8. November 2023, Tokyo

Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, sind geeinter denn je in unserem Streben nach Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf der ganzen Welt. Auf diesem Treffen der Außenministerinnen und -minister verstärken wir unsere Zusammenarbeit weiter, um gemeinsam auf jüngst aufgetretene globale und regionale Fragen zu reagieren, und bauen dabei auf den Zusagen unserer Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf dem G7-Gipfel von Hiroshima auf. Wir stehen unerschütterlich zur Wahrung und Stärkung der freien und offenen internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen (VN). Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung einseitiger Versuche der gewaltsamen oder erzwungenen Änderung des friedlich herbeigeführten Status von Hoheitsgebieten überall auf der Welt. Derartige Versuche untergraben die Rechtsstaatlichkeit, die alle Nationen schützt, insbesondere die besonders schutzbedürftigen, sowie die globale Sicherheit und Menschenwürde. Wir sind ferner entschlossen, die internationale Solidarität über die G7 hinaus weiter auszubauen, um die globale Wirtschaftsentwicklung voranzubringen und größere globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die nukleare Abrüstung, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit sowie die Gleichstellung der Geschlechter einschließlich der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ anzugehen. Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über ausländische Einmischung, Manipulation von Informationen und andere feindliche Aktionen, die darauf abzielen, unsere Demokratien zu untergraben. Wir rufen alle Staaten auf, ihren Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen nachzukommen. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, alle Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzubringen, um Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten zu fördern, wie auf dem SDG-Gipfel 2023 dargelegt. Wir nehmen ferner das Gipfeltreffen über einen neuen globalen Finanzpakt zur Kenntnis. Unsere Entschlossenheit, unsere Zusagen hinsichtlich dieser Fragen einzuhalten, ist unerschütterlich und wir werden sie mit Blick auf nächstes Jahr unter italienischer Präsidentschaft weiter verstärken.

1. Die Lage in Israel, Gaza und im Westjordanland

Wir verurteilen mit aller Entschiedenheit die Terrorangriffe der Hamas und anderer in ganz Israel, die am 7. Oktober 2023 begannen, sowie die fortgesetzten Raketenangriffe auf Israel. Wir unterstreichen Israels Recht, sich selbst und sein Volk im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, in seinem Bestreben, zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Wir fordern die umgehende Freilassung aller Geiseln ohne Vorbedingungen. Wir bekunden unser tief empfundenes Mitgefühl und unser Beileid mit den Opfern dieser Angriffe und ihren Familien sowie mit allen Zivilpersonen, Palästinensern, Israelis und anderen, auch mit unseren eigenen Staatsangehörigen, die während dieses Konflikts getötet oder verletzt wurden. Israelis und Palästinenser haben das gleiche Recht auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden. Wir weisen jede Form des Antisemitismus und der Islamophobie in unseren eigenen Gesellschaften und überall auf der Welt zurück.

Wir betonen die Notwendigkeit, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der sich verschärfenden humanitären Krise in Gaza zu begegnen. Alle Parteien müssen humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung, einschließlich Lebensmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Treibstoff und Unterkunft, ungehindert zulassen sowie den Zugang für humanitäre Helferinnen und Helfer ermöglichen. Wir unterstützen humanitäre Pausen und Korridore, um dringend benötigte Hilfe, Fluchtbewegungen von Zivilpersonen und die Freilassung der Geiseln zu erleichtern. Ausländische Staatsangehörige müssen ebenfalls weiterhin die Möglichkeit haben, auszureisen. Wir unterstreichen die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts. Seit dem 7. Oktober haben die G7-Mitglieder zusätzliche Finanzierungszusagen in Höhe von 500 Mio. US-Dollar für die palästinensische Bevölkerung gemacht, auch über die Sonderorganisationen der VN und andere humanitäre Akteure. Wir rufen Staaten auf der ganzen Welt dringend dazu auf, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen. Wir begrüßen die am 9. November in Paris stattfindende internationale Konferenz zu humanitären Fragen.

