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Rede von Staatsminister Niels Annen bei der Internationalen Geberkonferenz in Solidarität mit Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus Venezuela

17.06.2021 - Rede

Das Leid von Millionen von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus Venezuela stellt eine der größten menschlichen Tragödien unserer Zeit dar.

In den vergangenen 16 Monaten sind viele von ihnen aufgrund der Pandemie noch stärker von Hunger, Mangelernährung und Krankheit bedroht.

Und zu allem Unglück kommt noch hinzu, dass ihre Gastländer mit am schwersten von COVID-19 und den sozialen und wirtschaftlichen Folgen betroffen sind. Trotz alledem beweisen diese Länder eine beeindruckende Solidarität.

Gemeinsam bieten die Länder der Region 5,6 Millionen Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten aus Venezuela Zuflucht, eine Zahl, die weltweit nur von der Katastrophe in Syrien übertroffen wird.

Kolumbien hat zudem Neuland beschritten, indem es Geflüchteten aus Venezuela einen Schutzstatus für zehn Jahre in Aussicht gestellt hat.

Wir beglückwünschen Sie zu diesem Mut und Ihrer Führungsverantwortung! Und wir sind heute hier, weil wir uns an Ihrer Solidarität ein Beispiel nehmen wollen – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.

Wir haben unsere Finanzmittel für die Krise in Venezuela erheblich aufgestockt. 12,7 Millionen Euro an humanitärer Hilfe sind bereits geflossen.

Und ich freue mich, dass ich für 2021 weitere 35,4 Millionen Euro an humanitärer Hilfe sowie 23,6 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern in Aussicht stellen kann, was unsere Gesamtunterstützung auf 71,7 Millionen Euro allein in diesem Jahr anwachsen lässt. Doch so wichtig diese Zusagen auch sind – unsere Solidarität muss darüber hinausgehen.

Die internationale Gemeinschaft muss in engem Schulterschluss die Ursache dieser Krise angehen, die darin besteht, dass das Maduro-Regime dem Leid des eigenen Volkes gleichgültig gegenübersteht.

Heute appellieren wir an das Regime,

  • humanitäre Hilfe nicht mehr als Politikum zu behandeln,
  • humanitäre Helferinnen und Helfer nicht länger einzuschüchtern,
  • ihr scharfes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft einzustellen
  • und damit aufzuhören, die unabhängigen Medien zu schikanieren.

Für Venezuela führt der einzige Weg aus der Krise über freie und faire Wahlen – auf allen Ebenen.

Wir fordern daher alle beteiligten Parteien nachdrücklich auf, sich an einer neuen Verhandlungsrunde zwischen dem Regime und den demokratischen Kräften zu beteiligen.

Wir sind bereit, eine politische Lösung nach besten Kräften zu unterstützen. Das venezolanische Volk – und die gesamte Region – brauchen sie.

Vielen Dank!

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