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Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der G7 zur Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo

02.02.2025 - Pressemitteilung

Wir, die G7-Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, verurteilen nachdrücklich die von Ruanda unterstützte Offensive der M23 im Osten der Demokratischen Republik Kongo und insbesondere die Einnahme der Städte Minova, Sake und Goma. Wir fordern die M23 und die Streitkräfte Ruandas (RDF) mit Nachdruck auf, ihre Offensive in jegliche Richtung einzustellen. Wir rufen dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.

Wir fordern ferner ein Ende jeglicher direkten und indirekten Unterstützung für die M23 und alle nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo. Diese Offensive stellt eine eklatante Missachtung der Souveränität und territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo dar. Wir verurteilen ferner die Absicht der M23, weiter nach Süd-Kivu vorzudringen.

Diese jüngste Offensive der M23 hat zusätzlich zu der Vertreibung Hunderttausender Menschen seit Beginn der M23-Offensive im Januar zu einem dramatischen Anstieg der Vertreibung von Zivilistinnen und Zivilisten in Goma und im gesamten Osten der Demokratischen Republik Kongo geführt. Wir beklagen die verheerenden Folgen der neuerlichen Offensive der M23 und der RDF, durch welche sich die bereits schwierige humanitäre Lage weiter verschlechtert.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 fordern den schnellen, sicheren und ungehinderten Durchlass von humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung und bekräftigen, dass humanitäres Personal Sicherheitsgarantieren erhalten muss.

Wir rufen alle Parteien mit Nachdruck dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Luanda-Prozesses nachzukommen. Wir fordern die M23 nachdrücklich zum Rückzug aus allen unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten auf. Ferner rufen wir alle Parteien mit Nachdruck dazu auf, sich uneingeschränkt zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg zu bekennen.

Wir bekräftigen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung der Region und rufen alle Parteien auf, ihr Mandat zu achten.

Angriffe auf Friedenssicherungspersonal sind vollkommen inakzeptabel. Wir sprechen den Angehörigen der getöteten Friedensschützerinnen und -schützer der MONUSCO und der Mission der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika in der Demokratischen Republik Kongo (SAMIDRC) unser tief empfundenes Beileid aus.

Wir verurteilen sämtliche Angriffe auf diplomatische Vertretungen in Kinshasa auf das Schärfste. Wir rufen die kongolesischen Behörden nachdrücklich dazu auf, entsprechend ihrer völkerrechtlichen Verantwortung alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um diplomatisches Personal und die Räumlichkeiten diplomatischer Vertretungen zu schützen.

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