Der Anstieg der Gewalt gegenüber Palästinensern vonseiten extremistischer Siedler ist inakzeptabel, untergräbt die Sicherheit im Westjordanland und bedroht die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden. Die G7-Mitglieder arbeiten gemeinsam mit Partnern in der Region intensiv daran, eine weitere Eskalation und Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Wir arbeiten auch zusammen, einschließlich durch die Verhängung von Sanktionen oder andere Maßnahmen, um der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, finanzielle Mittel zu sammeln und diese zu nutzen, um Gräueltaten zu begehen.

Die G7-Mitglieder sind entschlossen, mit Partnern eng zusammenzuarbeiten, um nachhaltige, langfristige Lösungen für Gaza und eine Rückkehr zu einem umfassenderen Friedensprozess im Einklang mit den international vereinbarten Parametern vorzubereiten. Wir unterstreichen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, die Israel und einen lebensfähigen palästinensischen Staat vorsieht, die Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben, nach wie vor der einzige Weg zu einem gerechten, dauerhaften und sicheren Frieden ist.

2. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Unser festes Bekenntnis zur Unterstützung des Kampfes der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit wird niemals nachlassen. Wir verurteilen unverändert Russlands anhaltende Aggression aufs Schärfste und verpflichten uns, an der Seite der Ukraine zu stehen, solange dies nötig ist, und erhöhen gleichzeitig den wirtschaftlichen Druck und verhängen massive Sanktionen und andere Beschränkungen gegenüber Russland. Ein gerechter und dauerhafter Frieden kann nicht ohne den unverzüglichen, vollständigen und bedingungslosen Abzug von Russlands Truppen und Militärgerät aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine erreicht werden. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin, indem wir Präsident Wolodymyr Selenskys Friedensformel weiterentwickeln. Wir verstärken unsere Anstrengungen, um der Ukraine zu helfen, sich für ihre Bedürfnisse im Winter zu rüsten, auch durch die fortgesetzte Hilfe im Bereich der kritischen Energiewirtschaft.

Russlands verantwortungslose nukleare Rhetorik und seine angekündigte Stationierung von Atomwaffen in Belarus sind inakzeptabel. Jeglicher Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland zöge schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Wir bedauern zutiefst Russlands Entscheidung, seine Ratifikation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu widerrufen. Wir unterstützen nachdrücklich die fortgesetzte Präsenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in allen zivilen Atomanlagen der Ukraine und ihren ungehinderten Zugang zu diesen. Wir werden unsere Abstimmung in Bezug auf die Sanktionen zur Beschränkung von Russlands Zugang zu kritischen Gütern und kritischer Technologie weiter verstärken. Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen, um die Umgehung und Vermeidung unserer Maßnahmen gegen Russland zu verhindern. Wir bekräftigen unseren Aufruf an Dritte, ihre materielle Unterstützung für Russlands Aggression unverzüglich einzustellen oder andernfalls hohe Kosten in Kauf nehmen zu müssen. Um die Einnahmen zu mindern, die Russland durch seine Exporte erzielt, werden wir unsere Beratungen zu Energie, Metallen und allen nicht industriellen Diamanten, auch der in Russland geschürften, verarbeiteten oder hergestellten Diamanten intensivieren.

Russland muss seine Aggression beenden und die rechtlichen Konsequenzen aller seiner völkerrechtswidrigen Handlungen tragen, einschließlich der Entschädigung für den Schaden, den es der Ukraine zugefügt hat. Uns eint die Entschlossenheit, eine uneingeschränkte Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. In Anbetracht der Notwendigkeit, Russlands Versuche zu stoppen, die ukrainische Wirtschaft zu zerstören, und Russlands fortgesetzter Weigerung, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, loten wir im Einklang mit unseren jeweiligen Rechtssystemen und dem Völkerrecht alle möglichen Wege aus, um der Ukraine zu helfen. Wir bekräftigen erneut, dass im Einklang mit unseren jeweiligen Rechtssystemen Russlands staatliche Vermögenswerte in unseren Hoheitsgebieten eingefroren bleiben, bis Russland den Schaden begleicht, den es der Ukraine zugefügt hat. Wir bekräftigen unser Bekenntnis dazu, die Verantwortlichen im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen, auch durch die Unterstützung der Bemühungen internationaler Mechanismen wie des Internationalen Strafgerichtshofs.

