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Atomabkommen mit Iran: „Wir setzen auf Dialog“
Staatsminister Niels Annen im Interview mit dem Spiegel zur Debatte über ein Verbot der libanesischen Hisbollah.
Die Hisbollah, Miliz und Partei zugleich, bedroht Israel mit iranischen Raketen. Großbritannien hat sie gerade als Ganzes zu einer Terrororganisation erklärt – Deutschland plant dies nicht?
Der militärische Teil der Hisbollah wurde von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt. Deutschland hat das unterstützt. Seither beobachten wir die Hisbollah sehr genau und stehen dazu mit unseren Partnern in der EU, in den USA und in Israel im Austausch. Die britische Entscheidung ist zunächst eine nationale Maßnahme ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU.
Was spricht gegen ein solches Verbot der Hisbollah in Deutschland?
Die bestehende Rechtslage bietet ja bereits eine Reihe von Zugriffsmöglichkeiten, die auch genutzt werden. Wir haben großes Interesse an einem stabilen Libanon. Terroristische Aktivitäten der Hisbollah gefährden diese Stabilität, ebenso wie deren Kampf für das Assad-Regime. Die Hisbollah ist aber zugleich ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon. Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.
Was empfehlen Sie?
Wir unterstützen die neue libanesische Regierung in ihren Reformbemühungen. Unsere Gespräche mit Ministerpräsident Saad Hariri waren ausgesprochen konstruktiv. Wir wollen helfen, die staatlichen Strukturen im Libanon zu stärken. Das gilt insbesondere für das Militär; das Gewaltmonopol muss beim Staat liegen. Die wirtschaftliche Lage ist für die Stabilität des Landes entscheidend. Hier gilt es unter anderem, die Korruption zu bekämpfen und die Infrastruktur zu verbessern, auch um Anreize für ausländische Investitionen zu erhöhen.
Kritiker wie der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, monieren, Deutschland unternehme zu wenig gegen Irans negativen Einfluss im Nahen Osten.
Das Gegenteil ist richtig. Die Rolle, die Iran in der Region spielt, ist hoch problematisch – auch mit Blick auf das ballistische Raketenprogramm und die Menschenrechtslage im Land. Darauf reagieren wir, durch Sanktionen der EU, aber auch durch nationale Maßnahmen. Jüngstes Beispiel ist das Landeverbot für die iranische Airline Mahan Air in Deutschland.
Gleichzeitig hält die Bundesregierung anders als Washington am Atomabkommen fest – ein Widerspruch?
Druck ist wichtig, bringt uns aber allein nicht weiter. Wir setzen auch auf Dialog, um das Atomabkommen zu retten und Iran damit den Weg zur Atombombe dauerhaft zu verbauen. Angriffe auf unsere Politik zielen auf den Kern unserer Außenpolitik: die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen politische Lösungen zu erarbeiten. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen.