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Auswärtiges Amt stellt zusätzliche Hilfe für Libyen zur Verfügung
Außenminister Sigmar Gabriel erklärte heute (04.12.):
Die Lage in Libyen macht uns weiterhin große Sorgen. Die Situation von Flüchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch. Wir stellen deswegen 120 Millionen Euro zur Verfügung. Damit stärken wir den Notfonds der EU für Afrika, bei dem für Nordafrika erhebliche Finanzierungslücken entstanden sind, vor allem in Libyen. Wir leisten so auch einen wesentlichen Beitrag, damit die Beschlüsse des EU-AU-Gipfels von Abidjan umgesetzt werden können.
Bei unserem Engagement in Libyen geht es darum, menschliches Leid zu lindern, das Land zu stabilisieren und die Regierung zu stärken. Der Regierung muss es rasch gelingen, die Hoheit über das gesamte Staatsgebiet zu erlangen und ihre Aufgaben zugunsten der eigenen Bevölkerung wahrzunehmen.
Wie sich Libyen entwickelt und was dort geschieht, betrifft uns auch in Europa und in Deutschland. Wir werden Libyen weiter bei seinem Weg zur Stabilisierung unterstützen.
Hintergrund:
Bei unserem Engagement geht es um mehrere zentrale Fragen:
Erstens: Ein besserer Schutz für Flüchtlinge und Migranten in Libyen, die immer noch unter teilweise schrecklichen Bedingungen in Inhaftierungszentren leben müssen.
Zweitens: Effektivere Hilfe für die zahlreichen Migranten, die dringend in ihre Heimatländer zurückkehren möchten.
Drittens müssen für die vom UNHCR identifizierten Flüchtlinge in Libyen dringend dauerhafte und sichere Lösungen gefunden werden. Hier geht es auch um Neuaufnahme in Europa und anderen Regionen. Frankreich hat hier mit der Aufnahme einer ersten Gruppe von 25 Menschen einen Anfang gemacht, die zunächst von Tripolis nach Niger ausgeflogen wurden und danach nach Frankreich weiterreisen sollen. Dies ist Teil eines Aufnahmeprogramms der EU, das in den kommenden Monaten rasch ausgebaut werden muss. Unsere zusätzlichen finanziellen Mittel werden dies erleichtern.
Viertens kann das Schleuser- und Schlepperunwesen in Libyen nur dann wirksam bekämpft werden, wenn die Gemeinden entlang der Route wirtschaftliche Perspektiven haben. Deshalb soll mit den zusätzlichen Mitteln auch libyschen Gemeinden, die außerhalb der ölreichen Gebiete meist sehr arm sind, dabei geholfen werden, legale Jobs und Einkommensmöglichkeiten aufzubauen.
In dem Gesamtbetrag sind 20 Millionen Euro für die Ausweitung der humanitären Schutz- und Hilfsmaßnahmen des UNHCR in Libyen enthalten, so dass Flüchtlinge dringend notwendige Unterstützung erhalten. Flüchtlinge erhalten damit Nahrungsmittel und medizinische Grundversorgung. Darüber hinaus will der UNHCR frei zugängliche Alternativen zu Detention Centres ausbauen und auch notleidende Menschen in entlegeneren Gebieten Libyens mit dringend benötigter Hilfe unterstützen.
Mit den zusätzlichen Mitteln können die EU und die Internationale Organisation für Migration (IOM), die alleine kurzfristig 30 Millionen Euro zusätzlich erhält, jetzt deutlich mehr für Migranten tun, die in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. IOM hat bereits 13.000 Menschen bei der freiwilligen Rückkehr geholfen und will das jetzt erheblich steigern.
Deutschland kommt damit auch der Aufforderung des Europäischen Rats vom 19. Oktober nach, bis Dezember eine ausreichende und gezielte Finanzierung des EU-Treuhandfonds für Afrika sicherzustellen. Insgesamt werden dem EUTF 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, darin sind die erwähnten 30 Mio. für IOM enthalten. Zusätzlich werden dem UNHCR die erwähnten 20 Mio. bereit gestellt.