Wir sind entschlossen, angesichts von Russlands Bemühungen, immenses Leid über die Bevölkerung der Ukraine zu bringen, wirtschaftliche Erholung und Wiederaufbau in der Ukraine kurz-, mittel- und langfristig zu unterstützen. Wir sind ferner bemüht, den Privatsektor an der nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung der Ukraine zu beteiligen. Wir begrüßen und unterstreichen die Bedeutung der Tatsache, dass die Ukraine im Einklang mit dem europäischen Weg, den sie gemeinsam mit anderen Partnern, darunter Moldau, Georgien sowie Länder des Westlichen Balkans, eingeschlagen hat, die Umsetzung innerstaatlicher Reformbemühungen selbst fortsetzt, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung, der Reform des Justizsystems, der Dezentralisierung und der Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Wir werden die diesbezüglichen Bemühungen der ukrainischen Regierung und Bevölkerung weiterhin unterstützen. Wir werden in enger Abstimmung unsere jeweilige Zusammenarbeit mit der Ukraine zu spezifischen bilateralen langfristigen Sicherheitszusagen und -vereinbarungen im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zur Unterstützung der Ukraine, die inzwischen 31 Unterzeichner hat, voranbringen.

Wir bekräftigen unser Bekenntnis, auf die wachsenden Bedürfnisse schwacher Länder und Bevölkerungen einzugehen, auf die sich Russlands Angriffskrieg negativ ausgewirkt hat. Russlands Einsatz von Nahrungsmitteln als Waffe hat wirtschaftliche Anfälligkeiten erhöht, ohnehin schon katastrophale humanitäre Krisen weiter verschärft und die weltweite Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung weltweit zugespitzt. Wir missbilligen Russlands systematische Bombardierung der ukrainischen Schwarzmeerhäfen und der zivilen Infrastruktur und begrüßen von der Ukraine ergriffene Maßnahmen, Exportrouten auszubauen, die nicht der russischen Kontrolle unterliegen. Wir unterstützen weiterhin uneingeschränkt den Export ukrainischer Agrarprodukte, auch über die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine, die Donauhäfen und ihren humanitären Korridor übers Meer. Wir bekräftigen unser Ziel, Russlands Einnahmen aus dem Energiesektor und künftige Möglichkeiten im Rohstoffsektor zu begrenzen, und bauen dabei auf den von uns bisher ergriffenen Maßnahmen auf. Wir werden unsere Abhängigkeit von russischer Energie weiter verringern, damit Russland nicht länger seine Energieressourcen als Waffe gegen uns einsetzen kann. Wir sind entschlossen, mit Nationen auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, um die globale Lebensmittel- und Energiesicherheit zu erhöhen.

3. Indopazifik und die Region

Gemeinsam mit regionalen Partnern, auch mit ASEAN und seinen Mitgliedstaaten, mit südasiatischen Staaten sowie den Inselstaaten im Pazifik, werden wir unsere Bemühungen hin zu einem freien und offenen indopazifischen Raum fortsetzen, in dem niemand ausgeschlossen wird, in dem Wohlstand herrscht und der sicher ist sowie auf Rechtsstaatlichkeit beruht und gemeinsame Grundsätze schützt. Wir bekräftigen unsere rückhaltlose Unterstützung der Zentralität und Einheit von ASEAN. Wir fördern weiterhin die Zusammenarbeit im Einklang mit der ASEAN-Erklärung „Outlook on the Indo-Pacific“ und der Strategie 2050 für den Kontinent des Blauen Pazifiks des Pazifikinsel-Forums. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Unterstützung einer nachhaltigen, inklusiven, resilienten und hochwertigen Infrastruktur in Partnerländern im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen.

