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Staatsminister Annen zum Ministertreffen der Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen
Staatsminister Niels Annen wird heute (18.05) am Ministertreffen der Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen in Paris teilnehmen. Das Ministertreffen findet vor dem Hintergrund der Einsätze von Chemiewaffen in Syrien sowie des Nervengiftanschlags in Salisbury statt und soll ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Chemiewaffenübereinkommens setzen. Vor seiner Abreise sagte Staatsminister Annen:
Es ist skandalös und inakzeptabel, dass in Syrien immer wieder Chemiewaffen eingesetzt werden. Jeglicher Einsatz, egal durch wen und wo, muss endgültig unterbunden werden. Das syrische Regime muss sein komplettes Chemiewaffen-Programm offenlegen und unter Aufsicht der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) zerstören. Genauso dringend benötigen wir einen neuen unabhängigen Untersuchungsmechanismus, der die Verantwortlichen für den Einsatz dieser grausamen Waffen ermittelt. Sie dürfen nicht ungestraft bleiben. Das schulden wir den Opfern. Das braucht es für die Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens. Daran arbeiten wir in dieser wichtigen Initiative mit vielen Partnern aus allen Regionen der Welt. Darüber hinaus werden wir im Rahmen der EU Vorschläge für weitere Sanktionen prüfen.
Hintergrund:
Auf Initiative Frankreichs haben am 23.01.2018 in Paris 24 Staaten aus allen Regionen der Welt die Internationale Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen begründet. Deutschland ist Gründungsmitglied. Mittlerweile gehören der Partnerschaft 32 Mitglieder und die Europäische Union an. Die informelle und politische Partnerschaft hat sich zum Ziel gesetzt, jeglichen Einsatz und jegliche Proliferation von Chemiewaffen, sowohl durch Staaten als auch durch nicht-staatliche Akteure, zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen bestehende Institutionen wie die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) gestärkt werden. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich zu Informationsaustausch über Einsätze von Chemiewaffen und zur Stärkung der Fähigkeiten, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.