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Auswärtiges Amt zur Lage in Äthiopien
Zur Lage in Äthiopien erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (08.06.):
Am Dienstag hat nicht nur das äthiopische Parlament den Ausnahmezustand aufgehoben. Das Führungsgremium der äthiopischen Regierungspartei unter Premierminister Dr. Abiy Ahmed hat zudem beschlossen, die Grenzstreitigkeiten mit Eritrea zu beenden und das Abkommen von Algier aus dem Jahr 2000 anerkennen und umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung begrüßt diese Schritte, die einen wichtigen Beitrag zu mehr Frieden und Stabilität in Äthiopien und in der Region leisten können.
Wir ermutigen die äthiopische Führung, den Reformkurs entschlossen fortzuführen und weiter darauf hinzuwirken, dass alle äthiopischen Bürger in Frieden leben, sich am politischen Leben beteiligen und ihre Interessen im politischen Prozess angemessen vertreten können. Deutschland ist weiterhin bereit, zu Äthiopiens politischer und wirtschaftlicher Entwicklung beizutragen und Friedensbemühungen zu unterstützen, auf der Basis von demokratischen Prinzipien und Menschenrechten.
Hintergrund:
Die äthiopische Regierung hatte wegen Massenprotesten am 16. Februar für ein halbes Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen. Das Auswärtige Amt hatte kurz darauf seine Besorgnis über diesen Schritt erklärt. Der seit Anfang April amtierende Premierminister Dr. Abiy Ahmed hatte angekündigt, Reformen anzustoßen und auf die Anliegen der Protestierenden einzugehen. Seitdem hat sich die Lage in Äthiopien beruhigt, so dass der Ausnahmezustand nun durch Parlamentsbeschluss vorzeitig beendet wurde.
Der äthiopisch-eritreische Konflikt prägt seit Jahrzehnten die Politik der beiden Staaten. Mit dem Waffenstillstandsabkommen von Algier (18.06.2000) wurde ein zweijähriger Krieg (1998 – 2000) beider Staaten beendet. Eine Grenzkommission legte im Jahr 2002 einen Schiedsspruch vor, der Eritrea einige wichtige strategische Orte (z.B. Badme) des umstrittenen Grenzgebiets zuspricht. Bisher erkannte äthiopische Regierung diese Regelung nicht an, es kam im Grenzgebiet immer wieder zu Kampfhandlungen. Bei seinem Amtsantritt Anfang April hatte der äthiopische Premierminister Dr. Abiy Ahmed einen neuen Dialog mit Eritrea angekündigt. Dienstagabend wurde bekannt, dass das Exekutivkomitee der Regierungspartei in Äthiopien die Akzeptanz und Umsetzung des damals ausgehandelten Abkommen von Algier beschlossen habe.