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Videobotschaft der Außenministerin Annalena Baerbock für die „Equal Rights Coalition Global LGBTI Conference“ in Buenos Aires

07.09.2022 - Rede

Frei wählen, wen wir lieben. Im richtigen Körper leben. Einfach sein, wer wir sind.

Das sind zutiefst menschliche Bedürfnisse – und zugleich Menschenrechte. Rechte, die wir für unsere Kinder, unsere Geschwister, unsere Freunde wünschen. Aber auch Rechte, die viel zu vielen LGBTIQ‑Menschen überall auf der Welt verwehrt werden.

In mehr als 70 Ländern ist Homosexualität noch immer strafbar. In elf Staaten droht sogar die Todesstrafe dafür. Und an vielen Orten werden LGBTIQ‑Menschen tagtäglich diskriminiert, was ihr Leben zur Hölle macht.

In meinem Land, in Deutschland, haben wir schon einiges bewegt – aber es gibt noch viel zu tun: Jede dritte LGBTIQ‑Person in Deutschland berichtet von Diskriminierung am Arbeitsplatz. Und jedes Jahr verzeichnet unsere Polizei Hunderte von Hassverbrechen im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Das alles ist nicht hinnehmbar. Wir müssen uns starkmachen für die Rechte von LGBTIQ‑Menschen – hier in Deutschland und überall auf der Welt. Deswegen übernehmen wir gemeinsam mit unseren mexikanischen Freunden den Vorsitz der Equal Rights Coalition, der ERC.

Als Co‑Vorsitz werden wir unseren Kampf für Gleichberechtigung dort beginnen, wo er beginnen sollte, nämlich bei uns zu Hause.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen nationalen Aktionsplan, um Nichtdiskriminierung in allen Lebensbereichen voranzubringen, etwa in der Schule und am Arbeitsplatz. Dafür haben wir das neue Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt geschaffen.

Außerdem modernisieren wir unsere Gesetze: Wir bringen ein neues Gesetz voran, das es transgeschlechtlichen, intersexuellen und nichtbinären Personen ermöglicht, Geschlechtseintrag und Namen in ihrem Pass ohne ärztliche Bescheinigung zu ändern – ein lange überfälliger Schritt! Und wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung im Grundgesetz verankern.

Gleichzeitig werden wir als Co‑Vorsitz der ERC unser Engagement für mehr Gleichberechtigung auch auf internationaler Ebene verstärken. Dies ist Teil unserer feministischen Außenpolitik – einer Politik, die allen Menschen zu mehr Selbstbestimmung verhelfen möchte, unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung.

Bei unserer Arbeit in der ERC stehen wir uneingeschränkt hinter der Strategie der Koalition und ihrem aktuellen Umsetzungsplan: Wir werden uns für die Abschaffung von Gesetzen und Regelwerken einsetzen, die LGBTIQ‑Menschen diskriminieren, und wollen diese Menschen besser vor Gewalt schützen.

Zur Stärkung der ERC stellen wir für die nächste der ERC‑Konferenzen, die alle zwei Jahre stattfinden, für ein neues Generalsekretariat und für den deutschen zivilgesellschaftlichen Co‑Vorsitz, den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, insgesamt 800 000 Euro zur Verfügung.

Für Deutschland ist die ERC ein Forum, in dem Regierungen und Zivilgesellschaft Hand in Hand arbeiten – und das sich nicht davor scheut, klare Kante zu zeigen.

Ich möchte Argentinien, dem Vereinigten Königreich und ihren Partnern aus der Zivilgesellschaft für die tolle Arbeit danken, die sie als Co‑Vorsitzende im letzten Jahr geleistet haben. Deutschland und Mexiko können als neue Co‑Vorsitzende auf dem aufbauen, was Sie erreicht haben:

Indem wir die Rechte von LGBTIQ‑Menschen weltweit stärken. Indem wir unsere Stimme gegen Gewalt und Diskriminierung erheben. Und indem wir LGBTIQ‑Menschen in ihrem Wunsch nach dem unterstützen, was wir uns alle wünschen:

Nämlich das Recht zu lieben, unser eigenes Leben zu leben – und einfach die zu sein, die wir sind.

Vielen Dank!

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