Die G7-Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union sind am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zum ersten Mal im Rahmen des kanadischen Vorsitzes 2025 zusammengekommen.

Die Mitglieder der G7 erörterten Russlands verheerenden Krieg in der Ukraine. Sie unterstrichen ihr Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Ziel, einen Beitrag für einen dauerhaften Frieden und für eine starke und prosperierende Ukraine zu leisten, und bekräftigten die Notwendigkeit, robuste Sicherheitsgarantien zu erarbeiten, damit sichergestellt wird, dass der Krieg nicht von Neuem beginnt.

Die Mitglieder der G7 würdigten ihr heutiges Gespräch mit dem Außenminister der Ukraine Andrij Sybiha. Sie erinnerten an den wichtigen Beitrag, den die G7 zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine auch durch Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung der G7 zur Unterstützung der Ukraine leistet, indem sie die Ukraine durch die Nutzung außerordentlicher Einnahmen aus staatlichen russischen Vermögenswerten finanziell unterstützt, indem sie Russland durch Obergrenzen für Öl- und Gaspreise weitere Kosten auferlegt, falls es nicht nach Treu und Glauben verhandelt, und indem sie die Sanktionen gegen Russland wirksamer gestaltet. Etwaige neue, zusätzliche Sanktionen nach Februar sollten daran geknüpft werden, ob die Russische Föderation tatsächlich redliche Bemühungen unternimmt, um den Krieg gegen die Ukraine dauerhaft zu beenden, sodass der Ukraine langfristige Sicherheit und Stabilität als souveränes, unabhängiges Land zuteilwird. Die Mitglieder der G7 bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit.

Die Mitglieder der G7 erörterten die Dual-Use-Unterstützung Russlands durch China sowie die militärische Unterstützung Russlands durch die Demokratische Volksrepublik Korea und Iran. Sie verurteilten jedwede Unterstützung dieser Art.

Die Mitglieder der G7 tauschten sich über politische, sicherheitspolitische und humanitäre Fragen im Nahen Osten, auch in Bezug auf Israel, Gaza, Libanon, Syrien und Iran, sowie über ihr Bekenntnis zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region aus. Sie unterstrichen die Bedeutung eines dauerhaften israelisch-palästinensischen Friedens. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die uneingeschränkte Umsetzung des zwischen Israel und der Hamas erzielten Waffenstillstands wie auch für die Freilassung aller Geiseln und die Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. Die Mitglieder der G7 befürworten die laufenden Bemühungen Ägyptens, Katars und der Vereinigten Staaten, weiterhin auf einen dauerhaften Waffenstillstand hinzuarbeiten. Sie bekräftigten ihre unmissverständliche Verurteilung der Hamas ebenso wie die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass es weder zu einer militärischen Neuaufstellung noch zu einer Regierungsbeteiligung der Hamas kommt. Sie erkannten Israels naturgegebenes Recht zur Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht an.

Die Mitglieder der G7 begrüßten die Ergebnisse der Internationalen Syrien-Konferenz, die Frankreich am 13. Februar 2025 ausrichtete. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für das syrische Volk und ihre Unterstützung für einen alle Seiten einschließenden politischen Übergangsprozess im Geiste der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats. Sie begrüßten ferner die positiven Entwicklungen in Libanon, darunter die kürzlich erfolgte Wahl von Präsident Joseph Aoun, die Ernennung von Nawaf Salam zum Premierminister und die Bildung einer neuen Regierung. Die Mitglieder der G7 bekräftigten ihr Bekenntnis zur Stabilität, Souveränität und territorialen Unversehrtheit beider Länder.

Die Mitglieder der G7 verurteilten unmissverständlich Irans destabilisierende Maßnahmen, darunter das rasche Vorantreiben der Urananreicherung ohne glaubhafte zivile Rechtfertigung, die Begünstigung terroristischer Organisationen und bewaffneter Gruppen im gesamten Nahen Osten und Roten Meer, die Verbreitung von ballistischen Flugkörpern und von Drohnen sowie die grenzüberschreitende Unterdrückung und Verletzung grundlegender Menschenrechte.

Die Mitglieder der G7 bekräftigten ihr Bekenntnis zu einem freien, offenen und sicheren indopazifischen Raum auf der Grundlage der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Souveränität. Sie lehnten jegliche Versuche, den Status quo einseitig gewaltsam zu ändern, entschieden ab und betonten, wie wichtig es ist, Streitigkeiten friedlich beizulegen. Sie lehnten Chinas Versuche, die Freiheit der Schifffahrt durch Militarisierung und die Ausübung von Zwang im Südchinesischen Meer einzuschränken, entschieden ab.

Die Mitglieder der G7 äußerten ihre große Besorgnis hinsichtlich der Programme der Demokratischen Volksrepublik Korea im Nuklearbereich und im Bereich ballistische Flugkörper und bekräftigten ihr Bekenntnis zur vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Sie verlangten, dass die Demokratische Volksrepublik Korea all ihre Nuklearwaffen, bestehenden Nuklearprogramme sowie alle weiteren Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper im Einklang mit allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vollständig, nachprüfbar und unwiderruflich aufgibt. Sie unterstrichen, dass die direkte Unterstützung der Demokratischen Volksrepublik Korea für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eine gefährliche Ausweitung des Konflikts mit gravierenden Folgen für die europäische und indopazifische Sicherheit bedeutet. Sie riefen die Demokratische Volksrepublik Korea nachdrücklich auf, jede Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, auch durch Abzug ihrer Truppen. Sie forderten die Demokratische Volksrepublik Korea auf, die Frage der Entführungen unverzüglich zu klären.

Die Mitglieder der G7 berieten ferner über dringende Konflikt- und Instabilitätslagen in anderen Regionen der Welt, darunter in der Demokratischen Republik Kongo und Sudan sowie in Haiti und Venezuela.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 sehen ihrem Treffen in Kanada vom 12. bis zum 14. März in Charlevoix, Québec, erwartungsvoll entgegen.