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Rede von Staatsminister Niels Annen beim Festakt 70 Jahre Gesellschaft für Außenpolitik: "Die Welt im Umbruch: Außenpolitische Herausforderungen für Deutschland und Europa"

12.06.2018 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrter Außenminister Coveney,
sehr geehrter Staatsminister Eisenreich,
sehr geehrter Herr Dr. Mahr,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wirsing,
sehr geehrte Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Gäste,

70 Jahre Gesellschaft für Außenpolitik – das ist ein stolzes Alter. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Dr. Mahr, und allen Mitgliedern der Gesellschaft herzlich gratulieren! 
Viel ist geschehen seit dem Jahr 1948, Ihrem Gründungsjahr: Nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges wurde Deutschland wieder in die Mitte der Weltgemeinschaft aufgenommen. Wie kaum ein anderes Land haben wir seit dem von der internationalen Ordnung profitiert.  Die D-Mark wurde eingeführt – und vom Euro wieder abgelöst. Deutschland wurde geteilt – und wieder vereinigt; der Kalte Krieg brachte die Welt an den Abgrund und sein Ende wurde in der Danziger Leninwerft und auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig sowie an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich eingeläutet.  

Und – auch das darf man so kurz vor der Fußballweltmeisterschaft sagen – die deutschen Fußballer wurden in diesen 70 Jahren viermal Weltmeister, die Fußballerinnen konnten den Pokal zweimal in den Händen halten. 
Es waren zweifelsfrei 70 bewegte Jahren, in denen die Gesellschaft von München aus die internationale Politik begleitet hat. 

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Nicht ganz so lange her, vor 10 Jahren, hat der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier in diesem Auditorium den Festvortrag zum 60. Jubiläum der Gesellschaft für Außenpolitik gehalten. Damals forderte er eine „globale Verantwortungspartnerschaft“. Eine Partnerschaft in der – ich zitiere – „Chancen gemeinsam genutzt und Risiken gemeinsam getragen werden“. 
Diese Forderung war und bleibt richtig. Und doch: Angesichts der aktuellen Weltlage klingt sie für mich heute noch sehr viel ambitionierter als sie damals schon war. 

Vor 10 Jahren litten Europa und die Welt unter den Folgen der Finanzkrise, die Globalisierung stand wie lange nicht mehr in der Kritik. Indien, Brasilien und auch China galten als aufstrebende Mächte mit attraktiven Märkten, die als Mitgestalter der globalen Ordnung besser einbezogen werden müssten. Und in den USA führten John McCain und Barack Obama ihren Wahlkampf um das Präsidentenamt.

Was hat sich seit dem geändert? Stichworte reichen aus: Russlands militärisches Eingreifen in Georgien, später in der Ostukraine, seine völkerrechtswidrige Annexion der Krim; Libyen und Syrien, IS-Terror und Fluchtbewegungen nach Europa; Brexit und das Erstarken von Nationalismus in Europa; ein geopolitisch erwachtes China, und natürlich die Wahl des US-Präsidenten Trump mitsamt Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, dem Nuklearabkommen mit dem Iran und der Verhängung von Strafzöllen. Der G7-Gipfel vom vergangenen Wochenende wird leider als „G6 gegen 1-Gipfel“ in Erinnerung bleiben. Eine Entwicklung, die wir uns bis vorletztes Jahr nicht hätten vorstellen können.
Kurzum: Die Welt hat in den letzten 10 Jahren einen fundamentalen Umbruch erlebt, der sich insbesondere in den letzten ein bis zwei Jahren rasant beschleunigt hat. Ein Umbruch, der mit der Rückkehr zu Nullsummen-Denken und Nationalismen den Multilateralismus und die uns so vertraute Weltordnung unter extremen Druck setzt.

Vor diesem Hintergrund will ich Ihnen darlegen, welchen Beitrag die deutsche Außenpolitik dazu leisten will, die liberale Weltordnung zu verteidigen. 

