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Gemeinsame Erklärung zu Venezuela

04.02.2019 - Pressemitteilung

Am 26. Januar haben mehrere Mitgliedstaaten Nicolás Maduro aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um innerhalb einer Frist von acht Tagen demokratische Präsidentschaftswahlen anzukündigen. Am selben Tag veröffentlichte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission im Namen der 28 EU‑Mitgliedstaaten eine Erklärung, in der sie ebenfalls dazu aufruft, rasch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen durchzuführen, und darauf hinweist, dass die EU für den Fall, dass innerhalb der nächsten Tage keine Ankündigung hinsichtlich der Organisation von Neuwahlen mit den notwendigen Garantien erfolgt, weitere Maßnahmen ergreifen werde, auch im Hinblick auf die Anerkennung der Führung des Landes im Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung.

Deutschland nimmt zusammen mit Spanien, Portugal, dem Vereinigten Königreich, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Österreich, Finnland, Belgien, Luxemburg, der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Estland, Polen, Schweden und Kroatien zur Kenntnis, dass Nicolás Maduro sich dafür entschieden hat, den Wahlprozess nicht in die Wege zu leiten. Daraufhin und im Einklang mit den Bestimmungen der venezolanischen Verfassung erkennen sie Juan Guiadó, den Präsidenten der demokratisch gewählten Nationalversammlung, als Interimspräsidenten von Venezuela an und sprechen ihm ihre Unterstützung aus, damit er freie, faire und demokratische Präsidentschaftswahlen fordert.

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