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Flexitarier in einer Welt der Fleischfresser

16.02.2018 - Namensbeitrag

Außenminister Sigmar Gabriel zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen

Die Welt nimmt keine Rücksicht auf die langwierige Regierungsbildung in Deutschland. Nicht wenige freuen sich darüber, wenn wir uns vor allem auf innenpolitische Fragen konzentrieren. Die offene Debatte ist in Wahrheit aber ein Zeichen unserer Stärke.

An diesem Freitag treffen sich in München wieder Experten aus der ganzen Welt, um über die bestehenden und drohenden Konflikte zu diskutieren, über Vertrauen und Misstrauen, über drohende oder bereits existierende neue Rüstungsspiralen und über die meist kleineren Lichter der Hoffnung auf Rüstungskontrolle und Abrüstung. Längst ist aus der einsti­gen „Wehrkundetagung“ eine abwägende Sicherheitskonferenz geworden. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn sie wird der deutschen Politik zeigen, dass die Welt keine Rück­sicht auf die langwierige Regierungsbildung in Deutschland nimmt. Im Gegenteil: Unsere Konzentration auf uns selbst wird bei den einen erstaunt, bei den anderen bereits zynisch betrachtet. Nicht wenige freuen sich darüber, wenn Deutschland sich vor allem auf innenpolitische Fragen konzentriert. Mancher mag vielleicht sogar die Hoffnung gehabt haben, dass auch diese Regierungsbildung scheitert. Einige wollen in solchen Prozessen einen erneuten Beweis für die „westliche Unterlegenheit“ sehen, obwohl die offene Debatte in Wahrheit ein Zeichen unserer Stärke ist. Denn trotz aller politischen Volten der letzten Monate reagiert unser Land ja erstaunlich gelassen und setzt einfach seinen Erfolgsweg fort.

Aber so wichtig die Fragen der Innenpolitik auch sind, so sehr wir mehr gegen Altersarmut, für bessere Bildung, die Stärkung von Familien oder eine weitaus bessere Pflege tun müssen, so sehr werden wir wohl erleben, dass es nicht innenpolitische Herausforderungen sind, die die deutsche Politik in den vor uns liegenden Jahren unter Stress bringen werden, sondern eine immer unbequemere Welt. Deutschland zu regieren und Europa zusammenzuhalten wird weit anstrengender und unbequemer sein als in der Vergangenheit.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird also zum richtigen Zeitpunkt der deutschen Politik Hinweise darauf geben, dass sie der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik mindestens so große Aufmerksamkeit schenken muss wie der Innenpolitik. Das beginnt bei der Sicherheitskonferenz selbst, denn auch dort überwiegt noch das Militärische gegenüber dem Zivilen. Dabei wissen wir Europäer aus unserer eigenen Geschichte: Krisen und Kriege werden am Ende nicht militärisch, sondern zivil und diplomatisch beendet und überwunden. Dagegen steht leider, dass die Welt um uns herum dies viel zu oft anders zu sehen scheint.

Aber gerade weil das so ist, müssen wir – muss Deutschland – jetzt seine Stimme erheben und Europas zivile Krisenmanagementfähigkeiten stärken. Europa ist die stärkste zivile Interventionsmacht der Welt.

Ich weiß um die Gefahr, dass manche diese Vorsätze angesichts der Krisen, die uns umgeben, für weltfremd halten mögen. Schließlich ziehen die Friedensforscher vom Stockholmer SIPRI-Institut eine martialische Bilanz des Jahres 2017: Global betrachtet, gab es mehr Rüstungsausgaben, mehr Waffenhandel, mehr gewaltsame Konflikte. SIPRI stellt die bange Frage, welche Folgen die „Wiederkehr des strategischen Wettbewerbs zwischen den Großmächten“ zeitigen werden. Syrien, Jemen, aber auch Nordkorea sind nur die aktuellsten Indizien dafür, dass eine militärische Konfliktlogik zunehmend das Denken der politisch Verantwortlichen prägt. Gewalt pariert man am besten mit Gewalt – diese Gleichung gilt anscheinend nicht mehr nur für Autokraten, Warlords und Milizenführer.

