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Gemeinsame Presseerklärung der Außenminister der G4-Staaten – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan – zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

26.09.2019 - Pressemitteilung

Am 25. September 2019 kamen die Außenminister der G4-Staaten, S.E. Ernesto Araújo, Außenminister von Brasilien, S.E. Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Subrahmanyam Jaishankar, Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Indien, und S.E. Motegi Toshimitsu, Minister für Auswärtige Angelegenheiten von Japan, während der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zusammen.

2. Die G4-Minister bekräftigten, dass sie sich einer baldigen und umfassenden Reform des Sicherheitsrats, wie sie auf dem Weltgipfel 2005 von den Staats- und Regierungschefs ins Auge gefasst worden war, nachhaltig verpflichtet fühlen. Sie unterstrichen die Bedeutung aller Bemühungen, die das Ziel verfolgen, die Vereinten Nationen zu reformieren und ihre wichtigsten Entscheidungsorgane zu modernisieren, um sie an die Realitäten der heutigen Zeit anzupassen. Die G4-Minister betonten ferner, dass eine Erweiterung in beiden Kategorien unerlässlich sei, um dieses Organ repräsentativer, legitimer und effizienter zu gestalten und so seine Fähigkeit, den komplexen Herausforderungen, vor denen die Welt in Fragen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit steht, zu begegnen.

3. Die G4-Minister prüften die jüngsten Bemühungen, die im Rahmen der Zwischenstaatlichen Verhandlungen (IGN) zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgt waren. Sie brachten ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass darin zwar die Gemeinsame Afrikanische Position besser widergespiegelt werde, jedoch mehr als 10 Jahre nach Beginn der Verhandlungen im Rahmen der IGN keine konkreten Ergebnisse erzielt worden seien. Sie kamen zu dem Schluss, dass die jüngste Tagung einmal mehr gezeigt habe, dass es den IGN an der erforderlichen Offenheit und Transparenz mangele und die Versammlung durch ungeeignete Arbeitsmethoden behindert werde. In Anbetracht der Tatsache, dass 40 Jahre vergangen sind, seit 1979 der Punkt „Die Frage der ausgewogenen Vertretung und der Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat und zu anderen mit dem Sicherheitsrat zusammenhängenden Fragen“ auf die Tagesordnung der Generalversammlung gesetzt wurde, unterstrichen die G4-Minister, dass die Zeit gekommen sei, Diskussionen allein auf der Grundlage von allgemeinen Erklärungen ohne substanzielle Verhandlungen hinter sich zu lassen. Sie nahmen auch zur Kenntnis, dass eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine umfassende Reform des Sicherheitsrats nachdrücklich unterstützt und zu Recht erwartet, dass die IGN zu einem stärker ergebnisorientierten Prozess werden.

4. Im Hinblick auf das Jahr 2020, in dem die Vereinten Nationen ihr 75-jähriges Bestehen feiern, brachten die G4-Minister ihre deutliche Hoffnung zum Ausdruck, dass die derzeitige Tagung der Generalversammlung endlich den Weg frei machen wird, um der Forderung nach einer „baldigen Reform“ des Sicherheitsrats, die 2005 auf dem Weltgipfel von allen Staats- und Regierungschefs erhoben wurde, nachzukommen. Diese Reform sollte nicht nur die Ausweitung der beiden Kategorien – ständige und nicht ständige Mitglieder – umfassen, sondern auch Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz der Arbeit des Sicherheitsrats. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für ihre jeweiligen Kandidaturen als mögliche neue ständige Mitglieder in einem reformierten Sicherheitsrat im Hinblick auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft, umfassende Verantwortung hinsichtlich des Erhalts des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu übernehmen. Es bestehe eindeutig die Notwendigkeit, den Entwicklungsländern und den großen Beitragszahlern der Vereinten Nationen eine bedeutendere Rolle zuzuweisen, um den Sicherheitsrat legitimer, effizienter und repräsentativer zu gestalten.

5. Die G4 begrüßten die Zusicherung von Tijjani Muhammad-Bande, dem Präsidenten der 74. Tagung der Generalversammlung, den Reformprozess voranzubringen. Sie brachten ihre uneingeschränkte Unterstützung für Tijani Muhammad-Bande zum Ausdruck und bekräftigten ihre Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsmethoden der IGN und einem baldigen Start textbasierter Verhandlungen auf der Grundlage eines einzigen umfassenden Texts, der die über die letzten zehn Jahre ausführlich dargestellten Positionen und Vorschläge von Mitgliedstaaten widerspiegelt.

6. Die G4-Minister betonten, dass die Diskussion über die Reform des Sicherheitsrats in demokratischer und transparenter Weise nach den üblichen Verfahrensregeln der Generalversammlung erfolgen solle. Die IGN sollten sich an den Vorschriften zur Entscheidungsfindung und den Arbeitsmethoden der Generalversammlung orientieren, so wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und in der Geschäftsordnung der Generalversammlung niedergelegt sind. Die G4-Minister unterstrichen ferner, dass den Mitgliedstaaten für die Verhandlungen ausreichend Zeit gegeben und der gesamte Zeitraum der 74. Tagung der Generalversammlung genutzt werden solle, mit möglichst baldigem Beginn der Verhandlungen und deren Abschluss am Ende der Tagung der Generalversammlung. Die G4-Minister betonten weiter, dass die G4 auch weiterhin ihr Engagement gemeinsam mit anderen Staaten und Gruppen, welche die Reform unterstützen, weiterverfolgen möchte, um durch die Aufnahme textbasierter Verhandlungen substanzielle Fortschritte zu erzielen.

7. Die G4-Minister betonten ihre unverbrüchliche Unterstützung für die Vertretung Afrikas in beiden Kategorien – als ständige und nicht ständige Mitglieder – eines reformierten und erweiterten Sicherheitsrats. Die G4-Minister unterstrichen auch, dass diese verbesserte Vertretung der einzige Weg sei, um die historische Ungerechtigkeit diesem Kontinent gegenüber hinsichtlich seiner Unterrepräsentation im Sicherheitsrat zu korrigieren. In dieser Hinsicht brachten sie erneut ihre Unterstützung für eine angemessene Berücksichtigung der Gemeinsamen Afrikanischen Position zum Ausdruck, so wie sie im Ezulwini-Konsens und in der Sirte-Erklärung enthalten ist.

8. Die Minister brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich während der 74. Tagung der Generalversammlung um konkrete Ergebnisse zu bemühen, und wiesen ihre Delegationen an, die Arbeit des Präsidenten der Generalversammlung zu unterstützen, eine baldige Reform des Sicherheitsrats voranzubringen.

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