Wir begrüßen Japans sicheren, transparenten und wissenschaftsbasierten Prozess, einschließlich der ständigen Überwachung der Lage, durch den in proaktiver Abstimmung mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Partnern die Ableitung von mithilfe der ALPS-Anlage aufbereitetem Wasser ins Meer verantwortungsvoll gemanagt wird. Wir begrüßen die nach jeder Ableitung bisher übermittelten Überwachungsergebnisse, die zeigen, dass die Konzentration von Nukliden einschließlich Tritium im Meerwasser und in Meeresprodukten weit unter den international anerkannten Standards liegt.

Wir verurteilen in aller Schärfe Nordkoreas fortgesetzten Ausbau seiner unrechtmäßigen Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel und verlangen, dass Nordkorea seine Nuklearwaffen, bestehenden Nuklearprogramme sowie alle weiteren Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper im Einklang mit allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats (VNSR) vollständig, nachprüfbar und unwiderruflich aufgibt. Wir rufen alle VN-Mitgliedstaaten auf, alle einschlägigen Resolutionen des VNSR vollständig und wirksam umzusetzen, und appellieren nachdrücklich an die VNSR-Mitglieder, ihre Zusagen umzusetzen. In diesem Zusammenhang verurteilen wir mit Nachdruck den Transfer von Waffen von Nordkorea nach Russland, durch den einschlägige Resolutionen des VNSR unmittelbar verletzt werden. Wir rufen Russland und Nordkorea dringend auf, umgehend alle derartigen Maßnahmen einzustellen. Wir missbilligen Nordkoreas systematische Menschenrechtsverletzungen und seine Entscheidung, seinen rechtswidrigen Programmen für Massenvernichtungswaffen und ballistische Flugkörper einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Wohlergehen seiner Bevölkerung. Wir rufen Nordkorea ferner mit Nachdruck auf, die Frage der Entführungen unverzüglich zu klären.

4. China

Wir sind bereit, konstruktive und stabile Beziehungen mit China aufzubauen, wobei wir anerkennen, wie wichtig es ist, offen mit China zu kommunizieren und unsere Sorgen China gegenüber direkt anzusprechen. Wir handeln in unserem jeweiligen nationalen Interesse. Wir nehmen die Notwendigkeit zur Kenntnis, mit China bei globalen Herausforderungen und in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, und rufen China auf, sich bei diesen Fragen mit uns zusammen aktiv einzubringen. Unsere Politik soll China nicht schaden und wir haben nicht die Absicht, den wirtschaftlichen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu behindern. Wir setzen nicht auf Entkopplung oder Abschottung. Gleichzeitig erkennen wir, dass für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Risikominderung und Diversifizierung erforderlich sind. Was die Schaffung nachhaltiger wirtschaftlicher Beziehungen mit China und die Stärkung des internationalen Handelssystems betrifft, werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für unsere Unternehmen einsetzen. Wir werden uns darum bemühen, die sich durch Chinas nicht marktorientierte Strategien und Praktiken ergebenden Herausforderungen, die weltweit zu wirtschaftlichen Verzerrungen führen, zu bewältigen. Wir werden böswilligen Praktiken entgegenwirken, beispielsweise unrechtmäßigem Technologietransfer oder unrechtmäßiger Datenpreisgabe. Wir werden die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichem Zwang fördern. Wir erkennen ferner die Notwendigkeit, bestimmte moderne Technologien zu schützen, die genutzt werden könnten, um unsere nationale Sicherheit zu bedrohen, ohne jedoch Handel und Investitionen über Gebühr einzuschränken. Wir rufen China auf, als verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu handeln. In dieser Hinsicht begrüßen wir Chinas Beteiligung an dem von der Ukraine geleiteten Friedensprozess. Wir rufen ferner China auf, Russland nicht in seinem Krieg gegen die Ukraine zu helfen, Russland zu drängen, seine militärische Aggression zu stoppen, und einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu unterstützen.