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Navigieren in einer Welt wachsender Machtkonkurrenzen

Wir alle merken, die Welt um uns herum scheint turbulenter, unberechenbarer, chaotischer geworden zu sein. Die uns so vertraute Weltordnung formiert sich neu, vielerorts wird das vermeintliche Ende der „westlichen Weltordnung“ konstatiert.
Steht es tatsächlich so schlimm um uns? 
Wir neigen ja manchmal dazu, genau diejenige Zeit als besonders herausfordernd zu sehen, in der wir gerade leben. 
Und nicht überall führt der Befund einer Welt im Umbruch zu Unruhe oder gar Sorge. Vielerorts werden vor allem die Chancen gesehen, die durch die digital beschleunigte Globalisierung und globale Machtverschiebungen entstehen. Das gilt in erster Linie für Asien, wo mit dem Aufstieg Chinas das Entstehen eines neuen weltpolitischen Kraftzentrums bevorsteht. 
Und doch: Ich bin der Meinung, dass das, was wir derzeit häufig erleben, qualitativ anders ist: Es geht hier nicht um die Anpassung oder eine inklusivere Weiterentwicklung der bestehenden Ordnung hin zu einer liberalen Weltordnung 2.0.
Im Gegenteil: Wir sehen Rückschritte bei dem Schutz internationaler Menschenrechte. Völkerrecht wird bewusst relativiert, gar gebrochen. Das internationale Handelssystem und seine Institutionen stehen vor ernsthaften Bedrohungen.
Es zeigen sich Kluften zwischen jenen, die an internationale Zusammenarbeit nach gemeinsamen Regeln glauben, und jenen, die auf der Weltbühne in harter Kompromisslosigkeit die Konfrontation suchen – für den vermeintlichen, kurzfristigen Erfolg, der sich in Wahrheit aber als kurzsichtig und Niederlage für alle herausstellen wird.

„Ist der Multilateralismus am Ende?“ – das fragt der französische Politikwissenschaftler Zaki Laïdi in einem Aufsatz über die Zukunft des Multilateralismus in einer zunehmend multipolaren, von verschiedenen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kraftzentren geprägten Welt. Das ist die entscheidende Frage, die die deutsche Außenpolitik in den kommenden Jahren maßgeblich bewegen wird. 
Zwar schreibt Laïdi den Multilateralismus nicht ab – und auch ich würde soweit nicht gehen. Aber in der Tat zeigen sich gerade die Auswirkungen einer zunehmenden Fragmentierung der Weltordnung, in der die starken Staaten weniger auf internationale Regeln und globale Rechtsgrundlagen setzen, als auf Machtpolitik und die kurzfristigen Interessendurchsetzung in ihren jeweiligen Einflusssphären. Opfer dieser wachsenden Machtkonkurrenzen ist die liberale Weltordnung, der die zentrale Ordnungsmacht fehlt, die bereit ist, darin zu investieren – ohne auf Heller und Pfennig ein „Return on Investment“ zu erwarten. 

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Was bedeutet das für uns in Deutschland, in Europa? 

Gerade angesichts unserer eigenen Geschichte steht für mich außer Frage, dass sich die deutsche Außenpolitik mehr denn je für eine faire, gerechte und auf Regeln basierende internationale Ordnung einsetzen muss.
Denn diese hat es uns erst erlaubt, wieder zu einem anerkannten Mitglied der Weltgesellschaft zu werden: durch Einbindung in die europäischen, transatlantischen und globalen Institutionen, durch globale Handelsbeziehungen und wirtschaftliches Wachstum.
Eine stabile, verlässliche Wirtschafts- und Handelsordnung ist für unsere auf Export ausgerichtete Wirtschaft unerlässlich.
Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass durch die aktuelle Weltlage auch in Deutschland die Erkenntnis gewachsen ist, dass unsere Exportabhängigkeit uns verwundbar macht und es langfristig notwendig ist, die Binnennachfrage zu stärken. Auch deswegen war und bleibt die Einführung des Mindestlohns richtig.

