Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen, durch den in der Nacht zum 13. Dezember in Popasna im Gebiet Luhansk auch sieben Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine in Gefahr geraten sind. Durch die Stationierung von Artillerie in bewohnten Gebieten in der Ostukraine wird die ortsansässige Zivilbevölkerung massiv gefährdet.

Alle Seiten sind verpflichtet, die Sicherheit der OSZE-Beobachter zu gewährleisten und ihren ungehinderten Zugang sicherzustellen. Dies ergibt sich aus dem Mandat, das alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten erteilt haben.

Wir sind zutiefst besorgt über die erneute Zunahme der Kämpfe in der Ostukraine. Jeden Tag gibt es Opfer bei der Zivilbevölkerung und auf Seiten der Konfliktparteien. Allein seit Anfang Dezember sind bereits 17 Tote und 37 Verletzte zu beklagen.

Deutschland engagiert sich zusammen mit Frankreich im Normandie-Format für die Beilegung des Konflikts. Wir appellieren dringend an alle Seiten, die Waffenruhe bei der nächsten Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe am 20. Dezember in Minsk zu bekräftigen und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Stabilisierung zu ergreifen.