Wir unterstreichen, dass China eine Verantwortung dafür trägt, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Ziele und Grundsätze uneingeschränkt zu achten. Wir sind nach wie vor ernsthaft besorgt angesichts der Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und lehnen einseitige Versuche zur gewaltsamen oder erzwungenen Änderung des Status quo entschieden ab. Wir betonen erneut den universellen und einheitlichen Charakter des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und bekräftigen die wichtige Rolle des Seerechtsübereinkommens bei der Festlegung des Rechtsrahmens, durch den alle Aktivitäten in den Ozeanen und Meeren geregelt werden. Wir unterstreichen ferner, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts vom 12. Juli 2016 einen bedeutenden Meilenstein darstellt, der für die Streitparteien rechtlich bindend ist und eine hilfreiche Grundlage für die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien bietet.

Wir bekräftigen, wie wichtig und unabdingbar Frieden und Stabilität in der gesamten Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft sind, und rufen zu einer friedlichen Lösung der diesbezüglichen Probleme auf. Die G7‑Mitglieder haben ihre grundsätzliche Position in Bezug auf Taiwan nicht geändert, auch nicht die jeweilige erklärte Ein-China-Politik. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für Taiwans maßgebliche Beteiligung in internationalen Organisationen, darunter die Weltgesundheitsversammlung und die Fachtagungen der Weltgesundheitsorganisation. Wir sind weiterhin besorgt über die Menschenrechtslage in China, einschließlich Xinjiang und Tibet. Wir rufen ferner China auf, zu seinen Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinsamen Britisch-Chinesischen Erklärung und des Grundgesetzes für Hongkong zu stehen, worin Rechte und Freiheiten sowie ein hoher Grad an Autonomie für Hongkong verankert sind. Wir rufen China auf, im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen zu handeln und Aktivitäten der Einflussnahme zu unterlassen, die zum Ziel haben, Sicherheit und Schutz unserer Bevölkerung, die Unversehrtheit unserer demokratischen Institutionen und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu untergraben.

5. Zentralasien und Südkaukasus

Wir sind nach wie vor entschlossen, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der zentralasiatischen Staaten zu unterstützen. Wir begrüßen die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit und direkter persönlicher Kontakte, durch die die Schaffung weiterer Geschäftsmöglichkeiten und neuer Innovationen gefördert werden kann. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Staaten zu verstärken, um regionale Herausforderungen anzugehen, darunter die globalen Folgen von Russlands Angriffskrieg, die destabilisierenden Auswirkungen der Lage in Afghanistan, einschließlich der Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban, Terrorismus, Wassersicherheit sowie Klimawandel. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Gefahren bringen die Diversifizierung und Ausweitung der Handelsrouten in zentralasiatischen Staaten nicht nur wirtschaftliches Wachstum in die Region, sondern haben auch das Potenzial, die globalen Lieferketten, einschließlich der Energiesicherheit, zu verbessern. In dieser Hinsicht verpflichten wir uns erneut, Handels- und Energieverbindungen, nachhaltige Konnektivität und nachhaltigen Verkehr einschließlich des „mittleren Korridors“ und damit verbundener Projekte zu fördern, um regional Resilienz zu steigern. Wir bekennen uns ferner erneut dazu, sozioökonomische und politische Reformanstrengungen in zentralasiatischen Staaten zu unterstützen.

Wir sind zutiefst besorgt über die humanitären Folgen der Vertreibung der armenischen Bevölkerung aus Berg-Karabach nach der von Aserbaidschan durchgeführten Militäroperation. Wir rufen Aserbaidschan nachdrücklich auf, seinen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts uneingeschränkt nachzukommen, und begrüßen internationale Bemühungen, die dringenden humanitären Bedürfnisse derjenigen anzugehen, die vertrieben wurden. Wir betonen, dass wir die Förderung eines nachhaltigen und dauerhaften Friedens zwischen Armenien und Aserbaidschan auf der Grundlage der Grundsätze der Nichtanwendung von Gewalt, Achtung der Souveränität, Unverletzlichkeit der Grenzen und territorialen Unversehrtheit unterstützen.

