Die Bundesregierung stockt den deutschen Beitrag zum UN Multi-Partner Trust Fund (MPTF) für Somalia zum Jahresende 2017 um 3,25 Mio. EUR auf, sodass Deutschland die Vereinten Nationen nun mit insgesamt 10,95 Mio. EUR bei ihrem Einsatz für Frieden und Stabilisierung in Somalia unterstützt.

Mit dem deutschen Beitrag 2017 wird die Nationale Wahlkommission Somalias bei der Vorbereitung der für 2020/2021 geplanten ersten allgemeinen landesweiten Wahlen sowie der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen, sowohl im legislativen als auch im Polizei- und Justizbereich, unterstützt.

Seit 2012 erlebt die Welt erkennbare Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen in Somalia. Somalia hat sich von einem „gescheiterten“ zu einem „fragilen“ Staat entwickelt. Die verheerenden Attentate in Mogadischu im Oktober zeigen jedoch, dass diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Deutschland und seine internationalen Partner unterstützen diesen Entwicklungsprozess und den politischen Fortschritt weiterhin. Im Sicherheitsbereich ist die Bundesregierung bilateral und im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) sowie der Vereinten Nationen aktiv. Ohne Sicherheit keine Entwicklung! Deshalb hat die internationale Somalia Konferenz in London im vergangenen Mai die Bedeutung des Sicherheitssektors für die Stabilisierung Somalias unterstrichen. Heute und morgen wird auf einer Follow-Up Konferenz in Mogadischu Bilanz gezogen und überprüft, was verbessert werden muss.