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Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Irland und ins Vereinigte Königreich
Vor ihrer Abreise nach Irland und ins Vereinigte Königreich erklärte Außenministerin Baerbock heute (08.12.2022):
Für uns alle war und ist der Brexit ein Einschnitt. Für das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland gilt das wegen der Teilung der irischen Insel ganz besonders. Erst 1998 hatte das Karfreitagsabkommen nach mehr als 30 Jahren blutigen Konflikts in Nordirland Frieden gebracht. Dieser Frieden, die Tatsache, dass die Waffen schweigen und Menschen katholischen und protestantischen Glaubens in Nordirland wieder Seite an Seite in guter Nachbarschaft leben können, darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden. Genau das droht aber durch den Brexit und seine Folgen bei Handel, Freizügigkeit und anderen Themen. Und genau deshalb tragen wir alle – in den Mitgliedsstaaten der EU ebenso wie im Vereinigten Königreich – Verantwortung dafür, das Nordirland-Protokoll zu erhalten und umzusetzen. Denn indem es der nordirischen Tischlerin oder dem irischen Farmer ermöglicht, ihre Produkte ohne Zoll- und Grenzkontrollen in Dublin und Belfast verkaufen können, schützt es vor einer harten Grenze auf der irischen Insel und damit vor dem Aufreißen der alten Wunden.
Das Vereinigte Königreich ist zwar nicht mehr in der EU, aber wir arbeiten weiter gut und vertrauensvoll zusammen – bilateral ebenso wie in der NATO, der OSZE, den Vereinten Nationen oder G7. Mit einem formalisierten „Strategischen Dialog“ zwischen unseren beiden Ländern wollen wir den engen deutsch-britischen Austausch, der mich fast auf den Tag genau seit meinem ersten Tag im Amt als Außenministerin begleitet, weiter vertiefen. Außerdem wollen wir gemeinsam daran arbeiten, ganz praktische Errungenschaften der EU, wie zum Beispiel den Jugendaustausch zwischen unseren beiden Ländern oder die Arbeitskräftemobilität, im Verhältnis zum Vereinigten Königreich auf eine neue Grundlage zu stellen.
Sowohl für Irland als auch für das Vereinigte Königreich gilt: wir sind enge Partner und Freunde. Wir ziehen kraftvoll am gleichen Strang bei der konkreten und langfristigen Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Vernichtungsfeldzug, wir bündeln unsere Kräfte bei der Winterhilfe, wir bekämpfen die von Putin gezielt herbeigeführten globalen Folgen des Krieges, wir synchronisieren unsere Sanktionen und schließen Schlupflöcher gemeinsam. Wir beweisen Putin, welche Macht von geteilten Werten und unserer Entschlossenheit ausgeht, diese auch in stürmischer See zu verteidigen.