Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenministerin Baerbock zum Abschluss der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh

20.11.2022 - Pressemitteilung

Zum Abschluss der Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh sagte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.11):

Dass diese COP nicht einfach wird, war immer klar. Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander. Es macht Hoffnung zu sehen, was möglich ist, wenn sich Staaten über alte Nord-Süd-Grenzen hinweg zusammentun. Wir haben einen Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit geschafft - mit einer breiten Koalition von Staaten nach Jahren des Stillstands. Zudem konnten wir einen Rückschritt hinter den Konsens von Glasgow und Paris verhindern und 1,5 verteidigen.

Dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und ölproduzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend. Die Welt verliert dadurch kostbare Zeit, Richtung 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

Die COP geht am heutigen Sonntag zu Ende, unsere Arbeit für mehr Klimaschutz geht am Montag weiter. Denn als Industriestaaten haben wir uns hier verpflichtet, unsere Anstrengungen deutlich zu steigern.

Wie in Glasgow vereinbart ist es uns gelungen, ein Programm zur Emissionsminderung in allen Sektoren festzuschreiben, mit einem starken, jährlichen politischen Überprüfungsprozess. Allerdings hatten wir Europäer uns ebenso wie die am meisten betroffenen Länder für deutlich mehr Verbindlichkeit eingesetzt. Eine Allianz vor allem von ölreichen Staaten und großen Emittenten hat das verhindert und uns unnötige Steine in den Weg Richtung 1,5 Grad gelegt.

Wir Europäer haben uns in der Abschlusserklärung für ein klares Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien eingesetzt, dafür gab es viel Unterstützung - aber von einigen wenigen Staaten auch erbitterten Widerstand.

Die Welt hat sich heute auch klar zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohle und erstmals auch zur zentralen Rolle der erneuerbaren Energien bekannt. Das war in den letzten Tagen keineswegs absehbar. Zusammen mit den Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die wir auf dieser COP - neben den Verhandlungen im UN-Rahmen - mit Südafrika, Indonesien, Kenia und Ägypten geschlossen haben, gibt das der weltweiten Energiewende Rückenwind.

Beim Thema Loss & Damage ist auf dieser COP ein Durchbruch gelungen. Wir haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, das Thema erstmals auf die Agenda zu setzen, und hier konnten wir auch die anderen Industrieländer dafür an Bord holen. Die Weltgemeinschaft schafft gemeinsame Finanzierungsmechanismen, um gezielt den am stärksten betroffen Menschen bei Klimakatastrophen zu helfen. Damit schlagen wir ein neues Kapitel in der Klimapolitik auf. Das ist angesichts der Dramatik der Klimakrise in vielen Ländern schon heute dringend nötig. Wir konnten verankern, dass die Hilfe sich auf die verwundbarsten Länder konzentriert, und haben immerhin einen Prozess angestoßen, um bei der Finanzierung neue Wege zu gehen und auch die großen Emittenten von heute in die Pflicht zu nehmen - auch wenn viele Fragen hier noch offen und kontrovers geblieben sind.

Dass diese Klimakonferenz am Ende trotz der Blockade und organisatorischer Schwächen nicht ganz gescheitert ist, verdanken wir vor allem einem progressiven Bündnis von Staaten über verschiedene Kontinente hinweg: Die EU und andere Industrieländer, kleine Inselstaaten, eine Vielzahl lateinamerikanischer Staaten, die am wenigsten entwickelten Länder. Niemand kann sich mehr hinter den alten Nord-Süd-Gegensätzen verstecken, um sich vor seiner Verantwortung für den Klimaschutz zu drücken. Dadurch war auch sichtbar, wer hier blockiert hat.

Die Bilanz dieser COP zeigt aber auch, dass der Prozess wieder stärker in die Hände der Vertragsstaaten kommen muss- und dass es den ungehinderten Zugang einer freien, starken Zivilgesellschaft braucht, um ambitionierte Ergebnisse zu erzielen.

Schlagworte

nach oben