Wir, die Außenministerin Deutschlands und die Außenminister Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs begrüßen die arabische Initiative betreffend einen Wiederaufbau- und Sanierungsplan für Gaza. Der Plan zeigt einen realistischen Weg zum Wiederaufbau Gazas auf und verspricht – sollte er umgesetzt werden – eine rasche und nachhaltige Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen der in Gaza lebenden Palästinenser. Wiederaufbau- und Sanierungsbemühungen müssen sich auf einen politisch wie sicherheitspolitisch soliden, für Israelis wie auch für Palästinenser akzeptablen Rahmen gründen, der Israelis und Palästinensern gleichermaßen langfristig Frieden und Sicherheit bietet. Wir weisen in aller Deutlichkeit darauf hin, dass die Hamas nicht länger in Gaza regieren und keine Bedrohung mehr für Israel darstellen darf. Wir unterstützen ausdrücklich die zentrale Rolle der Palästinensischen Behörde und die Umsetzung ihrer Reformagenda.

Wir erkennen die ernsthaften Bemühungen aller beteiligten Akteure an und begrüßen das wichtige Signal, das die arabischen Staaten durch die gemeinsame Entwicklung dieses Wiederaufbau- und Sanierungsplans ausgesendet haben. Wir bekennen uns zur Zusammenarbeit mit der arabischen Initiative, den Palästinensern und Israel mit dem Ziel, diese Themen anzugehen, einschließlich der Fragen Sicherheit und Regierungsführung. Wir fordern alle Parteien nachdrücklich auf, auf den konstruktiven Inhalten des Plans als Ausgangspunkt für eine Lösung aufzubauen.