Auch unsere Sicherheitsinteressen können wir am besten in belastbaren Bündnissen wahren, die um eine stabile Architektur von Abrüstungsregimen ergänzt sind. 
Für uns stellt sich daher ganz akut die Frage, wie Deutschland einen konkreten Beitrag dazu leisten kann, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen.

Für ein souveränes Europa

Unsere ökonomische Stärke, unser außenpolitisches Gewicht und unsere Softpower müssen wir einbringen. Um in der Welt einen Unterscheid machen zu können, muss Europa allerdings zuvorderst seine inneren Herausforderungen überwinden. 
Mit dem Austrittsbeschluss der Briten und dem Aufstieg populistischer und nationalistischer Bewegungen – zuletzt erkennbar in den Wahlen in Italien – ist der Zusammenhalt der Europäischen Union für uns zur höchsten Priorität geworden. Das ist nicht einfach angesichts der Vielzahl von Interessen. 
Innerhalb der Europäischen Union werden wir uns deshalb bemühen, unsere Partner im Osten, insbesondere Polen und die Visegrád-Gruppe, wieder besser einzubinden. Dafür wollen wir eine Politik verfolgen, die politische Kompromisse ausarbeitet und Interessen zum Ausgleich bringt. Das muss für die zentrale Frage der Sicherheit gelten, aber auch in Fragen der Migrations- und Finanzpolitik. Das muss dann aber auch beinhalten, dass alle ihren Verpflichtungen nachkommen – insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Wir sind eine Wertegemeinschaft. Das stellt uns immer wieder vor Herausforderungen, macht aber unsere langfristige Stärke aus.

Auch mit Blick auf die Spaltung zwischen Nord und Süd müssen wir zu Kompromissen bereit sein. Dies liegt in unserem eigenen strategischen Interesse. Und das schließt ein, dass wir auch in unserer Finanzpolitik flexibler werden, ohne dabei Prinzipien über Bord zu werfen. Und nicht zuletzt auf die großen Fragen der Migration und des Schutzes unserer gemeinsamen Außengrenzen müssen wir faire europäische Antworten finden. 

Um in dieser Welt bestehen zu können, muss Europa – zweitens – nach außen handlungsfähig sein. Es geht auch darum, wie sich Europa in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus aktiv einbringen kann. 
Das bedeutet nicht den Verlust von Souveränität oder ein Unterwerfen unter eine vermeintliche „Technokratie“ in Brüssel. Der Nationalstaat wird weiter der zentrale Bezugspunkt für Bürgerinnen und Bürger in Europa bleiben. Aber: In einer zunehmend fragmentierten Welt können wir nur mit und durch ein handlungsfähiges und souveränes Europa politische Gestaltungskraft wahren. 
Und: Es gibt auch eine Gegenbewegung zu Populismus und Nationalismus. Es gibt zehntausende Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, die jeden ersten Sonntag im Monat dem Aufruf von „Pulse of Europe“ folgen und auf die Straße gehen und für Europa demonstrieren.

Lassen Sie mich drei Beispiele dafür nennen, weshalb wir ein außenpolitisch starkes Europa brauchen:
Erstens: Das Nuklearabkommen mit dem Iran steht nicht nur für die aktuelle Krise des Multilateralismus. Es zeigt auch die Möglichkeiten, die sich für ein souveränes Europa bieten, wenn wir geschlossen agieren, um unsere Interessen zu wahren. 
Als Europäer werden wir für das Abkommen kämpfen. Denn es ist zentral für die regionale Stabilität im gesamten Nahen Osten und damit für die Sicherheit Europas. 
Wir werden weiter bestrebt sein, die Hoffnungen des Iran auf eine Erholung der Wirtschaft und gute Handelsbeziehungen zu erfüllen – wenn auch der Iran zu seinen Verpflichtungen steht. 

