Wir sehen die zunehmende und anhaltende Gewalt im Westjordanland mit sehr großer Sorge und verurteilen die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten, für die offenbar die Hamas verantwortlich war, in aller Deutlichkeit. Am Wochenende ist es zu weiterer Gewalt gekommen, auch zu Angriffen von Seiten radikaler Siedler gegen Palästinenser. Diese Angriffe – egal von welcher Seite – sind durch nichts zu rechtfertigen. Aufrufe zur Tötung von palästinensischen Politikern sind nicht akzeptabel. Der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung beachten.

Die israelische Regierung hat angekündigt, auch nach israelischem Recht illegale Siedlungsaußenposten zu legalisieren. Damit nimmt sie ein Vorhaben zur Legalisierung von Siedlungsaußenposten wieder auf, das die Bundesregierung bereits 2017 aus politischen und völkerrechtlichen Gründen abgelehnt hat. Unsere völkerrechtliche Position zum Bau von Siedlungen im Westjordanland gilt unverändert. Wir bezweifeln zudem, dass eine solche Maßnahme als Reaktion auf die terroristische Gewalt gegen Israelis angemessen ist. Die geplante Maßnahme trägt nicht zu einer Deeskalation der Situation bei und läuft Gefahr, die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung weiter zu erschweren.