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Auswärtiges Amt zur Ausrufung des Ausnahmezustandes auf den Malediven

06.02.2018 - Pressemitteilung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte heute (06.02.) anlässlich der Ausrufung des Ausnahmezustandes auf den Malediven:

Wir sind besorgt über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen auf den Malediven. Die gestrige Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Yameen trägt weiter dazu bei, Demokratie und Menschrechte auszuhöhlen. Zuvor hatte sich Präsident Yameen geweigert, der Anordnung des Obersten Gerichts der Malediven nachzukommen. Das Gericht hatte die Freilassung von acht inhaftierten Oppositionspolitikern und eine Wiederaufnahme der Verfahren gefordert. Zudem verlangt das Gericht die Wiedereinsetzung von zwölf Parlamentsabgeordneten.

Das Auswärtige Amt ruft die Regierung der mit Deutschland freundschaftlich verbundenen demokratischen Malediven dazu auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben, die Anordnung des Obersten Gerichts zu respektieren, die Versammlungsfreiheit friedlich demonstrierender Bürger und Bürgerinnen zu garantieren sowie die Rechtstaatlichkeit und demokratische Errungenschaften zu wahren.

Hintergrund:

Jährlich besuchen rund 100.000 Touristen aus Deutschland die von der Tourismuswirtschaft abhängigen Malediven. Das Auswärtige Amt hat die Reise- und Sicherheitshinweise für die Malediven angepasst.

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