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Staatsminister Annen reist zur Internationalen Libyen-Konferenz in Palermo

12.11.2018 - Pressemitteilung

Staatsminister Niels Annen reist am 12. und 13. November zur Internationalen Libyen-Konferenz. Vor seiner Abreise nach Palermo erklärte Staatsminister Annen heute (12.11.):

Die Palermo-Konferenz kommt zu einem wichtigen und richtigen Zeitpunkt. Sie soll die internationale Einheit und Unterstützung für den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ghassan Salamé demonstrieren. Er hat in der vergangenen Woche vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angekündigt, Anfang 2019 eine Nationale Konferenz einzuberufen und damit dem politischen Prozess in Libyen einen wichtigen Impuls gegeben.

Deutschland unterstützt diesen Ansatz nachdrücklich und ist als größter bilateraler Geber auch weiterhin bereit, konkrete Hilfe zur Stabilisierung Libyens zu leisten. Ich werde auf der Konferenz einen weiteren deutschen Beitrag von 2,5 Millionen Euro für die multilateralen Stabilisierungsbemühungen zusagen.

Hintergrund:

Die Konferenz baut auf der Paris-Konferenz im Mai 2018 und dem revidierten Aktionsplan auf, den der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen Salamé am 8. November im Sicherheitsrat vorgestellt hat: Dieser sieht eine inklusive Nationale Konferenz Anfang 2019 und in der Folge Wahlen vor.

Teilnehmen werden rund 20 Staaten sowie die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Europäische Union. Neben dem politischen Prozess werden auch Sicherheits- und Wirtschaftsthemen behandelt.

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