Das jüngste Vorgehen der Regierung von Nicaragua gegen Mitglieder der Opposition und die unabhängigen Medien erfüllt mich mit großer Sorge. Die Verhaftung von Arturo Cruz, der Hausarrest für Cristiana Chamorro, der zugleich das passive Wahlrecht entzogen wurde, sowie die Maßnahmen gegen ihre Mitarbeiter und die Angriffe auf die unabhängige Presse sind nicht zu rechtfertigen. Ich erinnere die Regierung von Nicaragua an ihre internationale Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und fordere sie auf, diese Repressionsmaßnahmen umgehend zurückzunehmen, auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die Bedingungen für freie, faire und transparente Wahlen im November dieses Jahres wieder herzustellen und zu garantieren.