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Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Lage in Nordwestsyrien

13.05.2019 - Pressemitteilung

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zutiefst besorgt angesichts der jüngsten Eskalation der Feindseligkeiten im nordwestlichen Teil Syriens. In den vergangenen Tagen stand die Zivilbevölkerung in der Region unter schwerem Beschuss durch das syrische Regime und Russland; täglich erfolgen Luftangriffe und Bombardierungen, während Hayat Tahrir al-Scham und andere von den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigungen bezeichnete Gruppen ihre Angriffe intensiviert haben. Diese militärische Eskalation muss ein Ende haben.

In den vergangenen Wochen sind der Gewalt über 120 Zivilisten zum Opfer gefallen. Luftangriffe auf dicht bevölkerte Gebiete, wahllose Bombenangriffe, der Einsatz von Fassbomben und gezielte Angriffe auf die zivile und humanitäre Infrastruktur, insbesondere auf Schulen und Gesundheitseinrichtungen, stellen eklatante Verletzungen des humanitären Völkerrechts dar. Dies verurteilen wir auf das Schärfste. Besonders beunruhigend ist, dass zumindest einige dieser Angriffe erfolgten, obwohl die Koordinaten weitergegeben worden waren, um die Sicherheit dieser Standorte zu gewährleisten. 

Die Tatsache, dass Gruppen, die von den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigungen eingestuft sind, einschließlich ISIS und Splittergruppen von Al‑Qaida, im Nordwesten Syriens in beträchtlicher Stärke vertreten sind, bietet nach wie vor Anlass zu großer Sorge. Doch bei der brutalen Offensive des syrischen Regimes und seiner Unterstützer auf Millionen Zivilisten, die in der Region leben, geht es nicht um Terrorismusbekämpfung. Es geht darum, die skrupellose Rückeroberung durch das Regime voranzutreiben.

Durch diese Gewaltanwendung wird die ernste Notlage der syrischen Bevölkerung in den Regionen Idlib und Hama nur verschärft. Zahlreiche Zivilisten mussten aufgrund der Eskalation ihre Heimat verlassen; Berichten zufolge hat sich die Zahl der Vertriebenen in den letzten beiden Wochen um 180 000 erhöht. Drei Millionen Zivilisten leben in der Region, darunter eine Million Kinder. Viele von ihnen wurden aufgrund der brutalen Vorgehensweise des syrischen Regimes bereits mehrfach vertrieben. Jede militärische Offensive in dieser dicht bevölkerten Region hätte eine humanitäre und sicherheitsbezogene Katastrophe zur Folge.

Deshalb rufen wir alle Parteien nachdrücklich auf, jede militärische Offensive in der Region zu unterlassen und ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Gewalt in Idlib einzudämmen. In Istanbul haben sich die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Deutschlands und Frankreichs auf eine dauerhafte Waffenruhe in Idlib festgelegt und die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung der Maßnahmen aus der russisch‑türkischen Vereinbarung unterstrichen. Dies ist von übergeordneter Bedeutung, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und um zur Linderung ihres Leides einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang sicherzustellen.

Die gegenwärtige Eskalation gefährdet die Perspektive einer dauerhaften politischen Einigung. Nur durch eine glaubwürdige, ausgehandelte politische Lösung im Einklang mit Resolution 2254 des VN‑Sicherheitsrats kann der Konflikt in Syrien beendet werden.

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