Natürlich kann man das nicht ignorieren. Und in einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer. Spätestens mit der russischen Annexion der Krim und dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine ist auch Europa zum Austragungsort militärischer Stärkebeweise geworden. Nato und Europäische Union haben darauf reagiert, mit dem Aufbau einer glaubwürdigen Präsenz der Nato in den Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas, mit Sanktionen, aber auch mit dem jüngsten Erfolg der EU: 25 Mitgliedstaaten haben beschlossen, gemeinsam die ersten, kleinen Schritte auf dem weiten Weg zu einer Europäischen Verteidigungsunion zu gehen.

Diese militärische Machtprojektion fällt uns nicht leicht. Denn die EU ist nicht als globaler Akteur gedacht gewesen, sondern diente seit Beginn dem inneren Frieden des Kontinents. Aus dieser Tradition heraus wachsen aber große Stärken, deren wir uns gerade angesichts der Renaissance des Krieges in manchen Teilen der Welt bewusst werden sollten. So waren die Europäer die treibende Kraft bei der Entschärfung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. Das Nuklearabkommen, das die Trump-Administration in Frage stellt, ist eines der besten Beispiele für den hohen Wert der Diplomatie und friedlichen Konfliktlösung. Um im Bild zu bleiben: Europa muss ein „Flexitarier“ wer­den, ein „Vegetarier zweiten Grades“ sozusagen, der Fleischkonsum gelegentlich zulässt und militärische Macht nicht scheuen darf, der aber dem Zivilen den Vorrang gibt.

Für Deutschland ist dies Ansporn genug, weiter auf friedliche Wege der Konflikteindämmung zu setzen. Denn als ziviler Akteur ist die EU schon jetzt eine respektable Größe. Sie betreibt zurzeit elf Missionen, in denen es um sehr handfeste Sicherheitsfragen geht: Europäische Experten beraten die palästinensischen Polizeibehörden bei der Korruptionsbekämpfung, bilden die somalische Küstenwache für den Kampf gegen Schmuggler und Piraten aus und begleiten mit einer Rechtsstaatsmission im Kosovo den zähen Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Keine dieser Missionen macht Schlagzeilen, es fahren keine Panzer durchs Bild, und es wird nicht geschossen. Aber um die Ursachen für Konflikte zu vermeiden, sind sie oft effektiver als Schießübungen. Und in diesem Feld ist die EU eine Macht, sie kann Dinge, die andere Akteure nicht kennen oder können. Wie überzeugend sähe eine russische Mission zur Korruptionsbekämpfung aus? Oder eine chinesische zur Richterausbildung?

Wir sind auf diesem Gebiet relativ zu anderen schon so stark, wie wir es militärisch erst werden wollen. Wenn wir diesen Weg konsequent weitergehen, wird das die Europäische Union und auch uns in Deutschland mehr Geld kosten. Aber wenn dadurch wirklich Staatszerfall und am Ende sogar militärische Stabilisierungsmissionen vermieden werden können, ist dies gut investiertes Geld.

Deswegen hat Deutschland in Brüssel mit einigen Partnerstaaten eine Art zivile Verteidigungsinitiative gestartet. Es muss das gleichgewichtige Pendant zur gemeinsamen Verteidigungsinitiative Europas werden. Nach der „PESCO“, der „Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit“ in Verteidigungsfragen, nun also eine „PESCO Plus“ für ziviles Krisenmanagement. Die geplante militärische Operationszentrale in Brüssel muss auf das Engste mit dem bestehenden zivilen Hauptquartier verzahnt werden. Neben den militärischen müssen wir auch in die zivilen Instrumente investieren. Wie bei den Militärs muss die zivile Operationszentrale so ausgestattet werden, dass zivile Missionen effektiv geführt werden und bei Bedarf schnell zum Einsatz kommen können.

Die EU muss dazulernen, besser mit sich selbst zusammenzuarbeiten. Und die Mitgliedstaaten müssen die Ressourcen und das Personal stellen, das europäisch eingesetzt wird. Deswegen benötigen wir auch nach europäischen Standards trainierte und schnell einsatzbereite Expertenteams aus Juristen, Medizinern, Polizisten und andere mehr, die im Falle einer Krise zügig entsandt werden können. Die Bundesregierung baut über das Zentrum für Friedenseinsätze in Berlin seit Jahren einen solchen Expertenpool auf. Wir wären bereit, als Rahmennation auch Experten aus anderen EU-Ländern aufzunehmen. Das Ziel ist klar: der militärischen eine zivile und diplomatische Logik entgegenzustellen. Und eine Verengung auf die Welt der Fleischfresser nicht zuzulassen.

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