Im Mittelpunkt unserer Gespräche in Zagreb wird die Lage in Syrien stehen. Europa kann und muss mehr tun, um auf ein Ende der Kämpfe und eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung hinzuwirken. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe in Idlib ist dramatisch.

Wir haben im Gespräch mit den Vereinten Nationen angeboten, 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die Unterbringung und Versorgung der notleidenden Menschen in Idlib sicherzustellen. Dafür gibt es aber klare Voraussetzungen: Der humanitäre Zugang und der Schutz der Helfer und der Bevölkerung müssen gewährleistet werden. Dafür kommt es entscheidend darauf an, dass Russland und die Türkei heute in Moskau dafür die Bedingungen schaffen. Was wir jetzt brauchen ist eine sofortige Waffenruhe und die Sicherung der Versorgung der Million Binnenflüchtlinge. Russland muss Druck auf das Assad-Regime ausüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen endlich aufhören. Und die Hilfsorganisationen müssen auch in Zukunft grenzüberschreitenden Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten.

Natürlich werden wir auch über die Flüchtlingssituation an den EU-Außengrenzen beraten. Es ist jetzt wichtig, dass wir Griechenland nicht allein lassen, sondern eine geschlossene europäische Antwort auf die Situation an der türkisch-griechischen Grenze finden. Den höchsten Preis für die jetzige Lage zahlen wie immer die Schwächsten. Deshalb müssen wir auch alle unsere Möglichkeiten nutzen, um insbesondere schutzlosen Kindern schnell zu helfen.

Für uns ist klar: die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiterhin auch verstärkt finanziell unterstützen. Denn die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse. Aber ebenso klar ist unsere Erwartung, dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei Erklärung hält.