses Verhältnis pflegen und neu bereichern. Und all denjenigen, die das Minsk-Forum nutzen, Brücken zu bauen, Anker zu setzen und mit Weitsicht unsere Beziehungen gestalten, die tun hier wirklich Großartiges.

Das gilt für die deutsch-belarussische Gesellschaft und für die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“. Dank gebührt auch der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, dem Belarussischen Institut für Strategische Studien, dem Büro für Europäische Expertise und Kommunikation, sowie der Konrad-Adenauer- und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ja auch diese Veranstaltung unterstützen. Sie alle tragen dazu bei, dass heute, 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Unabhängigkeit von Belarus, unsere Beziehungen von einer beachtlichen Breite und Vielfalt geprägt sind.

Meine Damen und Herren,
Minsk ist kaum eineinhalb Stunden von Berlin entfernt – von der Reisezeit näher dran als Paris. Und bei dieser Nähe liegt es eigentlich auf der Hand, dass wir grenzüberschreitende Herausforderungen, wie den Umgang mit Flüchtlingen, den Kampf gegen Terrorismus aber auch den Klimawandel gemeinsam angehen. 

Genau darum, um das Herangehen an gemeinsame Herausforderungen, geht es in der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Und in einer Woche treffen sich die 28 Mitgliedstaaten mit ihren sechs Partnerländern zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel und dort wird es um solche zentralen Zukunftsfragen unserer Partnerschaft gehen: Wie bewahren wir angesichts sehr unterschiedlicher Vorstellungen der einzelnen Partner über ihre Beziehungen zur EU die Inklusivität der Östlichen Partnerschaft und ihre regionale Geschlossenheit? Wie stärken wir die Zusammenarbeit in der Region selbst? Wie gestalten wir unser Verhältnis zu Russland? Wie unser Verhältnis zu Zentralasien? Und auf der Seite der EU müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie machen wir die EU selbst „fit“ für die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern? 

Vielleicht sogar, wie schaffen wir es, dass die Europäische Union, die nach innen gegründet wurde, um Frieden und Wohlstand zu schaffen, sich zu dem entwickelt, was sie werden muss, nämlich zu einem weltpolitischen Akteur. Weil Konflikte und Veränderungen in der Welt uns dazu zwingen, dass wir uns in der Weltpolitik als Europa nach außen und nach innen hin sichtbar werden. Und gleichzeitig scheint mir sehr wichtig, dass wir den individuellen Vorstellungen der Partner auch Räume und Möglichkeiten bieten, und speziell auf die Bedürfnisse der kleineren Partnerstaaten eingehen. 

Meine Damen und Herren,
die Europäische Union lebt übrigens gerade davon, dass „Groß“ und „Klein“ nicht der entscheidende Unterschied ist. Sie ist nicht unter der „Vorherrschaft“ eines bestimmten Landes entstanden, sondern sie lebt davon, dass wir uns auf Augenhöhe begegnen, und dass ein kleiner Staat wie Malta nicht weniger wichtig ist und nicht weniger Rechte innehat, als ein großer Staat. Das müssen wir Deutschen auch manchmal unseren Partnern in der Welt erklären. Denn es gibt in Moskau, Peking und Washington immer mal wieder die Vorstellung, man müsse nur mit Deutschland reden. Und damit geht eine gewisse Distanz zur europäischen Union einher, die für diese Länder manchmal wie ein seltsames Gebilde erscheint, das über kein rotes Telefon verfügt, und welches schwer zu kalkulieren ist. 

Aber ich glaube, gerade für uns Deutsche ist wichtig zu sagen, „ja, wir wollen ein Stabilitätsanker sein, ja wir wollen Verantwortung tragen. Aber wer mit Europa spricht, der kann nicht nur mit uns sprechen, der muss auch mit den anderen sprechen.“nders gesagt: Europa sind wir alle und keiner ist hier weniger wichtig oder bedeutsamer als der andere. Und so wichtig deutsch-französische Initiativen auch sind, sie sind nicht alleine „Europa“, sondern Europa ist ein Gebilde, bei dem es keine Vorherrschaften gibt und bei der wir nur miteinander gemeinsame Interessen vertreten können.