6. Iran

Wir rufen Iran auf, davon abzusehen, Hamas Unterstützung zu leisten und weitere Maßnahmen zu ergreifen, die den Nahen Osten destabilisieren, einschließlich der Unterstützung der libanesischen Hisbollah und anderer nichtstaatlicher Akteure, und seinen Einfluss auf diese Gruppen zu nutzen, um regionale Spannungen zu entschärfen.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf, und wiederholen, dass Iran seine unverminderte Eskalation seines Nuklearprogramms beenden muss, das keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung hat und Iran echten waffenbezogenen Aktivitäten gefährlich nahebringt. Wir rufen Iran auf, seinen rechtlichen Verpflichtungen und politischen Zusagen im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch unverzügliches Handeln nachzukommen, einschließlich der uneingeschränkten und bedingungslosen Zusammenarbeit mit der IEAO. Wir rufen Iran dringend auf, den Entzug der Akkreditierung der IAEO-Inspekteure zurückzunehmen, der sich in gravierender Weise auf die Fähigkeit der Organisation auswirkt, ihre Inspektionen in Iran wirksam durchzuführen. Eine diplomatische Lösung ist nach wie vor der beste Weg zur Klärung Besorgnis erregender internationaler Situationen.

Wir bringen unsere große Sorge angesichts anderer destabilisierender Aktivitäten Irans zum Ausdruck, darunter die Entwicklung von Programmen für ballistische Flugkörper, auch unter dem Deckmantel von Trägerraketen, die Weitergabe von Flugkörpern, unbemannten Luftfahrzeugen und ähnlichen Technologien an staatliche und nichtstaatliche Akteure sowie die Ausbildung und Finanzierung nichtstaatlicher Akteure. Iran muss die Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden. Ferner betonen wir, wie wichtig es ist, die maritime Sicherheit in den Wasserstraßen des Nahen und Mittleren Ostens zu gewährleisten, und rufen Iran auf, die rechtmäßige Ausübung von Schifffahrtsrechten und -freiheiten aller Schiffe nicht zu behindern.

Wir sind ferner tief besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Iran, auch für Frauen, Mädchen und Minderheitengruppen, und verurteilen, dass Einzelpersonen außerhalb Irans, einschließlich Journalistinnen und Journalisten sowie Dissidentinnen und Dissidenten, gezielt verfolgt werden.

7. Afrika

Wir stehen unerschütterlich zu unserem Bekenntnis, Partnerschaften mit afrikanischen Ländern sowie regionalen und kontinentalen Organisationen zu vertiefen. Wir begrüßen die Afrikanische Union (AU) als ständiges Mitglied der G20, wie in der Erklärung von New Delhi der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der G20 zum Ausdruck gebracht. Wir werden auch weiterhin eine stärkere Vertretung Afrikas in anderen internationalen Foren einschließlich des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützen. Wir begrüßen die Rolle der AU und regionaler Wirtschaftsgemeinschaften und -mechanismen bei der Verwirklichung der Agenda 2063 und der Vermittlung bei Streitfällen und Konflikten. Wir verleihen unserer Sorge hinsichtlich der sich verschlechternden politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Lage in einigen Teilen des Kontinents Ausdruck. Wir bekräftigen unser Bekenntnis, den Erhalt von Frieden, Stabilität und guter Regierungsführung zu unterstützen und nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu fördern. Wir werden weiterhin Regierungen in der Region bei der Beseitigung der Ursachen unterstützen, die der Verbreitung von Konflikten, Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und Instabilität, Verfolgung, illegaler Migration und menschlichem Leid in ganz Afrika förderlich sind. Wir rufen Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen zu achten; einen sicheren, ungehinderten Zugang für humanitäre Akteure zu ermöglichen, damit diejenigen erreicht werden, die in Not sind; und die Verantwortlichen für während bewaffneter Konflikte begangene Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die VN in ihren Bemühungen, den libyschen politischen Prozess voranzubringen, um unverzüglich echte, freie, faire und alle Seiten einbeziehende Wahlen abzuhalten. Wir ermutigen Tunesien, Reformen mit dem Ziel umzusetzen, seine wirtschaftliche und institutionelle Stabilität zu erhöhen.