Entwicklungen im militärischen Bereich schreiten rasant voran. „Die Art und Weise, wie wir in Europa Rüstungskontrolle sicherstellen, hält mit der Realität kaum Schritt“, sagte Staatsminister Annen heute. Gegenseitige Vereinbarungen müssen aber den Realitäten gerecht werden, um Sicherheit in ganz Europa zu schaffen. „Wir brauchen dazu keine großen Reden, sondern konkrete und überprüfbare Anpassungen. Eine Stellschraube, die wir dazu justieren wollen, ist das Wiener Dokument der OSZE“, so Annen.

Deutschland bringt deshalb heute einen Vorschlag in Wien ein, das Dokument so anzupassen, dass Missverständnisse auch zukünftig ausgeräumt und stattdessen gegenseitig Vertrauen aufgebaut werden kann. Dazu soll beispielsweise sichergestellt werden, dass besser auf Krisen reagiert werden kann, vermehrt und umfassender Inspektionen durchgeführt werden können und auch Alarmübungen in das Dokument mitaufgenommen werden. Das von Deutschland eingebrachte Maßnahmenpaket wurde zusammen mit den NATO-Partnern und den EU-Partnern Finnland und Schweden erarbeitet. Im Gespräch mit allen 57 OSZE-Partnern sollen nun die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, damit die Erfolgsgeschichte des Wiener Dokuments fortgeschrieben wird.

Hintergrundinformation:

Das Wiener Dokument ist ein zentrales Instrument zur militärischen Vertrauensbildung zwischen den 57 Mitgliedsstaaten der OSZE. Es basiert auf der Schlussakte von Helsinki 1975 und wurde 1990 nach dem Ende des Kalten Krieges vereinbart. Zuletzt aktualisiert wurde es 2011. Das Wiener Dokument umfasst Maßnahmen für erhöhte militärische Transparenz (z.B. bei Übungen und Manövern), zur militärischen Vertrauensbildung (z.B. Ausbau von Kontakten), sowie Mechanismen zur Verhinderung von Konflikten (z.B. Vermeidung von und gegenseitige Unterrichtung über militärische Zwischenfälle). Alle OSZE-Mitgliedsstaaten nutzen dieses Instrument zur militärischen Vertrauensbildung.