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Außenminister Maas zur Situation in Venezuela

26.01.2019 - Pressemitteilung

Zur Situation in Venezuela sagte Außenminister Heiko Maas heute (26.01.):

Wir machen als Europäer deutlich: Die Venezolanerinnen und Venezolaner müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können. Um Frieden und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, braucht es einen friedlichen und glaubwürdigen politischen Prozess im Einklang mit der venezolanischen Verfassung. Wenn Nicolás Maduro nicht umgehend den Weg zu glaubwürdigen Neuwahlen freimacht, sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, damit er diesen politischen Prozess einleitet. Denn die Nationalversammlung ist die einzige demokratisch legitimierte Vertretung des venezolanischen Volkes.

Es ist gut, dass Europa in dieser wichtigen Frage mit einer Stimme spricht. Wir werden auch das weitere Vorgehen eng mit den EU-Partnern abstimmen.

Hintergrund:

Außenminister Maas hatte sich heute mit seinen EU-Amtskollegen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die soeben von der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini im Namen der EU veröffentlicht wurde. Die Erklärung finden Sie unter https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/01/26/declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-the-situation-in-Venezuela/

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