Meine Damen und Herren, 
natürlich: nach vielen Jahren eingeschränkter Kontakte zwischen der EU und Belarus müssen auch wir wieder Verständnis und gegenseitiges Vertrauen neu aufbauen. Aber wir haben eine ganz gute Basis dafür. Seit 2016 existiert so mit der EU-Belarus Koordinierungsgruppe ein regelmäßiges Dialogformat. Den Kontakt zwischen Regierungsvertretern, der dort teils gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft stattfindet, können wir nun auf politischer Ebene fortsetzen. 

Aber für wirklich enge Beziehungen muss der Austausch zwischen uns eben gerade auch auf Ebene der Gesellschaften stattfinden. Und deshalb ist Mobilität so ungeheuer wichtig! Wir brauchen alle Kreise unserer Gesellschaft, gerade junge Menschen – Auszubildende, Studierende, Vertreter der Wirtschaft, der Kultur, die Erfahrungen sammeln. Und so etwas kann man am besten, indem man zwischen den Ländern reist und andere Menschen trifft. Belarus hat die Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger von 80 Ländern, darunter alle EU-Staaten, für Kurzaufenthalte abgeschafft. Dies ist ein großartiges Signal. Übrigens, durchaus auch ein Signal des Selbstbewusstseins. 

Und zwischen der EU und Belarus verhandeln wir über ein Visaerleichterungsabkommen. Wir sind bereits weit gekommen und ich wünsche mir, dass wir möglichst schnell die verbleibenden Fragen lösen und Flexibilität zeigen, damit wir nicht auf den letzten Meter, zu lange brauchen. 

Und Belarus wünscht sich auch ein eigenes Rahmenabkommen mit der EU, wie andere Staaten der Östlichen Partnerschaft. Und ich persönlich glaube, dass dies im beiderseitigen Interesse wäre. Deutschland will das unterstützen. Aber dies liegt auch daran, wie sich Belarus entwickelt, und ob hier die richtigen Signale des Entgegenkommens und des Vertrauen gesetzt werden.  Denn wir müssen aber bei allem Optimismus auch ehrlich bleiben: Unsere Beziehungen waren lange nicht störungsfrei. 

Auch das Minsk-Forum selbst war für mehrere Jahre ausgesetzt, und dass es immer wieder Widerstände und Skepsis gibt, das hat Ursachen, die zum Teil immer noch bestehen.

Rechtstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, Wahlrechtsreform, Versammlungsfreiheit, das schwierige Thema Todesstrafe – diese Fragen bleiben zentral für die Verbesserung unser Beziehungen. 

Aber es gibt eben auch positive Signale: Die Formulierung eines Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte in Belarus. Dies war ein richtiger Schritt, um konkrete Fortschritte im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte zu ermöglichen. Er muss jetzt umgesetzt werden. 

Mein Kollege Makej weiß, dass ich mir wünsche, dass Schritte gemacht werden, die Belarus bis in den Europarat führen. Dort sitzen dann 47 Staaten. Dort sitzen Russland, die Ukraine, und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aber dann gibt es auf der Karte einen großen „Fleck“, der dort nicht zugehört, und ich finde wir müssen daran arbeiten, dass das anders wird. Auf beiden Seiten muss Vertrauen wachsen und bei diesem Thema wäre doch vielleicht ein großer Fortschritt zu erzielen. 

Wir wollen diese Schritte mit Belarus gemeinsam gehen. Es gibt das Angebot enger Zusammenarbeit auf vielen Feldern, mit uns, mit der EU, auch mit der OSZE. Und wir sind sicher, dass diese Angebote auf fruchtbaren Boden fallen. 

Meine Damen und Herren, 
die Bereitschaft zum Dialog und zum Austausch ist es, mit der wir die Weichen für die zukünftigen Beziehungen stellen und Brücken in Europa bauen. 

Unser Interesse muss es sein, diesen Dialog zwischen Deutschland und Belarus zu verstetigen und noch stärker mit konkreten Inhalten zu füllen. Das Minsk Forum ist dafür fast schon so eine ideale Plattform. Lassen Sie uns hiervon nicht nur in den nächsten Tagen, sondern auch in der Zukunft Gebrauch machen. 

Denn, wir blicken nicht nur auf 25 Jahre diplomatische Beziehungen zurück, sondern auf mindestens 500 Jahre interessanter Beziehungen. 2017 feiern wie die Reformation – und da steckt ja das Wort „Reform“ mit drin. Ich glaube, dass dies ein schöner Auftrag an uns alle ist.

Vielen Dank dafür, dass Sie uns eingeladen haben.


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