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Great Expectations – “Climate-Proofing” Europe’s Foreign and Security Policy

22.09.2020 - Rede

Rede von Staatminister Niels Annen bei der Münchner Sicherheitskonferenz

(Original auf englisch gehalten)

Als erstes möchte ich der Münchner Sicherheitskonferenz dafür danken, dass sie diesen Austausch heute als Teil der Berliner Konferenz zu Klima und Sicherheit ausrichtet.

Wie Sie alle wissen, steht das Thema Klima und Sicherheit ganz oben auf der Agenda Deutschlands und der EU. Es bildet einen Schwerpunkt der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Unser strategisches Ziel ist es, den Sicherheitsrat in die Lage zu versetzen, klimabezogene Sicherheitsrisiken im Rahmen seiner täglichen Arbeit anzugehen und praktikable Lösungen dafür zu entwickeln.

Auf dem Weg dahin haben wir in den letzten beiden Jahren – aufbauend auf den Fortschritten, die wir gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern erzielt haben – viel erreicht.

Das Thema hat derart an Dynamik gewonnen, dass es trotz der Vorbehalte von einigen der fünf ständigen Mitglieder auf der Agenda des Sicherheitsrats bleiben wird.

Gemeinsam haben wir erfolgreich die institutionelle Kapazität der Vereinten Nationen im Umgang mit klimabezogenen Sicherheitsrisiken gestärkt, indem wir den von unseren schwedischen Freunden angestoßenen Klima-Sicherheits-Mechanismus (“Climate Security Mechanism”) unterstützt haben.

Wir haben eine informelle Expertengruppe des Sicherheitsrats zu Klima und Sicherheit eingerichtet und wir finanzieren den ersten Klima- und Sicherheitsberater der Vereinten Nationen in Somalia.

Wir haben unser Wissen über die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Frieden und Sicherheit vertieft, indem wir unsere Risikobewertungen für verschiedene klima- und sicherheitspolitische Gefahrenherde auf die Anforderungen ausgerichtet haben, die sich aus dem Klimawandel ergeben.

Um die Maßnahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen, hat Deutschland das Global Climate and Security Risk and Foresight Assessment ins Leben gerufen, einen umfassenden Bericht über Klima und Sicherheit, mit dessen Hilfe die bestehenden Lücken bei klima- und sicherheitspolitischen Planungen geschlossen werden sollen.

Der Bericht wird durch ein international besetztes Konsortium erstellt. Ich lade Sie alle ein, sich daran zu beteiligen.

Hier unter Freunden kann ich verraten, dass uns 10 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Unterstützung für eine ehrgeizige Resolution zum Thema Klima und Sicherheit zugesichert hatten.

Darin enthalten waren Vorschläge zur Stärkung der operativen Einsatzfähigkeit des Sicherheitsrats im Bereich Klima und Sicherheit.

Diese umfassten:

  • eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen,
  • die Einbindung des Themas Klima und Sicherheit in VN‑Operationen und
  • die Vorbereitung fachlicher Unterstützung von Vermittlungsprozessen.

Als Mitglied der Freundesgruppe „Klima und Sicherheit“ in New York leistet die EU einen aktiven Beitrag zur Debatte der Vereinten Nationen.

Die EU nimmt beim Thema Klima und Sicherheit – in Zusammenarbeit mit den EU‑Mitgliedstaaten – eine wirkliche Führungsrolle ein.

Ich gehe davon aus, dass die EU in diesem Bereich auf der Grundlage einer eigenen Strategie zu Klima und Sicherheit in Zukunft eine noch stärkere Rolle spielen wird. Wir könnten sogar in Erwägung ziehen, dem Thema Klima und Sicherheit ein Gesicht zu geben, indem wir einen Sondergesandten hierfür ernennen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch kurz das Thema Klima und Sicherheit im Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Paris ansprechen. Meiner Meinung nach ist es uns bisher nicht wirklich gelungen, die sicherheitspolitische Dimension in die Anpassung an den Klimawandel zu integrieren.

Vorhaben zur Klimaanpassung könnten eine Friedensdividende generieren – zumindest jedoch sollten sie keinen Schaden anrichten.

Klimadiplomatie hat für Deutschland und für Europa oberste Priorität. Sie stellt eine Aufgabe dar, bei der die ganze Regierung gefordert ist.

Angesichts schmelzender Gletscher in Grönland, brennender Wälder in Kalifornien und extremer Temperaturen in Sibirien nimmt das Thema auf der politischen Agenda einen immer höheren Stellenwert ein.

Wenn wir uns allein auf die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels konzentrieren, werden wir der Herausforderung nicht gerecht. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU muss auch einen Beitrag zu einer beschleunigten Umsetzung des Übereinkommens von Paris leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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