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Eröffnungsstatement von Staatsminister Niels Annen bei der Projekt-Auftaktveranstaltung der VN-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Menschenrechte“: „Wirtschaft und Menschenrechte –auf dem Weg in ein Jahrzehnt der weltweiten Umsetzung“

07.07.2020 - Rede

Vielen Dank, liebe Anita, für deine freundlichen Worte.

Die Tatsache, dass es drüben in Seattle noch sehr früh am Morgen ist, zeigt Ihren Einsatz für die Agenda „Wirtschaft und Menschenrechte“ – zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Meine Damen und Herren,
Sie alle, Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Interessenvertreter und Fachleute aus der ganzen Welt, hier zu sehen – wenn auch nur virtuell –, erinnert uns daran, worum es bei den Leitprinzipien der Vereinten Nationen geht:

Durch sie wird in der Tat ein wahrhaft globales Forum geschaffen – ein gemeinsamer Raum zur Festlegung und Umsetzung globaler Normen.

Die Menschenrechte müssen der Kern dieser globalen Normen sein.

Denn die „globale Wirtschaft“ ist nichts Abstraktes.

Die globale Wirtschaft, das sind die Menschen, Menschen, die mit ihren Händen und ihren Köpfen Mehrwert schaffen, Menschen, die Geschäftsentscheidungen treffen und Menschen, die Verantwortung für ihre Beschäftigten und ihre Kunden übernehmen.

In der Wirtschaft geht es immer auch um Menschen. Und ihre Rechte müssen im Zentrum unserer Diskussionen über eine nachhaltigere Zukunft in Wohlstand stehen.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Weltwirtschaft aufgrund der COVID-19-Pandemie einen Herzstillstand erlitten hat.

Sie wiederzubeleben wird nicht nur beispiellose öffentliche Investitionen erforderlich machen.

Wir müssen sie auch „besser wiederaufbauen“.

Dies ist nicht der Zeitpunkt, sich von ehrgeizigen Verpflichtungen und Zielen in den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Menschenrechte abzuwenden.

Ich meine vielmehr, das Gegenteil ist der Fall: Eine nachhaltige Produktion und ein besseres Risikomanagement sind die einzigen Wege aus dieser Krise – und unsere beste Versicherung gegen zukünftige Schocks.

Tatsache ist, dass das Virus keinen Unterschied zwischen Staatsangehörigkeiten oder Hautfarben macht.

Aber es macht sehr wohl einen Unterschied, ob Arbeitnehmer soziale Sicherheit und sichere Arbeitsbedingungen genießen.

Einmal mehr wird uns vor Augen geführt, dass es die Schwächsten sind, die es am stärksten trifft:

Frauen, die in der Textilindustrie arbeiten, zum Beispiel in Bangladesch, und ihr gesamtes Einkommen verloren haben.

Personal im Gesundheitsbereich, das ohne lebensrettende Schutzausrüstung arbeitet.

Und hier spreche ich nicht nur über weit entfernte Länder – auch bei uns in Deutschland mussten wir erleben, wie sich Arbeitnehmer in Schlachthöfen aufgrund der skandalösen Arbeitsbedingungen mit dem Virus angesteckt haben.

Diese gefährdeten Menschen zu schützen, ist mehr als nur ein wirtschaftliches Erfordernis, um weitere Lockdowns zu verhindern.

Ihre Situation ist ein Weckruf, um ein respektvolleres Modell wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu schaffen. Kurzsichtiges Streben nach Effizienz darf nicht im Mittelpunkt dieses von uns gewünschten neuen Wirtschaftsmodells stehen.

Daher unterstützen wir uneingeschränkt das neue Projekt zu Wirtschaft und Menschenrechten, zu dessen Auftakt wir heute zusammenkommen.

Wir sind froh, dass wir viele internationale Vorkämpfer an Bord haben, wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Internationale Arbeitsorganisation und die OECD. Und ich freue mich, dass viele Regierungen hier einen Beitrag leisten möchten.

Sie können auf unsere Unterstützung während unserer Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in den kommenden sechs Monaten – und natürlich auch darüber hinaus – zählen.

Einen Weg zu finden, um beides – die Menschenrechte und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit – voranzubringen, ist für jede Regierung eine Herausforderung.

In Deutschland wird uns eine groß angelegte Studie in den kommenden Wochen Daten zur freiwilligen Umsetzung durch Unternehmen im Rahmen unseres Nationalen Aktionsplans liefern.

Bislang weist alles darauf hin, dass die Zeit gekommen ist, zu einem ausgewogenen, aber verpflichtenden Ansatz zu wechseln. Einem Ansatz, bei dem die Menschenrechte, aber auch die Unternehmen geschützt werden, die unter Normen-Dumping und unfairem Wettbewerb leiden.

Wir sind bereit, Sie und unsere europäischen Partner an den Ergebnissen teilhaben zu lassen – auch als Input für eine neue Strategie der EU zu verantwortungsbewusstem unternehmerischen Handeln. Ich bin sicher, dass Didier Reynders später noch Näheres zu seinen Plänen sagen wird.

Er genießt unsere uneingeschränkte Unterstützung, da nationale Lösungen nur die zweitbeste Option im Vergleich zu einem gemeinsamen europäischen oder gar globalen Ansatz sein können.

Liebe Freunde, meine Damen und Herren,
zehn Jahre nach ihrer Verabschiedung sind die Leitprinzipien der VN auch weiterhin maßgebend. Sie bergen das Versprechen, uns den Weg von einer Shareholder- hin zu einer Stakeholder-Wirtschaft zu ebnen.

Heute, da wir uns aus der Krise herausarbeiten, ist es an der Zeit, dieses Versprechen Realität werden zu lassen.

Vielen herzlichen Dank Ihnen allen!

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