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Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien und Moldau 

09.03.2022 - Pressemitteilung

Vor ihrer Abreise nach Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien und Moldau erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (09.03.):

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die eindringlich zeigt: Europa muss bereit sein, strategisch in seine langfristige Sicherheit zu investieren. Das gilt insbesondere auch für unsere Beziehungen zu den Ländern des westlichen Balkan. Der heutige Frieden auf dem Westbalkan ist vielleicht nicht perfekt – aber er ist kostbar.

Wir müssen es so offen sagen, viele dieser Länder haben wir in den letzten Jahren enttäuscht und vernachlässigt. In diese offene Flanke drängen Akteure wie Russland hinein, die kein Interesse an einer europäischen Zukunft  haben und nicht davor zurückschrecken, ungelöste Konflikte wieder zu schüren. Ich reise heute vor allem auf den Westbalkan, um zuzuhören, was die Menschen dort jetzt von uns erwarten – aber auch um deutlich zu machen, dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden.

Europa hat in den letzten Tagen gezeigt, dass es handlungsfähig und entschlossen ist, dem aggressiven Vorgehen des russischen Präsidenten entgegenzutreten. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir mit derselben Tatkraft bereit sind, uns gestaltend und zukunftsgerichtet in den Ländern der europäischen Nachbarschaft zu engagieren. Die Menschen in der Region werden uns daran messen, ob wir unseren Worten Taten folgen lassen. Deutschland hat ein fundamentales Interesse an einem politisch stabilen und wirtschaftlich prosperierenden Westbalkan, dessen Staaten sich in Richtung Europa orientieren. Hierfür werden wir uns einsetzen, in den anstehenden politischen Gesprächen, wie auch mit strategischen Investitionen – vor allem auch in erneuerbare Energien.

Der politischen Priorität Westbalkan wollen wir auch ein Gesicht geben. Daher hat die Bundesregierung die neue Funktion eines Sondergesandten für diese Länder geschaffen. Ich freue mich sehr, dass diese wichtige Position nun mit Manuel Sarrazin besetzt ist. Ich weiß, sein Herz schlägt für die Staaten des Westlichen Balkans und für ihre europäische Zukunft. Er wird mich auf meiner Reise begleiten und von nun an den intensiven und direkten Draht der Bundesregierung in die Länder und Gesellschaften aufrechterhalten.

Als Nachbarland der Ukraine bekommt Moldau die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs mit am stärksten zu spüren. Auf meiner Reise werde ich mir selbst ein direktes Bild von der Situation vor Ort machen, wie wir die Regierung in dieser Ausnahmesituation noch umfassender unterstützten können. Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen. Moldau kann sich auf die deutsche und europäische Solidarität verlassen.

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