Die Beschlüsse israelischer Behörden zum weiteren Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung betrachtet, ebenso wie ihre Partner in der Europäischen Union, den Siedlungsbau in den Palästinensischen Gebieten als völkerrechtswidrig und ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung. Sie ruft dazu auf, alle Schritte zu unterlassen, die eine Zwei Staaten-Lösung weiter erschweren.

Die Bundesregierung schließt sich der Stellungnahme eines Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 4. November zum Siedlungsbau an.