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Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs, Polens und Schwedens zur Lage in der Republik Moldau

10.06.2019 - Pressemitteilung

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Schweden haben die jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Anschluss an die Parlamentswahlen hat eine demokratisch gewählte Parlamentsmehrheit wichtige Entscheidungen getroffen, einschließlich der Bildung einer Regierung. 

In der gegenwärtigen Verfassungskrise betrachten und unterstützen wir das moldauische Parlament, als Vertretung des moldauischen Volkes und als den am besten geeigneten Ort, um alle politischen Fragen, auch die umstrittenen, zu diskutieren.

Wir rufen zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Alle Seiten tragen Verantwortung für die Lösung dieser Verfassungskrise mit friedlichen Mitteln.

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