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Gemeinsame Ministererklärung zum „Joint Comprehensive Plan of Action“ - JCPoA
- Ein Ministertreffen der E3/EU+2 (China, Deutschland, Frankreich, Russische Föderation, Vereinigtes Königreich und des Hohen Beauftragten der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik) und der Islamischen Republik Iran, der Teilnehmer des „Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPoA, fand am 21. Dezember 2020 virtuell statt. Der Hohe Beauftragte der EU, Josep Borrell, leitete das Treffen.
- Die JCPoA-Teilnehmer bekräftigten erneut ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren und hoben ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht hervor. Sie diskutierten, dass die vollständige und wirksame Umsetzung des JCPoA durch alle Seiten entscheidend bleibt und diskutierten die Notwendigkeit, fortwährende Herausforderungen bei der Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung und der Aufhebung der Sanktionen zu bewältigen.
- Die Minister unterstrichen die bedeutsame Rolle der IAEO, die als einzige unparteiliche und unabhängige internationale Organisation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen damit beauftragt wurde, die Einhaltung der mit dem JCPoA eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Nichtverbreitung zu überwachen und zu verifizieren. Sie betonten die Bedeutung einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der IAEO in gutem Glauben.
- Die Minister riefen in Erinnerung, dass der mit der Resolution 2231 (2015) vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte JCPoA ein entscheidendes Element der globalen Architektur der nuklearen Nichtverbreitung und eine wichtige Errungenschaft der multilateralen Diplomatie bleibt, die zu regionaler und internationaler Sicherheit beiträgt. Die Minister drückten erneut ihr tiefes Bedauern darüber aus, dass sich die USA aus der Vereinbarung zurückgezogen haben. Sie bekräftigten, dass die Resolution 2231 vollumfänglich in Kraft bleibt.
- Die Minister kamen überein, den Dialog fortzusetzen, um eine vollständige Umsetzung des JCPoA durch alle Teilnehmer sicherzustellen. Die Minister würdigten die Aussicht auf eine Rückkehr der USA in den JCPoA und unterstrichen ihre Bereitschaft, dies in einer gemeinsamen Anstrengung positiv aufzugreifen.