Damit bin ich bei Beispiel Nr. 2: Dem Welthandel. 
Die Krise der Welthandelsorganisation, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium und die Drohungen aus Washington mit Blick auf die Automobilindustrie zeigen: Die Vorteile des freien Handels und eines internationalen Regelwerks können wir nicht mehr als selbstverständlich betrachten in einer Welt, in der die Handelsbilanz eines Staates mit den USA zur neuen Messlatte für dessen Beziehungen zu Washington geworden zu sein scheint.
Wir sind gefordert, gemeinsam mit Kanada, Mexiko, Japan, Australien und anderen ein funktionierendes, regelbasiertes Handelssystem zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund sind auch die Maßnahmen zu verstehen, die die EU als Reaktion auf die US-Zölle beschlossen hat. Es gibt ein klares Momentum für Freihandelsabkommen mit Partnern weltweit. Das müssen wir nutzen!

Drittens: Ein souveränes Europa erfordert auch mehr Handlungsfähigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sind wichtige Fortschritte zu verzeichnen. Dazu gehört die ständige strukturierte Zusammenarbeit – kurz PESCO – die es EU-Mitgliedstaaten erlaubt, bei Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. 
Wir wollen in Europa eine effektiven, aber inklusiven modus operandi finden, in dem diejenigen Staaten, die in dem einen oder anderen Bereich gemeinsam voranschreiten wollen, dies auch können. Das bedeutet, dass die EU künftig in wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit und nicht wie bisher nur einstimmig entscheiden kann. Das heißt nicht, dass die Türen für andere Mitgliedstaaten dann verschlossen sind – im Gegenteil: Solche Gruppen müssen jederzeit für andere europäische Partner offen bleiben. 

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Europas Partnerschaften in der Welt

Die Frage, welche Zukunft der Multilateralismus und die liberale Weltordnung haben, wird natürlich nicht allein in Europa entschieden. Vieles hängt davon ab, ob wir es in Europa schaffen, mit Partnern zusammen zu agieren, die unsere Interessen und Überzeugungen teilen. Viele Staaten – von Australien und Kanada über Mexiko bis Südkorea und Japan – sehen Europa als engen Partner bei der Verteidigung der regelbasierten Ordnung. Und auch mit Indien und auch etwas schwierigeren Staaten – wie z.B. China – lassen sich Themenfelder finden, in denen wir gemeinsam für internationale Regeln eintreten können. 

In einer multipolaren Welt lassen sich gerade für Europa unsere Interessen also nicht mehr geographisch definieren. Es geht um gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen, die es Europa ermöglichen, gegenüber Akteuren mit anderen Interessen zu bestehen. 

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Ein neues transatlantisches Verhältnis 

Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt für Deutschland und Europa ein Besonderes – auch für mich ganz persönlich. Mit den USA verbindet uns nicht nur historisch ein ganz enges Band, sondern auch gesellschaftlich, kulturell, politisch und wirtschaftlich. 
Die Hoffnung einiger unserer überzeugten „Transatlantiker“, dass wir nach der Trump-Präsidentschaft wieder zu unserer alten Partnerschaft zurückkehren werden, teile ich allerdings nur bedingt. Es werden gerade Fakten geschaffen, die eine Rückkehr zum status quo ante kaum möglich machen. 
Der Rückzug der USA von ihrer Rolle als globaler Ordnungsmacht hatte schon unter Präsident Obama begonnen – übrigens auch die Rufe nach mehr europäischer Lastenteilung. Die Trump-Regierung geht nun radikaler und brachialer vor. Und es ist mehr als nur ein Wandel in der Tonalität. 
Besonders schmerzhaft ist für uns in Deutschland, dass wir zum Ziel geworden sind: „Made in Germany“ als rotes Tuch für „America First.“ 
Wir müssen Verwundbarkeiten analysieren, Differenzen mit den USA beschreiben und festlegen, wo wir die Partnerschaft weiter ausbauen wollen. Eigene Interessen definieren und danach handeln: Das sind für mich Kernaspekte für eine zukunftsgerichtet transatlantische Partnerschaft.  
Hier geht es also nicht um billigen Anti-Amerikanismus oder einen Wettbewerb um die schärfste Rhetorik.
Denn wir werden die Partnerschaft mit den USA auch in Zukunft benötigen. Das ist ganz eindeutig mit Blick auf die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung, einschließlich des NATO-Bündnisses. Und auch die Frage, wie wir mit dem Aufstieg Chinas und der wirtschaftlichen, politischen und technologischen Einflussnahme aus Peking umgehen werden, enthält Ansatzpunkte für ein gemeinsames Vorgehen.  
Schließlich gibt es zahlreiche Beispiele dafür, was wir erreichen können, wenn wir an einem Strang ziehen: Dazu gehört, dass wir im Rahmen der Anti-IS-Koalition wichtige Erfolge im Kampf gegen den Terror in Irak und Syrien verzeichnen. Und dazu gehört auch unser langjähriges Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan. 
Die deutsche Außenpolitik wird noch stärker Partner in der Regierung, im Kongress, unter den Gouverneuren und Bürgermeistern, aber auch in der amerikanischen Zivilgesellschaft ansprechen und die europäischen Interessen und Sichtweisen erklären. Das ist nicht zuletzt deshalb notwendig, da sich auch die US-Gesellschaft verändert. Die Mehrheit der US-Amerikaner wird absehbar keine europäischen, sondern asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Familienhintergründe haben. Auch hier müssen wir den politischen und vor allem auch den gesellschaftlichen Austausch verstärken, um das Verhältnis zu Deutschland und Europa zu stärken – manchmal sogar erst zu schaffen. Mit unseren zahlreichen Projekten im Rahmen des Deutschland-Jahres in den USA gehen wir deswegen nicht nur nach New York oder Los Angeles.

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SR-Mitgliedschaft 2019-20 : Eine Stimme für multilaterales Handeln

Die Beziehungen im Viereck EUUSA – China – Russland sind natürlich auch von großer Bedeutung am Hufeisentisch des VN-Sicherheitsrats in New York – dem weiterhin zentralen Gremium für die globale Ordnung. 
Deutschland wurde am vergangenen Freitag in New York als Sicherheitsratsmitglied für die Jahre 2019-20 gewählt. Das sehr gute Ergebnis – 184 von 190 Stimmen – zeigt: Uns wird Vertrauen entgegengebracht, man traut uns viel zu. Diese Rolle auszufüllen wird eine zentrale Aufgabe für die deutsche Außenpolitik in dieser Legislaturperiode. Die Erwartungen sind hoch, vielleicht sogar ein wenig überhöht. 
Denn unsere Mitgliedschaft fällt in eine schwierige Zeit. In den vergangenen Jahren hat sich der VN-Sicherheitsrat eher durch Blockade als durch gemeinsames Vorgehen hervorgetan. 
Daher werden wir unsere Stimme für multilaterales Handeln auch im VN-Sicherheitsrat noch stärker einbringen. 

Das gilt für die schwierigen Krisen auf der Agenda, allen voran die Lage in Syrien. Als Mitglied auch der sogenannten Small Group setzen wir uns dafür ein, dass der politische Prozess in Syrien vorankommt. Ziel ist es, den VN-geführten Genfer Prozess zu stützen, um endlich die Voraussetzungen für echte inner-syrische Gespräche unter VN-Ägide zu schaffen.

Das gilt auch für die Spannungen in der Ost-Ukraine, wo nach fünf Jahren Kampfhandlungen die Umsetzung des Minsker Abkommens eine neue Dynamik benötigt. Gerade gestern haben sich die vier Außenminister des Normandie-Formats – das sind Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine – in Berlin auf Einladung von Außenminister Maas getroffen. Dass es nach 16 Monaten wieder zu einem solchen Treffen kam, ist auch ein Erfolg der deutschen Außenpolitik.

