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Presseerklärung zum Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister vom 27.02.

27.02.2022 - Pressemitteilung

Außenministerin Annalena Baerbock leitete heute eine Videokonferenz der G7-Außenministerinnen und Außenminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika und des Hohen Vertreters der Europäischen Union. An der Konferenz nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil.

Bei dem Treffen brachten die Ministerinnen und Minister ihre tiefe Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum Ausdruck, der durch Belarus unterstützt wird. Sie drückten ihr Entsetzen über den sinnlosen Verlust von Menschenleben und die Zerstörung aus, die durch Russlands vorsätzlichen und nicht provozierten Angriff auf ein friedliches, demokratisches und unabhängiges Land verursacht wurden. Sie forderten Russland auf, den weiterhin andauernden Angriff auf die Ukraine, ihre Zivilbevölkerung und ihre zivile Infrastruktur unverzüglich einzustellen und ihre Streitkräfte unverzüglich abzuziehen.

Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass diese eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Verletzung zwingender Normen des Völkerrechts nicht unbeantwortet bleiben darf. Als Reaktion darauf haben die G7 massive und koordinierte Sanktionen auf den Weg gebracht, auch gegen Belarus, da es den russischen Angriff ermöglicht. Die G7 werden weitere Schritte unternehmen, wenn Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beendet.

Die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass keinerlei Statusänderungen anerkannt werden, die durch den russischen Aggressionsakt erreicht werden. Die Ministerinnen und Minister kamen überein, sich eng abzustimmen, um eine breite und starke, internationale Verurteilung des nicht zu rechtfertigenden Verhaltens Russlands sicherzustellen.  Die Ministerinnen und Minister forderten alle VN-Mitgliedstaaten auf, eine klare Haltung gegenüber Russlands Aggression einzunehmen und dessen Vorgehen in den Vereinten Nationen, insbesondere in der VN-Generalversammlung und im Menschenrechtsrat, zu verurteilen.

Die Ministerinnen und Minister brachten ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk und ihr Mitgefühl mit den Opfern dieses Krieges und ihren Familien zum Ausdruck. Sie begrüßten die Gelegenheit, sich mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über die Entwicklung der Lage und mögliche diplomatische Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer demokratisch gewählten Regierung auszutauschen.

Die Ministerinnen und Minister erörterten eingehend weitere, kraftvolle Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung, einschließlich Sicherheits- und Cyberhilfen und der Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation.  Die Ministerinnen und Minister erkannten die dringenden Bedürfnisse der Zivilbevölkerung in der Ukraine an und stimmten die humanitäre Hilfe ab. Sie verpflichteten sich, ihre humanitäre Hilfe entsprechend den sich entwickelnden Bedürfnissen zu erhöhen.  Sie erinnerten an die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu gewähren, humanitäres Personal sowie Binnenvertriebene im ganzen Land zu schützen. Russland wird für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt.

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