Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

E3 Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen

20.08.2020 - Pressemitteilung

Anlässlich der Übermittlung eines Schreibens der USA an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Ersuchen, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen, sagten die Außenminister der E3-Länder (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich) Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab heute (20.08.):

Am 20. August 2020 haben die Vereinigten Staaten von Amerika dem VN‑Sicherheitsrat ein Schreiben übermittelt und ersucht, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht es einem JCPoA-Teilnehmer, die Wiedereinsetzung der multilateralen Sanktionen gegen Iran anzustreben, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom VN‑Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 stellen fest, dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPoAs mehr sind.

Wir haben unsere Position in Bezug auf die Wirksamkeit der US-Notifizierung gemäß Resolution 2231 gegenüber dem Vorsitz und allen Mitgliedern des Sicherheitsrats sehr deutlich gemacht.

Wir können diesen Schritt, der unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen um das JCPoA ist, daher nicht unterstützen.

Die E3 setzen sich dafür ein, die Verfahren und Institutionen zu bewahren, die die Grundlage des Multilateralismus bilden. Wir sind weiter von dem Ziel geleitet, die Autorität und Integrität des VN‑Sicherheitsrats aufrechtzuerhalten. Wir rufen alle Mitglieder des VN‑Sicherheitsrats dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Gräben im Sicherheitsrat vertiefen oder sich ernsthaft nachteilig auf seine Arbeit auswirken würden.

Wir bleiben dem JCPoA verpflichtet, ungeachtet der erheblichen Herausforderungen, die der Rückzug der Vereinigten Staaten mit sich gebracht hat. Wir sind der Auffassung, dass wir die aktuelle Problematik der systematischen Verstöße Irans gegen seine Verpflichtungen aus dem JCPoA im Wege eines Dialogs der JCPoA-Teilnehmer angehen sollten, einschließlich der Joint Commission und unter Nutzung des Streitbeilegungsmechanismus. Um die Vereinbarung zu bewahren, rufen wir Iran dringend auf, alle Maßnahmen, die mit seinen nuklearen Verpflichtungen unvereinbar sind, zurückzunehmen und wieder unverzüglich zur vollen Erfüllung des JCPoA zurückzukehren.

Wie wir unter anderem in unserer Erklärung vom 19. Juni bereits betont haben, haben wir ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die das vorgesehene Auslaufen des VN‑Waffenembargos gegen den Iran auf die Sicherheit der Region haben würde, insbesondere angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Irans, die sich unvermindert fortsetzen. Die E3 sind entschlossen, diesen Herausforderungen mit angemessenen Reaktionen zu begegnen und werden weiterhin mit allen Mitgliedern des VN‑Sicherheitsrats und allen relevanten Akteuren zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der Raum für weitere diplomatische Bemühungen lässt. Bei unseren Bemühungen lassen wir uns weiter von dem Ziel leiten, die Autorität und Integrität des VN‑Sicherheitsrats zu wahren und regionale Sicherheit und Stabilität zu verbessern.

Schlagworte

nach oben