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Staatsminister Niels Annen reist zu politischen Gesprächen in die USA
Staatsminister Annen reist vom 14.-19. November 2021 für politische Gespräche in die USA und trifft dort u.a. die stellvertretende Außenministerin der USA, Wendy Sherman. Schwerpunkte der Gespräche in Washington werden die transatlantischen Beziehungen sowie die Lage im Nahen und Mittleren Osten sein. In New York wird Staatsminister Annen mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammentreffen. Bei den Vereinten Nationen wird Afghanistan im Mittelpunkt des Austausches stehen.
Vor seiner Abreise in die USA erklärte Staatsminister Annen heute (14.11.):
Unter dem Präsidenten Joe Biden ist ein Neustart der transatlantischen Beziehungen geglückt. Die transatlantische Partnerschaft und die NATO sind unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Gemeinsam mit unseren Partnern und den Vereinten Nationen stehen wir für den Erhalt und die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung.
Gerade in Afghanistan spielen die Vereinten Nationen eine herausragende Rolle. Seit der Machtübernahme durch die Taliban hat sich die humanitäre Lage der Menschen in Afghanistan drastisch verschärft. Knapp 23 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Mehr als 10 Millionen Afghaninnen und Afghanen sind innerhalb des Landes auf der Flucht oder sind in Nachbarländer geflohen. Deutschland hat daher zusätzlich 600 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. 350 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts. Der überwiegende Teil dieser Gelder wird über UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WPF) und das Flüchtlingshilfswerk (UNICEF) direkt für die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen in der Region eingesetzt.
Unabhängig von der Humanitären Hilfe setzt sich Deutschland weiter für die Möglichkeit der sicheren und ungehinderten Ausreise von Menschen ein, für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt sowie für die Einhaltung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten und der inklusiven Ausgestaltung des politischen und gesellschaftlichen Prozesses in Afghanistan.
Im Anschluss an die politischen Gespräche wird Staatsminister Annen den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in New York begleiten.