Neben akuter Krisendiplomatie werden wir uns auch dafür einsetzen, die Vereinten Nationen schlagkräftiger bei der Konfliktprävention und Friedenssicherung zu machen.  
Mit unserer Humanitären Hilfe sowie unseren Maßnahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge leisten wir einen konkreten Beitrag dazu, politische Prozesse zur Konfliktlösung voranzubringen, Gewalt einzudämmen und Bleibeperspektiven für die vor Gewalt und Terror geflohene Bevölkerung zu schaffen.

Im Vergleich zur Situation von vor 10 Jahren haben sich die deutsche Diplomatie und das Auswärtige Amt in diesem Bereich neu aufgestellt und die eigenen Instrumente erweitert. Unser Anspruch muss es sein, den berühmten „vernetzten Ansatz“, der zivile, polizeiliche und militärische sowie kurz- und langfristige Ansätze miteinander verknüpft und die verschiedenen Instrumente der Konfliktlösung strategisch zum Einsatz bringt, in der Realität umzusetzen. Klar ist, dass das Primat der Politik und der Vorrang der Prävention dabei immer gelten.

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Außenpolitik verständlich machen

Wie wollen wir an den großen gemeinsamen Herausforderungen arbeiten? Welche Lösungen sind möglich? Und wie können wir einen Rückfall in Nationalismus und eine Welt voller Machtkonkurrenzen verhindern? Die Auseinandersetzung über diese Fragen ist heute so wichtig wie schon lange nicht mehr.
Das ist eine Herausforderung in erster Linie für die Politik – und ich sage ganz bewusst auch der Außenpolitik – der wir uns annehmen müssen. Um gegen die nur scheinbar einfachen Lösungen ankommen zu können, die uns Populisten und Stimmungsmacher suggerieren, ist es erforderlich, dass wir Entscheidungen besser verständlich machen. 

Das Auswärtige Amt schickt daher seine Diplomaten nicht nur in die ganze Welt, sondern immer mehr auch quer durch die Republik, in die Schulen und Universitäten in Deutschland. Botschafter und Abteilungsleiter diskutieren dann mit Bürgerinnen und Bürgern z.B. darüber, was diese von Europa erwarten, wie sie die USA sehen oder wie wir unser Verhältnis zu Russland gestalten sollen. Dabei geht es nicht darum, zu belehren, sondern den Puls der Zeit zu spüren und den Bürgerinnen und Büergern Einblicke in die politischen Abwägungsentscheidungen zu gewähren. 

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70 Jahre GfA 

Diese Debatte zu führen, das ist nicht nur Aufgabe von Regierungsvertretern und Politikern. Es ist auch Aufgabe der Medien, der Think Tanks und der Plattformen für den gesellschaftlichen Dialog. Und dazu gehört natürlich auch die traditionsreiche Gesellschaft für Außenpolitik. 
Ihr Auftrag – internationale Verständigung und Zusammenarbeit zu stärken – bleibt relevant, auch 70 Jahre nach ihrer Gründung im München der unmittelbaren Nachkriegszeit. 
Das gilt umso mehr angesichts der wachsenden Kluft bei uns in Deutschland, in Europa und in der Welt zwischen jenen, die für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, und jenen, die Abschottung und eine Rückkehr zum Nationalismus predigen.
Ich ermutige Sie daher ausdrücklich, weiter zu machen mit Ihren Angeboten zum Dialog darüber, was Außenpolitik leisten kann – und was nicht. Und auch mit der kritischen Begleitung von Politik und der gesellschaftlichen Debatte. Mein Appell richtet sich natürlich auch an das Junge Forum der GfA, mit deren Mitgliederinnen und Mitgliedern ich vorhin eine sehr anregende Diskussion geführt habe. Es ist mir – und das sage ich nicht nur, weil ich mal Juso-Vorsitzender war – ein besonderes Anliegen, dass gerade auch die jüngere Generation in Deutschland und in Europa sich aktiv daran beteiligt, mehr Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt zu übernehmen. 
Also auf in die kommenden 70 Jahre! Spannend wird es allemal. 

Vielen Dank!

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